OGH 8Ob9/06s; 5Ob60/06v; 7Ob262/06i; 6Ob286/06m; 7Ob56/07x; 6Ob77/07b; 8Ob16/08y (RS0120565)

nur: Als „Revisionsrekurs" erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene" Beschlüsse des Rekursgerichts. (T1)

Auch; nur T1; Beisatz: Ein Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts, der im Rahmen des Rekursverfahrens erging, ist also (nur) unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar. (T2)

Auch; nur T1; Beisatz: Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens" den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar. (T3)

nur: Als „Revisionsrekurs" erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene" Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer. (T4)

Auch; nur T1; Beisatz: Alle diese Beschlüsse unterliegen dem Regime des § 62 AußStrG. Daher ist im Außerstreitverfahren auch ein vom Rekursgericht gefasster Unterbrechungsbeschluss zwar grundsätzlich anfechtbar, allerdings nur unter der Voraussetzung des § 62 Abs 1 AußStrG. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Unterbrechungsbeschluss im Firmenbuchverfahren. (T6)<br/>Veröff: SZ 2007/85

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: § 62 AußStrG erfasst somit nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern sie regelt schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden, auch Beschlüsse, wenn diese auf Zurückweisung eines Rekurses lauten. (T7)<br/>Veröff: SZ 2008/23

Vgl auch; Beisatz: § 62 Abs 1 AußStrG erfasst mit dem Begriff Revisionsrekurs nicht nur das Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung des Gerichts zweiter Instanz, die Bestimmung regelt vielmehr schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden im Rekursverfahren ergangenen Beschluss des Rekursgerichts. (T8)

Vgl; Beisatz: Auch ein im Rahmen des Rekursverfahrens ergangener Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein Rekurs mangels Beschwer zurückgewiesen wird, ist nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar. (T9)

Auch; Beisatz: Ein Revisionsrekurs im Sinn des § 62 AußStrG ist jeder Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz als Rekursgericht, unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder etwa um die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung handelt. (T10)<br/>Beisatz: Eine § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Bestimmung gibt es im AußStrG nicht, sodass auch Beschlüsse, die einen Rekurs ohne Sachentscheidung aus rein formellen Gründen zurückweisen, nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar sind. (T11)<br/>Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist jeder im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar, also auch dann, wenn dieser auf Zurückweisung eines Rekurses lautet. (T12)

Auch; nur T1; Beis wie T10; Beis wie T11

Auch; nur T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: § 62 Abs 1 AußStrG gilt auch für Berichtigungs- und Unterbrechungsbeschlüsse des Rekursgerichts, aber auch für dessen Beschlüsse, mit denen ein Antrag oder ein Rekurs ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückgewiesen wird. (T13)<br/>Beisatz: Hier: Zurückweisung wegen Verspätung. (T14)

nur T1; Bem: Löschung der versehentlichen Bezugnahmen auf T7 und T11 im August 2012 (T14a)

Vgl

nur T4

nur: Als „Revisionsrekurs" erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene" Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses. Für diese ist daher die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich. (T15)

Auch; nur T4

Auch; nur T4; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T12

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T10; Veröff: SZ 2014/69

Vgl auch

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zurückweisung des Rekurses wegen § 45 Satz 2 AußStrG (nicht selbständig anfechtbarer verfahrensleitender Beschluss). (T16)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T14

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Auch; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T8

Vgl auch

Auch; nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Auch ein Beschluss des Rekursgerichts über einen Berichtigungsantrag ‑ den es insoweit funktional als Erstgericht getroffen hat ‑ ergeht im Rahmen des Rekursverfahrens. (T17)

nur T1

Nur T4

Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren (T18)

nur T1; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T14

Auch

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T3

nur T1

Vgl; Beis nur wie T3

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T14

Beis wie T3; Beis wie T14

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Unterbrechungsbeschluss. (T19)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T14

Vgl; Beis nur wie T3

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T16

nur T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Zurückweisung wegen funktioneller Unzuständigkeit des Rekursgerichts. (T20)

nur T1; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T14

nur T4; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Das Aufzeigen einer erheblichen Rechtsfrage hat sich auch im Revisionsrekursverfahren über die Vollzugsanordnung nach dem HKÜ auf eine Rechtsfrage mit inhaltlicher Zielrichtung zu beziehen. (T21)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T6

vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T11; Beisatz wie T16

vgl; nur T1

Beisatz wie T16

Beisatz wie T7; Beisatz wie T12<br/>Beisatz: Hier: Zurückweisung des Rekurses mangels wirksamer Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts durch die Betroffene. (T22)