OGH 3Ob392/54; 3Ob164/56; 1Ob441/57; 2Ob498/57; 2Ob364/57; 5Ob423/58; 2Ob403/59; 4Ob308/61; 6Ob293/62; 5Ob335/63; 4Ob323/64; 4Ob346/64; 7Ob116/65; 7Ob89/67; 7Ob220/67; 2Ob403/67; 5Ob69/68; 2Ob244/68; 6Ob223/69; 5Ob261/69; 5Ob117/70; 5Ob132/70; 8Ob139/70; 5Ob204/70; 6Ob324/70; 7Ob122/71; 1Ob266/71; 5Ob62/72; 1Ob135/72; 6Ob137/73 (RS0041812)

Veröff: SZ 27/206 = VersSlg 54

Beisatz: Und zwar nur für die Berufungsgründe der Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens. (T1)

Veröff: JBl 1958,150

Veröff: JBl 1957,648

Veröff: JBl 1960,23

Beisatz: Nur zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens. (T2)

nur: Das neue Vorbringen muss sich auf die Berufungsgründe selbst beziehen, nicht aber auf die behaupteten Ansprüche und Gegenansprüche als solche. (T3)

Ähnlich; Beisatz: Mit zahlreichen Belegstellen. (T4) <br/>Veröff: EvBl 1968/95 S 159 = JBl 1968,89

nur T3

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Ähnlich; Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

nur T3; Beisatz: Eine Erweiterung der Beweisgrundlage für den Tatsachenbereich ist im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen. (T5)

nur T3

Beis wie T1

Beis wie T1

Ähnlich; Beis wie T1

nur T3; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Zur Unterstützung des Berufungsgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung dürfen neues Vorbringen und neue Beweismittel nicht vorgebracht werden. (T6)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Diese Ausnahmevorschrift ermöglicht keine Neuerungen zur Stützung oder Widerlegung des Sachantrages, sondern nur solches Vorbringen, das den konkreten Rechtsmittelgrund selbst betrifft. (T7)

Beis wie T7

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5

Auch; Beis wie T7

Beis wie T1

Auch; Beis wie T7; Beis wie T5

Beisatz: Gilt auch für Sozialrechtssachen. Bedenken gegen eine Verfassungsmäßigkeit der ungleichen Regelung im Vergleich zu Arbeitsrechtsstreitigkeiten im Sinne § 50 Abs 1 und über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bestehen nicht. (T8) <br/>Veröff: SSV - NF 4/24

Auch; nur T3; Beis wie T7

nur T3; Beis wie T7; Beisatz: § 48 ASGG (T9)

Vgl auch; Beis wie T8

Ähnlich; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T5

Ähnlich; nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Auf Neuerungen ist - unter anderem - dann Bedacht zu nehmen, wenn damit Nichtigkeitsgründe dargetan oder widerlegt werden sollen, also neue Tatsachen ins Treffen geführt werden, die auch von Amts wegen jederzeit wahrzunehmende Umstände betreffen. (T10) <br/>Veröff: SZ 66/52

nur: Die Vorschrift des § 468 Abs 2 ZPO bezieht sich nur auf jene Umstände und Beweise, die die angegebenen Berufungsgründe widerlegen sollen. (T11) <br/>Beis wie T8 nur: Gilt auch für Sozialrechtssachen. (T12)

Auch; nur T3; Beis wie T1<br/>Veröff: SZ 67/133

Auch; nur T3; Beisatz: § 482 Abs 2 ZPO bringt keine Lockerung des Neuerungsverbotes in Ansehung der Behauptungslage und Beweisgrundlage für die Entscheidung über den Anspruch mit sich. (T13)

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; nur T11; Beis wie T2

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13<br/>Veröff: SZ 71/107

Auch; Beis wie T10

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Wirksamkeit einer Zustellung ist von Amts wegen zu überprüfen. (T14)

Vgl auch; Beis wie T2

nur T11; Beis wie T13

nur: Die Vorschrift des § 468 Abs 2 ZPO bezieht sich nur auf jene Umstände und Beweise, die die angegebenen Berufungsgründe dartun oder widerlegen sollen. Das neue Vorbringen muss sich daher auf die Berufungsgründe selbst beziehen, nicht aber auf die behaupteten Ansprüche und Gegenansprüche als solche. (T15)<br/>Beis wie T12; Beisatz: Vorlage neuer Befunde über den Gesundheitszustand des Klägers nach Schluss der Verhandlung erster Instanz. (T16)

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13

Auch; Beis wie T6

Auch; Veröff: SZ 2006/136

Auch

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T6

Auch

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Hier: Kündigungsbeschränkungen des § 27 VZKG. (T17)

vgl; Beisatz wie T16

Beisatz nur wie T6

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T6