OGH 15Os129/88; 15Os118/88; 14Os176/88 (RS0090885)

Veröff: SSt 59/74

Vgl auch; Veröff: SSt 59/83

Vgl auch

Vgl aber; Beisatz: Gesonderte Schuldsprüche wegen mehrerer Diebstähle begründen Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, die dem Angeklagten auch zum Nachteil (§ 290 Abs 1 StPO) gereicht, wenn ihm das Zusammentreffen (eines Verbrechens mit einem Vergehen - jeweils des Diebstahls) als erschwerend zugerechnet wurde. Selbst wenn man die Aufteilung des einheitlichen Verbrechens des Diebstahls in zwei Schuldsprüche zwar als gesetzwidrig (Verstoß gegen § 29 StGB), nicht aber als nichtig (so 13 Os 127/89 ua) gemäß der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ansehen wollte, läge in der Heranziehung des gesonderten Schuldspruchs wegen Vergehens des Diebstahls als Erschwerungsgrund jedenfalls eine offenbar unrichtige Beurteilung einer entscheidungswesentlichen Strafzumessungstatsache im Sinn des § 281 Abs 1 Z 11, zweiter Fall, StPO vor, was gleichfalls eine Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 StPO erforderlich machen würde. (T1)

Vgl aber; Beis wie T1

Vgl aber; Beisatz: Nichtigkeit nach Z 10, aber auch Z 11 des § 281 Abs 1 StPO, weil das Zusammentreffen zweier Diebstähle ausdrücklich als erschwerend gewertet wurde. (T2)

Vgl auch

Vgl auch

Gegenteilig; Beis wie T1

Vgl auch; Veröff: RZ 1994/67 S 244

Vgl

Vgl aber; Beisatz: Nachteil im Sinne § 292 letzter Satz StPO. (T3)

Gegenteilig

Vgl auch; Beisatz: Die Wertung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten als eine für die Strafzumessung entscheidende Tatsache stellt eine unrichtige Gesetzesanwendung dar (SSt 55/47), bietet jedoch keinen Anlass für ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO, weil sie sich (noch) nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirkt, denn sie ist im Rahmen der Entscheidung über die von ihm ohnedies erhobenen Berufung (wegen Strafe) korrigierbar (SSt 59/74). (T4)

Vgl auch

Ähnlich

Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. (T5)

Vgl; Beisatz: Die vom Erstgericht vorgenommene rechtlich verfehlte Unterstellung der Tat auch unter § 147 Abs 1 Z 1 StGB bietet allerdings keinen Anlass für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO. Stellt nämlich einerseits dieser Subsumtionsfehler per se keinen Nachteil im Sinne der genannten Bestimmung dar (vgl WK-StPO § 290 Rz 23), so ist andererseits dem durch die - von diesem ausgelöste - aggravierende Wertung der „doppelten Deliktsqualifikation nach § 147 Abs 1 sowie Abs 3" hergestellten Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO im Rahmen der ausstehenden Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen (vgl WK-StPO § 290 Rz 27a und Rz 29). (T6)

Auch; Beisatz: Eine amtswegige Maßnahme im Hinblick auf die zu Unrecht angenommene, jedoch ungerügt gebliebene Annahme mehrfacher Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (vgl hiezu RIS-Justiz RS0117464, hier insbesondere T12 ff) ist nicht geboten, weil dem vorliegenden Fehler im Rahmen der Berufungsentscheidung Rechnung getragen werden kann (WK-StPO § 290 Rz 29; RIS-Justiz RS0090885). (T7)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme von zwei Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB. (T8)

Vgl auch

Vgl; Beis wie T5

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl; Beisatz: Verfehlte Annahme mehrfacher Deliktsqualifikation. (T9)

Vgl

Vgl

Vgl

vgl