OGH 8Nd503/81; 2Nd504/81; 6Nd510/81; 2Nd511/81; 6Nd506/82; 1Nd507/85; 10Nd509/01; 8Nc15/03b; 3Nc36/03d; 1Nc34/04x; 9Nc34/03d; 9Nc22/04s; 7Nc52/04p; 3Nc3/05d; 9Nc39/04s; 9Nc1/05d; 10Nc18/05m; 10Nc27/05k; 2Nc1/06d; 3Nc6/06x; 7Nc5/07f; 4Nc13/07k; 10Nc58/07x; 8Nc2/08y; 2Nc1/08g; 7Nc5/08g; 9Nc14/08w; 4Nc21/08p; 8Nc25/08f; 3Nc3/09k; 7Nc26/08w; 10Nc3/09m; 6Nc6/09y; 6Nc6/09y; 8Nc12/09w; 6Nc15/09x; 10Nc19/09i; 2Nc4/10a; 5Nc24/09p; 4Nc7/10g; 6Nc9/10s; 6Nc3/11k; 8Nc1/11f; 2Nc4/11b; 8Nc18/12g; 4Nc11/12y; 2Nc5/13b; 4Nc9/13f; 7Nc10/13z; 3Nc17/13z; 7Nc27/13z; 7Nc32/13k; 6Nc10/14v; 3Nc13/14p; 9Nc15/14a; 5Nc4/15f; 6Nc18/15x; 9Nc24/15a; 5Nc19/16p; 10Nc18/16b; 10Nc8/16g; 5Nc22/16d; 10Nc7/17m; 5Nc11/17p; 3Nc14/17i; 7Nc13/17x; 8Nc2/18p; 10Nc11/18a; 4Nc18/18m; 3Nc2/19b; 4Nc2/19f; 8Nc8/21z; 6Nc8/22m; 7Nc10/22p; 1Ob102/22i; 9Nc35/22d; 4Nc21/23k (RS0047067)

Vgl aber

Vgl aber; Beisatz: Die Unterlassung der Zustellung des die Übernahme ablehnenden Beschlusses bildet für den OGH kein Hindernis, eine Entscheidung über die Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 2 JN zu treffen. (T1)

Vgl aber; Beisatz: Wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit nicht gegeben sind, besteht kein Hindernis, eine Entscheidung schon vor Zustellung und Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses zu treffen, weil es dann ein nicht sachgerechter, das Verfahren nur verzögernder Formalismus wäre, den Parteien durch Zustellung dieses Beschlusses die Gelegenheit zu geben, dessen Beseitigung im Rechtsmittelweg zu erreichen. (T2)

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1

Beisatz: An der Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses als Voraussetzung einer Entscheidung des OGH wird - jedenfalls für den Fall, dass das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht nicht mit dem zur Genehmigung nach § 111 Abs 2 JN berufenen identisch ist - ausdrücklich festgehalten. (T3)

Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl aber; Beisatz: Ausdrücklich gegenteilig zu 3 Nc 36/03d (unter Berufung auf 8 Nc 15/03b). (T4)

Beis wie T3; Beisatz: Der Meinung der gegenteiligen Entscheidungen 8 Nc 15/03b und 9 Nc 22/04s wird nicht gefolgt. (T5)

Beis wie T3; Beis wie T5

Beisatz: Ablehnung von 8 Nc 15/03b und 9 Nc 22/04s mit ausführlicher Begründung. (T6)<br/>Veröff: SZ 2005/25

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beisatz: Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus. (T7)

Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T5

Beis wie T7

Beis wie T3; Beis wie T5

Auch

Beisatz: Dies gilt jedenfalls dann, wenn das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur Genehmigung nach § 111 Abs 2 JN berufenen Gericht nicht identisch ist. Andernfalls könnte eine Verschiebung der funktionellen Zuständigkeit eintreten, weil mangels Bestätigung des Übertragungsbeschlusses durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde. (T8)

Vgl; Beis wie T7

Beis wie T8

Vgl aber; Beisatz: Für den Obersten Gerichtshof besteht dann, wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit nicht gegeben sind, kein Hindernis, eine Entscheidung schon vor Zustellung und Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses zu treffen. (T9)

Beis ähnlich wie T3; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T5

Beis wie T8; Beisatz: Die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses ist Voraussetzung für eine Genehmigung der Übertragung durch das den beiden Gerichten übergeordnete gemeinsame höhere Gericht nach § 111 Abs 2 JN. (T10)<br/>Bem: Unter ausdrücklicher Ablehnung der zu 9 Nc 22/04s und 9 Nc 14/08w vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht. (T11)

Beis wie T3; Beis wie T7

Beis wie T8

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Einer Genehmigung durch das den beiden Gerichten übergeordnete gemeinsame höhere Gericht bedarf die Übertragung der Zuständigkeit nur dann, wenn sich das andere Gericht weigert, die Zuständigkeit zu übernehmen (§ 111 Abs 2 JN). (T12)

Auch; Beis wie T8

Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Der Akt ist dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen hat. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die Akten erneut vorzulegen sein. (T13)

Beis wie T8 nur: Dies gilt jedenfalls dann, wenn das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur Genehmigung nach § 111 Abs 2 JN berufenen Gericht nicht identisch ist. (T14)<br/>Beis wie T13

Beis wie 13; Beis wie T14

Beis wie T8

Beis wie T13

Beis wie T14

Beis wie T14

Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; Beis wie T14; Beisatz: Erneute Vorlage, wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst. (T15)

Beis wie T8

Vgl; Vgl Beis wie T10

Auch

Beis wie T14

Auch; Beis wie T8

Beis wie T14; Beisatz: Wird ein Rechtsmittel ergriffen, entscheidet das Rekursgericht im Fall der Behebung des Übertragungsbeschlusses endgültig über die Unzulässigkeit der Übertragung. Im Fall, dass der Übertragungsbeschluss rechtskräftig bestätigt wird, bedarf es dagegen der Genehmigung des übergeordneten Gerichts. (T16)

Beis wie T14; Beisatz: Behebt das Rekursgericht den Übertragungsbeschluss, so ist endgültig über die Unzulässigkeit der Übertragung entschieden. In dem Fall, dass der Übertragungsbeschluss rechtskräftig bestätigt wird, bedarf es dagegen der Genehmigung des übergeordneten Gerichts. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Verfrühte Vorlage. (T18)

Vgl auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T8; Beis wie T14

Beis wie T8

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T8

Beis wie T7; Beis wie T14

Beis wie T8

Beis wie T7

Beis wie T7; Beis wie T14

Beis wie T7; nur T14

Beis wie T14

Beis wie T14; Beis wie T17; Beis wie T18

Beis wie T14; Beis wie T17; Beis wie T18

Beis wie T14

Beis wie T8

Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T17

vgl