OGH 1Ob953/54; 7Ob76/63; 5Ob398/63; 5Ob24/64; 8Ob362/67; 5Ob164/69; 8Ob139/70; 4Ob647/71; 7Ob616/77; 5Ob512/78; 3Ob540/78; 7Ob614/78; 1Ob704/82; 7Ob555/82; 6Ob827/83; 5Ob1517/85; 2Ob682/86; 7Ob670/89; 1Ob653/89; 1Ob573/90; 2Ob531/93; 3Ob541/93; 1Ob618/93; 7Ob1526/94 (RS0069316)

nur: Die Beweislast dafür, dass ein grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Zinses nicht vorliege, trifft den Beklagten. (T1)

nur T1; Veröff: MietSlg 15478

nur T1; Veröff: MietSlg 16515

nur T1; Veröff: MietSlg 20519

nur T1; Veröff: MietSlg 21631

Veröff: MietSlg 22456

nur T1; Beisatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Zinses (hier des auf Grund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel geschuldeten Aufwertungsbetrages) ein grobes Verschulden trifft, ist die Willensrichtung des Mieters, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend. Diese Willensrichtung kann auch aus dem Verhalten des Mieters bei der Zinszahlung in den vorausgegangenen Jahren erschlossen werden. (T2) <br/>Veröff: MietSlg 23463

nur T1

nur T1; Beisatz: Bloße Bestreitung eines Mietzinsrückstands genügt nicht. (T3)

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Daher hat er den ihn entschuldigenden Sachverhalt in jeder möglichen Richtung zu konkretisieren, und jeder Zweifel geht zu seinen Lasten. (T4)

nur T1

Beis wie T4

nur T1; Veröff: WBl 1990,166

nur T1

Beis wie T4 nur: Jeder Zweifel geht zu seinen Lasten. (T5)<br/>Beisatz: Der Mieter hat jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, welche rechtlich die Annahme eines groben Verschuldens auf seiner Seite ausschließen. (T6)

nur T1

nur T1

Vgl; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T5; Beisatz: Wenn nahezu ein Jahr lang Mietzinsrückstände in oft beträchtlicher Höhe unberichtigt aushafteten und so gut wie niemals in den vereinbarten Monatsintervallen bezahlt wurde und auch vor dem aktuellen Verfahren Rückstände eingeklagt werden mussten, dann reicht das bloße Vorbringen des Beklagten, dass aufgetretene Zahlungsverzögerungen ihre Ursache in einem vorübergehenden Liquiditätsengpass gehabt hätten, nicht aus, um das Fehlen groben Verschuldens unter Beweis zu stellen. (T7)

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Zahlt der Mieter den Mietzins nicht, weil er wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, so hat er auch zu beweisen, dass er die Schwierigkeiten nicht verschuldet hat. (T8)

nur T1

nur T1; Beis wie T8

Auch; nur T1; Beis wie T8

Auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Der Versuch des Mieters, das Unternehmen zu retten beziehungsweise weiterhin am selben Standort im Gastgewerbe unselbständig tätig zu bleiben, stellt noch kein grobes Verschulden dar. (T9)

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

Beis wie T8

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T7: Beis wie T8

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T8

nur T1

Auch

nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Die Beweislast dafür, dass ein grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Mietzinses nicht vorliegt, trifft den Mieter. (T10)

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T10; Beisatz: Bei der Beurteilung groben Verschuldens an der verspäteten Zinszahlung ist die Willensrichtung des Mieters, die zur Zahlungsverzögerung führte, entscheidend, wozu entsprechende Feststellungen im Rahmen des vom Mieter dazu erstatteten Vorbringens erforderlich sind. (T11)

Vgl; Beis wie T2 nur: Für die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine Willensrichtung, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend. (T12)

Auch; nur T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T7; Beisatz: Bei der Beurteilung des Verschuldens an der verspäteten Mietzinszahlung ist es zulässig, auch das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu berücksichtigen. (T13)

Auch; Auch Beis wie T2

Beis wie T2 nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Zinses (hier des auf Grund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel geschuldeten Aufwertungsbetrages) ein grobes Verschulden trifft, ist die Willensrichtung des Mieters, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend. (T14)

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T10

Auch; Beis wie T2; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Es kann nicht generell gesagt werden, dass alkoholkranken Personen grundsätzlich kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist, wenn sie wiederholt über jeweils längere Zeiträume ihre Zinszahlungspflicht nicht erfüllen. (T15)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T13

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T14

Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13

Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T13

Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T5

Beisatz wie T2; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12; Beisatz wie T13; Beisatz wie T14; Beisatz wie T8

Beisatz wie T3<br/>Beisatz wie T6: Hier: Keine Mietzinszahlungen während des laufenden Schlichtungs- und Mietzins- und Räumungsverfahrens, wobei die zuvor geleisteten Mietzinszahlungen schon den bis dahin rechnerisch laufenden Rückstand nicht abdeckten. (T16)