OGH 5Ob199/74; 8Ob241/74; 8Ob242/74; 8Ob252/74; 8Ob253/74; 8Ob166/75; 5Ob220/75; 8Ob275/75; 3Ob638/76; 4Ob554/77; 4Ob147/77; 6Ob504/79; 6Ob711/79 (RS0044213)

Veröff: EvBl 1975/34 S 71

Beisatz: Der Revisionsrekurs ist also gegen alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe ausgeschlossen, gleichgültig, ob sie bestätigend oder abändernd sind und ob sie sich gegen Formalentscheidung oder meritorische Entscheidungen zweiter Instanz richten (Vgl Fasching ErgBd S 58). (T1)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Rekurs des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes gegen den Beschluss, mit welchem sein Rekurs gegen den erstinstanzlichen Bestellungsbeschluß zurückgewiesen wurde. (T2)

Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren (T3) <br/>Veröff: EvBl 1977/175 S 397

Beisatz: Zurückweisung eines Rekurses. (T4)

nur: Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind unzulässig. (T5) <br/>Veröff: EFSlg 34834

nur T5; Beisatz: Gleichgültig ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat. (T6) <br/>Beis wie T4; Veröff: RZ 1980/65 S 272

nur T5; Beis wie T2

Beisatz: Auch im Verfahren zur Entziehung der Verfahrenshilfe gemäß § 68 Abs 2 ZPO. (T7)

nur T5; Beis wie T4

nur T5; Beis wie T3

nur T5

nur T5; Beis wie T6

Beis wie T4

nur T5

Beis wie T4

Beisatz: Hiezu zählen über die Bewilligung, die Erweiterung, das gänzliche oder teilweise Erlöschen und die Entziehung der Verfahrenshilfe, die Bewilligung oder Verweigerung der einzelnen Begünstigungen, ferner Entscheidungen über die Nachzahlung von gestundeten Beträgen, über die Bestimmung der Kosten des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalts und die Bewilligung von Vorschüssen an ihn. Dagegen greift diese Rechtsmittelbeschränkung nicht Platz bei Beurteilung der im § 73 ZPO geregelten Folgen der Verfahrenshilfe über den Verfahrensablauf und Fristenablauf. (T8)

nur T5; Beis wie T7; Beisatz: Dieser Rechtsmittelausschluss erfasst alle nach den Vorschriften der §§ 63 bis 71 ZPO ergangenen Entscheidungen. (T9)

Beis wie T8

nur T5

Beis wie T1; Beisatz: Daher kann auch die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der der Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Vorlage des Vermögensbekenntnisses zum Verfahrenshilfeantrag abgewiesen wurde, nicht mit Revisionsrekurs an den OGH bekämpft werden. (T10)

Auch; nur T5

Auch; nur T5; Beis wie T9

Auch; nur T5

nur T5; Beisatz: Es handelt sich dabei um einen absoluten Rechtsmittelausschluss, nach dem ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof selbst dann unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO beziehungsweise § 14 Abs 1 AußStrG vorlägen. (T11)

nur T5; Beis wie T9; Beis wie T8 nur: Entscheidungen über die Nachzahlung von gestundeten Beträgen. (T12)

Auch; nur T5; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T9

nur T5; Beis wie T6

Vgl auch

Auch; nur T5; Beisatz: Der absolute Rechtsmittelausschluss erfasst alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe, insbesondere deren Verweigerung, gleichgültig aus welchen Gründen sie erfolgte. (T13)

Auch; Beisatz: Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO können Entscheidungen über die Verfahrenshilfe unabhängig von der Art der Erledigung des Rekursgerichts und selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. (T14)

Auch; nur: Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind unzulässig. (T15)<br/>Beis wie T3; auch Beis wie T11

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Aufforderung des - hier funktional als erstinstanzliches Gericht tätigen - Rekursgerichts zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses. (T16)

Beis wie T6

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T6

Auch

Vgl auch

Auch; nur T5

Vgl auch

Auch; Beis wie T14; Beisatz: Beisatz: Das gilt auch für die Klarstellung, dass neuerliche Anträge der Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe keiner sachlichen Erledigung mehr zugeführt werden. (T17)

Auch; nur T5; Beis wie T12

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beisatz: Das gilt auch für Beschlüsse, mit denen die Verfahrenshilfe nach § 68 Abs 1 ZPO für erloschen erklärt wird. (T18)

Auch; Beis wie T1

Beis wie T6; Beisatz: Auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Erstgericht, womit es eine Sachentscheidung über den Verfahrenshilfeantrag unterließ, sich für unzuständig erachtete und die Sache an das seines Erachtens zuständige Gericht überwies, ist eine solche, vom Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO erfasste Formalentscheidung. (T19)

Beis wie T6; Beisatz: Auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Erstgericht, womit es eine Sachentscheidung über den Verfahrenshilfeantrag unterließ, sich für unzuständig erachtete und die Sache an das seines Erachtens zuständige Gericht überwies, ist eine solche vom Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO erfasste Formalentscheidung. (T20)<br/>Beisatz: Es läge auch ein krasser Wertungswiderspruch vor, wäre zwar die Sachentscheidung über den Verfahrenshilfeantrag nicht bekämpfbar, wohl aber die vorausgehende im selben Verfahren einer Lösung zugeführte Zuständigkeitsfrage. (T21)

Auch

Auch; Beisatz: Es ist gleichgültig ob die Betroffene einen neuen Verfahrenshilfeantrag (zur Erhebung eines Rekurses gegen einen Verfahrenshilfebeschluss) gestellt oder bereits Rekurs gegen die Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag erhoben hat. Beide Fälle sind von § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG erfasst. (T22)

Beis wie T14

Beis wie T1

nur T5

Beisatz wie T1; nur T5

vgl; nur T5; Beisatz wie T6; nur T15