OGH 3Ob28/73; 6Ob43/74; 7Ob121/74; 7Ob146/75; 2Ob193/75 (RS0037034)

Beisatz: Hier: § 22 Abs 3 DevG (T1)

Vgl auch; Veröff: ZVR 1976/233 S 249

Beisatz: § 25 Abs 2 WEG 1975 (T2) <br/>Veröff: RZ 1978/55 S 130

Vgl

Beisatz wie T1

Auch; Beisatz: § 156 Abs 3 PatG 1970 (T3)

nur: Die Vorschrift des § 192 Abs 2 ZPO, wonach die Abweisung eines Unterbrechungsantrages durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist lediglich in jenen Fällen unanwendbar, in welchen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt. (T4)

Auch

Auch; nur T4

Beisatz: So etwa § 544 Abs 1 ZPO, § 35 Abs 1 MG, § 25 Abs 2 WEG, § 41 MRG. (T5)

nur T4

Auch; nur T4

nur T4

Auch; nur T4

nur T4; Beis wie T5 nur: § 41 MRG (T6)

Auch; nur T4; Beis wie T6

Beisatz: Beispielsweise etwa nach § 544 Abs 1 ZPO, nach § 41 MRG; § 25 Abs 2 WEG oder § 22 Abs 5 WGG. (T7)

nur T4

nur T4; Beisatz: An diesem Rechtsmittelausschluss hat sich durch die Bestimmungen der §§ 46 und 47 Abs 1 ASGG nichts geändert. (T8)

nur T4

nur T4

nur T4

nur T4

Veröff: SZ 64/98 = JBl 1992,664

Auch; nur T4

nur T4

nur T4

nur T4

Auch; Beisatz: Dann kann auch gegen den Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem eine die Unterbrechung anordnende Entscheidung abgeändert wurde, Rekurs erhoben werden. (T9)<br/>Beisatz: Hier: § 14 Abs 8 TVergG - keine zwingende Verfahrensunterbrechung bei Anfechtung eines Bescheides beim VfGH durch den Rechtsmittelwerber. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde keinen zwingenden Unterbrechungsgrund bildet. (T10)

nur T4; Beisatz: § 158 ZPO. (T11)<br/>Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz einen Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichtes ersatzlos aufhebt. (T12)

Auch; nur T4; Beis wie T6

nur T4

nur T4; Beisatz: Sonst wirkt der Rechtsmittelausschluss absolut, also unabhängig davon, ob die Entscheidung über den Revisionsrekurs von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt. (T13)

Auch; nur T4

nur T4

nur T4

Auch; nur T3

Auch

nur T4

Auch

Beisatz: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren besteht insofern keine Besonderheit. (T14)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Neue Gesetzesbeschwerde (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B‑VG): der Rechtsmittelausschluss des § 192 Abs 2 ZPO (iVm § 78 EO) kommt hier nicht zum Tragen, weil die Unterbrechung (der Stillstand) des Rekursverfahrens unter den Voraussetzungen des § 62a Abs 6 VfGG zwingend vorgeschrieben ist. (T15)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7

Auch; Beis wie T15

nur T4

Auch; Beis wie T15; Veröff: SZ 2017/10

Auch; Beisatz: Keine zwingende Unterbrechung nach Art 100 Abs 7 UMV. (T16)

Beisatz: Keine zwingende Unterbrechung aus Anlass eines in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchen. (T17)

Beisatz: Hier: § 29 Abs 2 ÜbG. (T18)

Vgl; Beisatz: Hier: Nicht bei § 191 ZPO, weil die Unterbrechung nach § 191 ZPO eine Ermessensentscheidung ist. (T19)