OGH 3Nd7/60; 4Ob502/59; 5Nd9/64; 5Nd47/66; 1Nd85/66; 5Nd70/66; 1Nd75/67; 5Nd37/69; 8Nd46/69; 1Nd49/69; 8Ob35/72; 3Nd506/76; 6Ob769/79; 5Nd519/81; 8Nd508/82; 6Nd523/82; 5Nd2/83; 6Nd503/85; 8Nd502/86; 3Nd514/86; 3Nd502/87; 2Nd503/87; 4Nd503/87; 3Nd503/88; 7Nd502/89; 4Ob526/89; 3Nd508/89; 4Nd507/90; 3Nd506/90; 3Nd502/91; 3Nd506/91; 4Nd509/91; 6Nd508/91; 4Nd502/92; 3Nd501/92; 6Nd506/92; 8Nd505/92; 5Nd505/92; 8Nd501/92; 7Nd502/93; 7Nd501/93; 7Ob507/93; 6Nd502/93; 6Nd507/93; 3Nd511/93; 3Nd514/93; 6Nd510/93; 10Nd501/94; 8Nd501/94; 9ObA191/94; 4Nd503/95; 4Nd515/95; 7Nd512/95; 2Nd503/96; 6Nd506/96; 7Nd501/96; 8Nd6/96; 4Nd510/97; 4Nd515/97; 6Nd511/97; 7Nd1/98; 7Nd503/98; 7Nd4/98; 4Nd511/98; 8Nd3/99; 5Nd504/99; 4Nd517/99; 7Nd516/99; 9Nd501/00; 3Nd507/00; 7Nd509/00; 10Nd504/01; 10Nd508/01; 7Nd7/01; 7Nd502/02; 3Nd503/02; 7Nd507/02; 8Nd511/02; 7Nc106/02a; 2Nc32/03h; 4Nc35/03i; 5Nc37/03s; 8Nc30/04k; 4Nc20/04k; 7Nc1/05i; 10Nc25/06t; 9Nc20/06z; 9Nc8/07m; 4Nc16/07a; 8Nc22/07p; 5Nc25/07g; 9Nc10/08g; 4Nc18/08x; 10Nc17/08v; 4Nc23/08g; 10Nc15/09a; 4Nc18/11a; 4Nc15/11k; 6Nc20/11k; 7Nc12/12t; 5Nc10/12h; 9Nc19/14i; 8Nc70/14g; 8Nc75/14t; 10Nc9/15b; 2Nc3/16p; 6Nc8/16b; 8Nc1/19t; 5Nc7/21f; 9Nc38/22w; 4Ob227/22v; 4Nc11/23i; 8Ob42/24w (RS0046198)

Veröff: SZ 33/7 = EvBl 1960/90 S 156

Veröff: JBl 1960,451

Beisatz: Irreführung über die Eigenschaften des Kaufgegenstandes. (T1)

Veröff: EvBl 1967/31 S 45

Auch

Beisatz: Delegierung nur dann zulässig, wenn ein beiderseitiger, auf zwingende Zweckmäßigkeitsgründe gestützter Antrag vorliegt. (T2)

Beis wie T2

nur: Haben die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, so ist eine Delegation wegen bloßer Zweckmäßigkeitsgründe unstatthaft. (T3)<br/>Beisatz: Aus dem Antrag des Klägers auf Überweisung der Rechtssache gemäß § 261 Abs 6 ZPO allein kann eine Zuständigkeitsvereinbarung jedoch nicht abgeleitet werden. (T4)

nur T3; Beis wie T2

nur T3; Beisatz: In der Regel. (T5)

Auch; nur T3; Beis wie T2

nur T3; Beis wie T2

nur T3

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die anwaltlich vertretene Beklagte hat sich im Sinne des § 14 Abs 2 KSchG in die Verhandlung eingelassen. (T6)

nur T3; Beis wie T2

Beisatz: Wenn dadurch die ausdrückliche Vereinbarung der Zuständigkeit durch die Parteien unterlaufen werden soll und kein Einverständnis aller Parteien erzielt wird. (T7)

Beis wie T2

Beis wie T2

Beisatz: Die Entscheidung 1 Nd 507/87, wonach eine "ganz allgemein als eine von vielen Vertragsklauseln" getroffene Gerichtsstandsvereinbarung einer Delegierung nicht im Wege stehe, ist vereinzelt geblieben. (T8)<br/>Veröff: RZ 1989/107 S 280

Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Anders, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung in AGB in deutlich kleinerer Schrift als der übrige Text enthalten war. (T9)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Beisatz: Der von Mayr (Die Delegation im zivilgerichtlichen Verfahren, JBl 1983,293 ff, JBl 1983,299) vertretenen Auffassung, dass der Vereinbarung des Gerichtsstandes oder des Erfüllungsortes kein größeres Gewicht beizumessen sei als der gesetzlichen Zuständigkeit, vermag sich der OGH nicht anzuschließen. (T10)

Auch

Auch; Beisatz: Besonders wichtige Umstände. (T11)

Auch; Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11

Beis wie T2

nur T3; Beisatz: Bei Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung kann im Regelfall nur ein beiderseitiger, auf zwingende Zweckmäßigkeitsgründe gestützter Parteienantrag zur Delegierung eines anderen Gerichtes führen. (T12)

Beis wie T8; Beis wie T10

Beis wie T10

Auch; nur T3; Beisatz: Wurde die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes durch Parteienvereinbarung begründet, so ist eine Delegierung grundsätzlich - weil dem Zweck der Parteienvereinbarung widersprechend - ausgeschlossen. (T13)

nur T3

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Liegt eine Zuständigkeitsvereinbarung vor, so ist eine Delegierung über einseitigen Parteiantrag gegen den Willen des Prozessgegners in der Regel ausgeschlossen. (T14)

nur T3; Beis wie T7

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Auch die Meinung Mayrs (Die Delegation im zivilgerichtlichen Verfahren, JBl 1983, 293 ff [259]), dass Gerichtsstandsvereinbarungen, die bloß durch Unterfertigung vorformulierter Vertragsklauseln zustande kommen, welche auf die Umstände des Einzelfalls keine Rücksicht nehmen, kein größeres Gewicht beizumessen sei als der gesetzlichen Zuständigkeit, hat der Oberste Gerichtshof schon ausdrücklich abgelehnt (4 Nd 502/92). (T15)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Eine urkundlich nicht nachgewiesene Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien steht einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht entgegen. (T16)

Auch; Beisatz: In der Unterwerfung unter eine Unzuständigkeitseinrede liegt auch keine Gerichtsstandsvereinbarung, die der Delegierung entgegenstehen könnte. (T17)

Auch

Beisatz: Nur wenn nachträglich wesentliche, für die Zweckmäßigkeit der Delegierung sprechende Umstände eintreten, auf die die Parteien bei Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nicht Bedacht nehmen konnten, wird eine Delegation als zulässig angesehen. (T18)

Auch

Auch; Beis wie T8; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Abgesehen von einem allseitigen entsprechenden Antrag. (T19)

Beis wie T18

Auch; Beisatz: Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung ist eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen dann, wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes durch Parteienvereinbarung begründet wurde, grundsätzlich ausgeschlossen, weil sie dem Zweck der Parteienvereinbarung widerspricht (SZ 33/7; RZ 1989/107). Anders liegt der Fall nur, wenn nachträglich wesentliche, für die Zweckmäßigkeit der Delegierung sprechende Umstände eintreten, auf welche die Parteien bei ihrer Übereinkunft nicht Bedacht nehmen konnten. (T20)<br/>Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T18

Auch; Beis ähnlich wie T13; Beis wie T18

Auch; Beis wie T18; Beis ähnlich wie T20

Vgl

Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T15

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T20

Auch; Beis wie T20

Auch

Auch; Beisatz: Dass es unzweckmäßig erscheinen mag, ein Verfahren, in dem - mit Ausnahme der Vernehmung des Geschäftsführers der Beklagten als Partei - bisher nur Beweismittel aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Klagenfurt angeboten worden sind, in Wien durchzuführen, reicht bei Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung für eine Delegierung nicht aus. (T21)

Auch

Auch; Beis wie T13; Beis wie T18

Beis wie T15; Beis wie T20; Beis wie T21

Beisatz: Das gilt auch im Falle einer bloß durch Unterfertigung einer vorformulierten Vertragsklausel zustandegekommenen Gerichtsstandsvereinbarung. (T22)

Auch; Beis wie T20; Beis ähnlich wie T21

nur T3; Beis wie T13

Beis wie T21

Beis wie T19; Beis wie T20

Beis wie T21

Auch; Beis wie T17

Beis wie T15; Beis wie T21

Auch; Beis ähnlich wie T13; Beis wie T18

Beis wie T8; Beis wie T15

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T18; Beis wie T20

Auch; Beis wie T18; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang mit einem Werkvertrag ‑ Schadenersatzklage, weil das zur Mängelbehebung übergebene Werk beim Werkunternehmer gestohlen wurde ‑ Delegation aus Gründen der Zweckmäßigkeit statthaft. (T23)

Beis wie T20

Auch; Beis wie T20; Beisatz: Bei auswärtigen Zeugen besteht die Möglichkeit ihrer Einvernahme mittels Videokonferenz (§ 277 ZPO). (T24)

Beisatz: Dass eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen dann, wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts durch Parteienvereinbarung begründet wurde, grundsätzlich ausgeschlossen ist, kommt hier nicht zum Tragen, weil diese – im Arbeitsvertrag enthaltene, generelle – Vereinbarung gegen § 9 Abs 1 ASGG verstößt. (T25)<br/>

Beis wie T13; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T24

Beis wie T10; Beis wie T18; Beis wie T20

Beis wie T2

Beis wie T10; Beis wie T18

Auch; Beis wie T14

Beis wie T20

Vgl; Beis wie T25

Beis wie T13; Beisatz: Hier: Ein Richterwechsel infolge Krankheit des zuständigen Rechtsprechzungsorgans begründet keinen solchen nachträglichen Umstand. (T26)

Beisatz wie T22