OGH 5Ob717/78 (RS0036996)

Veröff: EvBl 1979/115 S 352

nur: Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, während des Stillstandes des Verfahrens unzulässig. (T1)

Veröff: EvBl 1982/119 S 401

Auch; nur T1; Veröff: JBl 1984,209

Auch

nur T1

Auch

nur T1; Beisatz: Von der Unterbrechung im Konkurs wird nicht nur das erstgerichtliche, sondern auch das Rechtsmittelverfahren betroffen. (T2)

Auch

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2; Veröff: ÖBA 1993,574

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T2

nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist nur auf die Fällung von Urteilen durch das Erstgericht anzuwenden. Sie gilt nicht für Entscheidungen über vor dem Eintritt der Unterbrechungswirkung eingebrachte Rechtsmittel, und zwar selbst dann nicht, wenn über sie in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden wäre. Solche Rechtsmittel sind zwar nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung ist aber unzulässig, die Akten sind daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen. (T3)

Auch; Beisatz: Die Unterbrechung tritt ex lege auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein. (T4)

nur T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Die Bestimmung des § 163 Abs 3 ZPO ist nur auf die Fällung von Urteilen durch das Erstgericht anzuwenden. Sie gilt nicht für Entscheidungen über vor dem Eintritt der Unterbrechungswirkung eingebrachte Rechtsmittel, und zwar selbst dann nicht, wenn über sie in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden wäre. (T5)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T4, Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch

Vgl; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Vor der Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind danach zwar nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber unzulässig. (T6)<br/>Beisatz: Wird nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof über das Vermögen einer Partei der Konkurs eröffnet und betrifft der Rechtsstreit ein zur Konkursmasse gehörendes Vermögen, dann ist während der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden; die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Dies gilt auch für die Unterbrechung nach §§ 25 ff AußStrG 2005. (T8)<br/>Veröff: SZ 2008/2

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T8

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T6

Auch; Beis wie T2 nur: Von der Unterbrechung im Konkurs wird auch das Rechtsmittelverfahren betroffen. (T9)<br/>Beis wie T6 nur: Vor der Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel sind danach zwar nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber unzulässig. (T10)<br/>Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T10

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Delegierungsantrag. (T11)

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T9

Auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Die Wirkungen des Ruhens entsprechen grundsätzlich – mit der Einschränkung, dass der Lauf der Notfristen unberührt bleibt – jenen der Unterbrechung des Verfahrens (§ 168 ZPO). Daraus folgt, dass Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch das Ruhen des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, während des Stillstands des Verfahrens unzulässig sind. (T12)

Veröff: SZ 2018/3

Auch; Beisatz: Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig. (T13)

Auch; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Hier Nacheheliches Aufteilungsverfahren nach §§ 81ff EheG. (T14)

Vgl; Beis nur wie T4

nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Verfahren über die Zulassung einer Nebenintervention. (T15)

Vgl; nur T1

Vgl; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit einer Entscheidung über (vor der Unterbrechung gestellte) Delegierungsanträge. (T16)