OGH 1Ob31/51; Rkv64/51; Rkv150/51; 4Ob135/52; 4Ob170/52; 4Ob60/53; 4Ob54/53; 3Ob481/53; 4Ob45/51; 1Ob386/52; 7Ob578/55; 2Ob389/56; 2Ob570/56; 3Ob163/58; 3Ob501/59; 2Ob507/60; 4Ob301/61; 4Ob42/61; 3Ob287/61; 3Ob384/61; 5Ob45/62; 6Ob254/62; 5Ob168/62; 7Ob286/62; 7Ob309/62; 1Ob9/63; 7Ob144/63 (RS0007010)

Beisatz: Desgleichen die Oberste Rückstellungskommission. (T1)

Veröff: SZ 24/139

Veröff: JBl 1956,449

Veröff: JBl 1962,93

Beisatz: Bindung besteht auch dann, wenn angeblich dieser Ansicht ein verfassungswidriges Gesetz zugrundeliegt. (T2) <br/>Veröff: JBl 1961,485 (mit Glosse von Novak)

Veröff: JBl 1967,578

Beisatz: Bindung an die Verschuldungsteilung. (T3)

Veröff: NZ 1969,7

Beisatz: Falls nicht in der Zwischenzeit ein verstärkter Senat gemäß § 8 OGHG abweichend entschieden hat. (T4) <br/>Veröff: JBl 1972,327 (kritisch Hoyer)

Beis wie T4

Beisatz: Wegen dieser Bindung keine Beschlussfassung in einem verstärkten Senat möglich. (T5) <br/>Veröff: Arb 8949

Beisatz: Soweit sich nicht der zu beurteilende Sachverhalt geändert hat und die Untergerichte im fortgesetzten Verfahren ausdrücklich entsprechende Feststellungen getroffen haben oder aber eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist. (T6)

Beis wie T4

Beis wie T2

Veröff: JBl 1975,379

Beisatz: Das gilt auch für die einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss überprüfende Rekursentscheidung des OGH. (T7)

Beis wie T7

Beis wie T6

Beis wie T4

Beis wie T7

Beisatz: Hier: Außerstreitsache (T8)

Veröff: RZ 1977/15,37

Beisatz: Keineswegs bindet aber die Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit, auch wenn er zwischen denselben Parteien geführt wurde und gleichartige Rechtsfragen zu beurteilen waren, den später zur Entscheidung berufenen Senat. (T9)

Beis wie T4

Beis wie T6 nur: Soweit sich nicht der zu beurteilende Sachverhalt geändert hat oder aber eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist. (T10)

Beis wie T10

Beis wie T10<br/>Veröff: GesRZ 1979,118

Beis wie T10

Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T10

Beis wie T10

Vgl; abweichend vom Beisatz wie T4

Beis wie T4

Beis wie T7; Beis wie T10

Beis wie T10; Beisatz: Die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Revisionsentscheidung hat nicht die Aufgabe, die im vorgegangenen höchstgerichtlichen Beschluss bereits bindend erfolgte Sachbeurteilung auszulegen und zu erklären. (T11)

Beis wie T10

Beis wie T10

Beis wie T4; Beis wie T10

Veröff: RZ 1982/56,200

Beis wie T4; Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T7

Auch; Beis wie T4<br/>Veröff: ZVR 1986/43,132

Beis wie T6 nur: Soweit sich nicht der zu beurteilende Sachverhalt geändert hat. (T12) <br/>Veröff: ÖBl 1988,79; hiezu F Prunbauer ÖBl 1988,63

Auch; Beis wie T12<br/>Veröff: ÖBA 1987,579

Beis wie T12<br/>Veröff: GURInt 1992,465

Beisatz: Auch im Provisorialverfahren. (T13)

Beis wie T2

Beisatz: Ist eine Rechtsfrage im ersten Rechtsgang abschließend beurteilt worden kann sie nicht erneut aufgerollt werden. Daran ändert auch die Weiterentwicklung der Rechtsprechung nichts. (T14)

Beis wie T7

Beis wie T6

Beis wie T6 nur: Soweit nicht eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist. (T15)<br/>Beis wie T10

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4; Beis wie T15

Beisatz: Damit erübrigt sich im Falle eines Ausspruchs des OGH, dass die Sache in einer bestimmten Richtung spruchreif ist, die Wiederholung der davon betroffenen Tatsachenfeststellungen und Rechtsausführungen. (T16)

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T4; Beis wie T15

Beis wie T6; Beis wie T16

Vgl aber; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist an seine im ersten Rechtsgang vertretene Rechtsauffassung insoweit aber nicht gebunden, als zwischenzeitig eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Eine Änderung der Rechtslage kann auch in einer bindenden Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs bestehen. (T18)

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Einer Änderung der Rechtslage ist es insbesondere auch gleichzuhalten, wenn in der Zwischenzeit ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofs in einer anderen Rechtssache in der von der Bindung erfassten Leitlinie eine abweichende Entscheidung gefällt hat. (T19)<br/>Beisatz: Hier:Änderung der Rechtsprechung iZm der Zustellung an eine prozessunfähige Partei durch 1 Ob 6/01s und Anwendung der älteren Rechtsprechung aufgrund der außergewöhnlichen Umstände des vorliegenden Falls. (T20)

Auch; Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T21)

Bem wie T21

Auch; Beis auch wie T9

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12

Vgl

Auch

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Zur dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB. (T22)