OGH 6Ob209/70; 6Ob304/70; 1Ob84/71; 4Ob2/72; 8Ob30/73; 5Ob128/74; 3Ob78/75 (RS0037023)

Veröff: SZ 43/158 = EvBl 1971/59 S 99

nur: Das Gericht kann über ein nach Eintritt der Unterbrechung des Verfahrens eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden, sondern kann nur mit der Zurückweisung dieses Rechtsmittels beziehungsweise der erstatteten Rechtsmittelschriften vorgehen. (T1)

nur T1; Veröff: SZ 44/43 = RZ 1971,175

Veröff: SZ 45/19 = JBl 1973,46

nur T1

Auch; nur T1

Beisatz: Hier §§ 168, 442 in Verbindung mit § 396 ZPO (T2) <br/>Veröff: SZ 48/46 = EvBl 1976/26 S 48

nur T1; Beisatz: Und das anschließende Verfahren für nichtig erklären (T3)

Veröff: SZ 51/150

nur T1

Beisatz: Darin liegt nicht eine Weiterführung des unterbrochenen Verfahrens "in Ansehung der anhängigen Streitsache" im Sinne des § 163 Abs 2 ZPO. (T4)

nur T1; Veröff: SZ 54/123

nur T1; Veröff: EvBl 1982/86 S 299

nur T1

Beis wie T4

Vgl auch; nur T1

nur T1

Veröff: SSV - NF 5/105

Vgl auch; Beisatz: Dies gilt auch im Falle der Erhebung einer außerordentlichen Revision, weil durch die infolge Konkurseröffnung eingetretene Unterbrechung des Verfahrens dem Revisionsgegner die diesem - auch ohne vorausgehende Freistellung einer Revisionsbeantwortung (§ 508a Abs 2 letzter Satz ZPO) - eingeräumte Möglichkeit zur Erstattung einer Gegenschrift genommen ist und weil der Oberste Gerichtshof selbst eine ihm möglicherweise notwendige Freistellung einer Revisionsbeantwortung nicht verfügen dürfte. (T5)

nur T1

nur: Das Gericht kann über ein nach Eintritt der Unterbrechung des Verfahrens eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden. (T6)

Auch; nur T1

nur T6

nur T6

nur T6

nur T6

Auch; nur: Dieser Grundsatz erleidet allerdings dort eine Durchbrechung, wo sich eine Partei durch eine trotz bereits erfolgter Verfahrensunterbrechung erfolgte gerichtliche Entscheidung beschwert erachtet. Ihr kann nicht verwehrt werden, die ihr zugestellte Entscheidung anzufechten. (T7)<br/>Beisatz: Wenn sie damit einen Verstoß gegen § 7 KO geltend machen will. (T8)

Auch; Beis wie T8

Auch; nur T6

Beis wie T4

nur T1

Auch

Beisatz: Rechtsmittel zur Klärung der Frage, ob eine Unterbrechung überhaupt vorliegt oder nicht, bleiben zulässig. (T9)

Auch; nur T1; Beisatz: Dies gilt aber nur dann, wenn sie nicht der Sicherung der Unterbrechungswirkung beziehungsweise der Klärung der Frage dienen, ob eine Unterbrechung überhaupt vorliegt. (T10)

nur T1; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; nur T1

Vgl; nur T1; Beisatz: Rechtsmittel, die nach Eintritt der Unterbrechung des Verfahrens und während deren Wirkung eingebracht wurden, sind zurückzuweisen, wenn sie nicht der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder der Klärung der Frage dienen, ob eine Unterbrechung überhaupt eingetreten ist. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Unterbrechung nach § 25 f AußStrG 2005. (T12)

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Wenn der Erhebung des Rechtsmittels die Unterbrechung des Verfahrens entgegensteht und es daher zurückzuweisen ist, dann liegt kein zulässiges Rechtsmittel vor. (T13)<br/>Veröff: SZ 2008/2

Auch

Vgl auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl; nur T6

Auch; Beis wie T11

Auch

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11

Auch; nur T6

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Veröff: SZ 2018/3

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; nur T1

Beis wie T8

Vgl; Beis nur wie T7; Beis wie T8

Vgl; nur T6; Beis wie T10

vgl; Beisatz wie T8

vgl; Beisatz wie T7: Verstoß gegen die der Unterbrechung ähnliche Wirkung des Ruhens. (T14)