OGH 2Ob266/74; 5Ob105/75; 1Ob190/75; 1Ob761/76; 6Ob572/78; 8Ob539/78; 5Ob707/78; 6Ob532/80; 4Ob504/82; 7Ob545/83; 2Ob64/84; 8Ob565/84 (RS0017195)

Veröff: SZ 48/23 = EvBl 1976/3 S 13

Auch

Beisatz: Produzentenhaftung (T1) <br/>Veröff: EvBl 1976/168 S 325 = JBl 1977/146 (mit Anmerkung von Rummel)

Auch; Veröff: SZ 50/34

Auch; Beisatz: Wohnungswerber bzw - Miteigentümer - Verspätungsschaden wegen verspäteter Rohbauerstellung. (T2)

Vgl

Beisatz: Eine solche ist nicht anzunehmen, wenn die Vertragsparteien zulässig auf Schadenersatzansprüche verzichtet haben. (T3) Veröff: SZ 51/169 = JBl 1979,483

Ähnlich

Beisatz: Schutzwirkung zugunsten künftiger Kunden des Vertragspartners des Produzenten: Vom Produzenten abgefüllte Sodawasserflasche explodiert in einem Selbstbedienungsladen und verletzt dort eine andere Waren einkaufende Person. (T4)

Auch

Auch

Auch

Veröff: JBl 1986,650

Veröff: SZ 59/189 = JBl 1987,40

Auch; Veröff: JBl 1987,250 = MietSlg XXXVIII/51

Veröff: RZ 1990/102 S 234

Veröff: ZVR 1991/95 S 244

Vgl auch; Veröff: SZ 67/40 = ImmZ 1994,490

Auch

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 73/126

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Begünstigte Personen in diesem Sinn sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigen will bzw begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. (T5)<br/>Veröff: SZ 2003/90

Auch; Beisatz: Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessenssphäre eines Vertragspartners angehören. (T6)<br/>Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte. (T8)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden mit Krankheitswert vom Vertragspartner des Getöteten Ersatz wegen Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten begehren kann. (T9)<br/>Veröff: SZ 2010/79

Auch Beis wie T5

Beis wie T3

Vgl

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2012/134

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Kauf- und Liefervertrag, verletzter Lagerleiter. (T10)

Beisatz: Hier aber: Fesselballonstarts für Gewinner eines Gewinnspieles aufgrund Vertrag mit Verein durchgeführt; Berechtigung des Geschädigten zur Ballonfahrt (Gewinn) nicht festgestellt. (T11)

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Begünstigte Personen in diesem Sinn sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluss voraussehbar war, die also der vertraglichen Leistung nahestehen und an denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt. (T12); Veröff: SZ 2014/97

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T12

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Sicherung auf verschiedene Arten möglich. Hier: Lieferung von Treibstoff. Anweisung, zunächst bei Absperrung (Schranken) auf Abholung sowie nach Abladevorgang auf Umdrehen des LKW mit Pistengerät zu warten, um das Zurückfahren im Vorwärtsgang zu ermöglichen, nicht beachtet. (T13)

Auch; Beisatz: Hier: Gebäudebündelversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser (unechte) Vertrag zugunsten Dritter entfaltet Schutz‑ und Sorgfaltspflichten zugunsten der Versicherten. (T14)<br/>Beis wie T5

Beisatz: Keine Schutz‑ und Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag gegenüber dem Bruder des verstorbenen Patienten. (T15)

Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2018/24

Beis wie T5; Beis wie T12

Vgl; Beisatz: Hier: Arbeitnehmer des Vertragspartners. (T16)

Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Lieferant. (T17)

Beisatz wie T6<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/98

Beisatz: Hier: versicherungsrechtliches Konstrukt mit dem Zweck, die Rückzahlung des investierten Kapitals an die Anleger unter allen Umständen sicherzustellen. (T18)