OGH 1Ob304/51; 2Ob559/56; 3Ob385/57; 5Ob405/63; 5Ob30/75; 5Ob303/76; 5Ob308/78; 8Ob16/91; 8Ob1024/93; 8Ob2269/96a; 8Ob18/97y (RS0065237)

Veröff: JBl 1952,115

Veröff: EvBl 1964/232 S 328

Beisatz: Auch für den Gemeinschuldner. (T1)

Beisatz: Auch bei unverschuldeter Unkenntnis der öffentlichen Bekanntmachung. (T2)

Beis wie T1; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Entscheidung über den Verteilungsentwurf. (T3)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Beschluss auf Abweisung des Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens. (T4)

Beisatz: Auch nach dem IRÄG 1997 löst die vom Gesetz angeordnete öffentliche Bekanntmachung den Lauf der Rechtsmittelfrist mit dem Tag des Anschlages an der Gerichtstafel aus (so schon 8 Ob 194/98g). (T5)<br/>Beisatz: Der Gesetzgeber wollte durch die Neufassung des § 2 Abs 1 KO nicht in grundsätzliche Bestimmungen des Zustellrechts eingreifen. (T6)

Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Gemäß Art XII Abs 5 IRÄG gilt bis 31. 12. 1999 der Anschlag an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes weiterhin für alle Verfahrensbeteiligten, somit auch für den Gemeinschuldner, als Tag der Zustellung, sodass die Rechtsmittelfrist weiterhin wie bisher am darauffolgenden Tag beginnt. (T7)<br/>Beisatz: Gegen diese Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH kommt nicht in Betracht, weil die nationale Gesetzesänderung aus Anlass erst im Planungsstadium befindlicher Richtlinien erfolgte. (T8)

Beis wie T5; Beisatz: Zur neuen Rechtslage insbesondere 8 Ob 71/98v, 8 Ob 194/98g, vgl auch 8 Ob 231/98y. (T9)

Beis wie T5; Beis wie T9; Beisatz: Dies gilt daher auch für erst durch das IRÄG 1997 eingeführte Beschlüsse nach § 114a KO, die nach Abs 3 dieser Bestimmung öffentlich bekannt zu machen sind. (T10)

Auch

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Beschluss über die Aufhebung des Konkurses. (T11)

Beis wie T1; Beisatz: Öffentliche Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 173a KO). (T12)

Auch; Beisatz: Gemäß § 157g Abs 1 KO ist lediglich der Beschluss, mit dem das Überwachungsverfahren für beendigt erklärt wird, nach dem Eintritt seiner Rechtskraft öffentlich bekannt zu machen. (T13)

Auch; Beis wie T11

Auch; Beisatz: Hier: Konkurseröffnungsbeschluss. (T14)<br/>Beisatz: Auf die Zustellung des Beschlusses mit der Post kommt es nicht an. (T15)

Auch; Beis wie T8 nur: Gegen diese Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (T16)<br/>Beisatz: Die Anordnung in § 174 Abs 3 KO, wonach im Konkurs von Unternehmern mit einer ungewöhnlich großen Anzahl von Gläubigern nach Ermessen des Gerichts die besondere Zustellung an die Gläubiger unterbleiben kann, wenn der wesentliche Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks öffentlich bekannt gemacht wird, ist unabhängig von den in Abs 2 leg cit normierten Rechtsfolgen (Voraussetzung der „öffentlichen Bekanntmachung" ist daher nicht eine ungewöhnlich große Anzahl von Gläubigern). (T17)

Auch; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Beschluss über die Einstellung des Schuldenregulierungsverfahrens über Gläubigerantrag. (T18)

Auch

Beis wie T16

Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Die gemäß § 213 Abs 6 IO (KO) gebotene öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens setzt auch dann die Rechtsmittelfrist in Gang, wenn mit diesem Beschluss auch Anträge des Schuldners auf Restschuldbefreiung und auf Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens abgewiesen werden. (T19)<br/>Bem: Siehe RS0127105. (T20)

Vgl; Beis wie T4<br/>Veröff: SZ 2012/38

Beisatz: Dies gilt auch für den Beschluss auf amtswegige vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 210a IO. (T21) Bem: Siehe RS0128175. (T22)

Vgl; Beis wie T12

Beisatz: Dies gilt allerdings nur, wenn der gesamte Beschlussinhalt bekannt gemacht wurde. Bei der Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Aussetzung der Entscheidung über die Rechtsschuldbefreiung verbunden mit der Auferlegung einer Ergänzungszahlung nach § 213 Abs 3 IO ist auch dieser Auftrag öffentlich bekannt zu machen, widrigenfalls die Rekursfrist nicht zu laufen beginnt. (T23)

Beis wie T16; Beisatz: Hier: Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 211 Abs 1 IO. (T24)

Auch

Auch; Beisatz Hier: Enthebung eines Gläubigerausschussmitglieds gemäß § 88 Abs 3 IO. (T25)

Auch; Beisatz: Hier: Beschluss des Erstgerichts über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung (Bekanntmachung gem § 213 Abs 6 IO aF) samt abändernder Rekursentscheidung (Bekanntmachung gem § 260 Abs 5 IO). (T26)

Beisatz: Die Berechnung der 14-tägigen Rechtsmittelfrist (§ 260 IO) beginnt gemäß § 252 IO iVm § 125 ZPO am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Der Tag nach der Bekanntmachung ist der erste Tag der Rechtsmittelfrist. (T27)

vgl<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/82

vgl; Beisatz wie T27<br/>Beisatz: Hier: Anfechtung eines Beschlusses gemäß § 189b IO über den monatlich unpfändbaren Freibetrag des Schuldners (T28)