OGH 1Ob128/73; 2Ob235/74; 2Ob11/78; 7Ob643/78; 7Ob521/80; 8Ob114/80; 5Ob664/80; 2Ob65/83; 8Ob77/84; 8Ob72/84; 2Ob3/85; 3Ob502/85; 8Ob64/85; 2Ob31/87; 8Ob27/87; 8Ob30/87; 4Ob543/87; 7Ob510/88; 2Ob29/90; 8Ob672/89; 2Ob59/94; 2Ob96/95; 2Ob2423/96d; 7Ob142/97a; 2Ob22/00z; 9Ob69/00p; 1Ob134/00p; 5Ob16/01s; 1Ob100/02s; 8ObA105/03d; 2Ob180/04s; 7Ob226/04t; 2Ob105/05p; 2Ob170/05x; 2Ob58/07d; 4Ob78/08m; 2Ob33/09f; 2Ob129/09y; 2Ob167/11i; 3Ob182/11b; 1Ob214/15z; 1Ob219/16m; 6Ob174/17g; 8ObA55/18y; 2Ob78/19p; 2Ob60/20t; 6Ob135/21b; 2Ob192/23h (RS0034286)

Veröff: SZ 46/81 = EvBl 1974/99 S 212 = RZ 1974/56 S 99

Veröff: ZVR 1975/223 S 310

nur: Erst mit diesem Begehren wird, wenn ihm in der Folge stattgegeben wird, auch die Verjährung der in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen, also zukünftigen Ansprüche des Klägers unterbrochen. (T1)

Auch

Auch

Vgl auch

nur T1; Veröff: ZVR 1984/210 S 220

Auch; nur T1; Veröff: ZVR 1986/5 S 21

Auch

nur T1

Auch; Veröff: JBl 1986,304 (kritisch P Bydlinski)

Auch; Veröff: ZVR 1987/23 S 78

Auch; nur T1; Veröff: ZVR 1988/65 S 141

Auch; Veröff: ZVR 1988/83 S 185

Veröff: ZVR 1989/32 S 53

Vgl auch

nur: Um die Verjährung eines Schadenersatzanspruches zu verhindern, der aus zum Teil fälligen und zum Teil erst fällig werdenden Ansprüchen besteht, muss sowohl eine Leistungsklage für fällige Ansprüche als auch eine Feststellungsklage für erst fällig werdende Ansprüche innerhalb der dreijährigen Frist des § 1489 ABGB erhoben werden, weil bei teilbaren Forderungen die Teilklage nur die Verjährung des eingeklagten Teiles unterbricht, wenn nicht auch die Feststellung des Ganzen begehrt wird (EvBl 1963/267). (T2) Veröff: ÖBA 1991,671

Beisatz: Unterbrechung der Verjährung auch dann, wenn ein zunächst berechtigtes Feststellungsbegehren zurückgezogen wird, weil im Lauf des Verfahrens Umstände eintraten, die die Geltendmachung aller Ansprüche mit Leistungsklage ermöglichten. (T3)

Vgl; nur T1; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; nur: Bei teilbaren Forderungen unterbricht die Teilklage nur die Verjährung des eingeklagten Teiles. (T4)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Eine Ausdehnung beziehungsweise Änderung der Klage auf während des Prozesses fällig werdende Schadensbeträge ist auch dann möglich, wenn die ursprüngliche Verjährungsfrist schon abgelaufen wäre; sie ist aber zur Aufrechterhaltung der Unterbrechung nicht erforderlich. (T5)

Beisatz: Bei Verbindung einer rechtzeitigen Leistungsklage mit einer später erfolgreichen (positiven) Feststellungsklage wird die Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist selbst auch noch dann als zulässig erachtet, wenn die Klagsausdehnung nicht auf neue Schadenswirkungen, sondern - wie hier - lediglich auf die Ergebnisse eines für den Kläger (unverhofft) günstigen Sachverständigengutachtens gestützt wird. (T6)

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Die Unterbrechungswirkung geht nur dann verloren, wenn die Feststellungsklage nicht gehörig fortgesetzt oder aber abgewiesen wird. (T7)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Unterbrechungswirkung einer Feststellungsklage bezieht sich nicht auf bereits bekannte und fällige Schadenersatzansprüche. (T8)

Vgl auch; Beis wie T8 nur: Die Unterbrechungswirkung einer Feststellungsklage bezieht sich nicht auf bereits bekannte und fällige Ansprüche. (T9); Beisatz: Ein vom Dienstnehmer erhobenes Begehren auf Feststellung des Fortbestandes des Dienstverhältnisses unterbricht die Verjährung nicht hinsichtlich der aus der Beendigung des Dienstverhältnisses abgeleiteten Ansprüche. (T10)

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T8

Beisatz: Hier: Niederländischer Sozialversicherungsträger als Kläger. (T11)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2008/81

Auch; Beis wie T8; Beis wie T6

Auch; nur T1; Beisatz: Bei einem selbständigen Unternehmer kann der Verdienstentgangsanspruch für ein Kalenderjahr nicht vor dessen Ablauf fällig werden (siehe RS0125619). (T12);<br/>Veröff: SZ 2009/144

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier schränkte die Klagende Partei das Feststellungsbegehren (inhaltlich) ein und dehnte das Leistungsbegehren aus, ersetzte somit das (an sich gerechtfertigte) Feststellungsbegehren in diesem Umfang durch ein Zahlungsbegehren. Die Unterbrechungswirkung geht dadurch nicht verloren, wenn der nunmehr im Leistungsbegehren geltend gemachte Anspruch mit jenem dem Feststellungsbegehren zugrundeliegenden Anspruch identisch ist. (T13)

Auch; nur: Um die Verjährung eines Schadenersatzanspruches zu verhindern, der aus zum Teil fälligen und zum Teil erst fällig werdenden Ansprüchen besteht, muss sowohl eine Leistungsklage für fällige Ansprüche als auch eine Feststellungsklage für erst fällig werdende Ansprüche innerhalb der dreijährigen Frist des § 1489 ABGB erhoben werden. (T14) <br/>Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Die Judikatur, wonach eine Ausdehnung eines Schadenersatzbegehrens nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist auch dann zulässig ist, wenn die Klagsausdehnung nicht auf neue Schadenswirkungen gestützt wird, sondern ihren Grund lediglich in einem unverhofft günstigen Sachverständigengutachten hat (vgl T6), bezieht sich auf Schmerzengeldansprüche und kann auf Ansprüche, die nicht bemessen, sondern – wenngleich mithilfe eines Sachverständigengutachtens – durch Berechnung eruiert werden, nicht übertragen werden. (T15)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T8

vgl; Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Es besteht keine Verpflichtung, eine Teilbemessung von Schmerzengeld vorzunehmen, um die Verjährung zu verhindern (vgl RS0133282). (T16)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/84

Vgl; nur T1; Beis wie T8; nur T14

Beisatz wie T8