OGH 6Ob132/70; 4Ob501/73; 6Ob205/74; 5Ob284/74; 4Ob1/75; 7Ob172/75; 7Ob226/75; 1Ob326/75; 3Ob555/76; 4Ob536/76; 3Ob118/76; 3Ob599/76; 7Ob574/77; 7Ob647/77 (RS0044035)

nur: Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts liegt auch dann vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder die Unrichtigkeit der Entscheidung liegt. (T1)

nur T1; Beisatz: Hier: Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung im Sinne des § 7 Abs 1 ZPO und die Bestellung eines Prozesskurators gegeben sind. (T2)

Beisatz: Hier: Über die Frage, ob die Streitigkeit vorerst einer Schlichtungsstelle vorzutragen sei. (T3) <br/>Veröff: SZ 48/16 = Arb 9322 = SozM IC,887

Beisatz: Rechtswegzulässigkeit - § 18 Abs 1 6.DVEheG. (T4)

nur T1; Beisatz: Zulässigkeit des Rechtsweges. (T5)

Beisatz: Wiedereinsetzungsverfahren (T6)

nur T1

nur T1; Beisatz: Aufhebung der Zulassung der Klagsänderung. (T7)

Veröff: RZ 1978/55 S 130

Beisatz: Ist aber das Rekursgericht bloß zur weiteren Klärung einer Tatfrage mit Aufhebungsbeschluss vorgegangen (hier zur Aufklärung, ob und wann in dem bereits anhängig gemachten Nutzwertfestsetzungsverfahren die Bescheinigungen nach § 12 WEG vorgelegt worden seien), liegt keine in Wahrheit abändernde Entscheidung der zweiten Instanz vor. (T8)

nur T1; Beisatz: Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes. (T9)

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist durch weitere Erhebungen zu klären. (T10) <br/>Veröff: Arb 10027

Auch; nur T1; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Wesentlich ist für die Anwendbarkeit des § 527 Abs 2 ausschließlich ob nach der zweitinstanzlichen Beschlussfassung über den Entscheidungsgegenstand im anhängigen Verfahren eine neuerliche Entscheidung zu erfolgen hat oder nicht. (T11)

Auch

Beisatz: Aufhebung des erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses, weil im außerstreitigen Verfahren gemäß § 37 MRG zu entscheiden ist. (T12)

Auch

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T9 nur: Zuständigkeit (T13) <br/>Beisatz: Hier: Ferner bei fehlender Parteifähigkeit und Rechtskraft. (T14)

Vgl; Beis wie T11

nur T1; Veröff: JBl 1989,172

nur T1; Veröff: JBl 1990,727

Auch; Beis wie T11

nur T1

Vgl; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beisatz: Beschluss über die Zulässigkeit der Forderungsanmeldung. (T15)

Beisatz: In diesen Fällen hat das Rekursgericht Aussprüche nach § 526 Abs 3 in Verbindung mit § 500 Abs 2 ZPO zu machen. (T16)

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Frage der Zulässigkeit einer Klage beim Arbeits- und Sozialgericht. (T17)

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 2004/13

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl; Beisatz: Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung ist gegeben, wenn eine selbstständig zu entscheidende Frage vom Gericht zweiter Instanz anders als vom Erstgericht entschieden wird. (T18)<br/>Bem: Hier: § 64 Abs 1 AußStrG 2005. (T19)

Auch

Vgl auch

Auch

Auch; Veröff: SZ 2014/21

Auch; Beis wie T19

Auch; nur T1

Beisatz: Hier liegt ein „echter“ Aufhebungsbeschluss vor, weil das Rekursgericht über die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten nicht inhaltlich entschied, sondern die dazu ergangene erstinstanzliche Entscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen zur Beurteilung der Frage aufhob, ob die Verträge zwischen den Streitteilen genügend bestandrechtliche Elemente enthielten, um den Zuständigkeitstatbestand des § 49 Abs 2 Z 5 JN zu verwirklichen. (T20)

vgl; Beisatz: Hier: Die Beklagte ist nicht formell beschwert, weil das Rekursgericht ihrem Rekursantrag auf (ersatzlose) Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses vollinhaltlich entsprochen hat. Aus der Begründung kann eine Beschwer nicht abgeleitet werden, weil das Rekursgericht keinen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss gemäß § 527 Abs 2 ZPO gefasst, sondern den angefochtenen Beschluss ersatzlos behoben hat, ohne dass über seinen Gegenstand noch einmal verhandelt und/oder entschieden werden muss, sodass damit in Wahrheit eine abändernde Entscheidung vorliegt. (T21)