OGH 7Ob48/00k (RS0113785)

Beisatz: Es sei denn, die Entscheidung des Berufungsgerichtes beruhte auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre. (T1)

Vgl auch

Beisatz: Hier: Gesellschaftsvertrag einer GmbH. (T2)

Auch; Beisatz: Hier: Im Verlassenschaftsverfahren geschlossenen Vergleich. (T3)

Auch; Beisatz: Die Auslegung eines Vergleiches im Einzelfall wäre nur revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. (T4)

Beis wie T1; Beis wie T4

Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Ebenso die sich aus der Auslegung einer Vereinbarung ergebende Qualifikation als Vergleich. (T5)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Unterhaltsvergleich. (T6)

Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus versehen mit der Kennzeichnung T7 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T6 wurde gelöscht. - Juni 2016 (T7)

Auch; Beis auch wie T4

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Begriff „Titelseite“. (T8)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung der Zurückziehung eines Unterhaltsenthebungsantrags dahin, dass der Unterhaltsschuldner dem Berechtigten damit noch eine Chance geben wollte und auf den Einwand des mangelnden Studienerfolgs verzichtet. (T9)

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T5

Auch

Beis wie T1; Beis wie T4

Beis wie T4

Beisatz: Hier: Unterhaltsvereinbarung. (T10)

Beis wie T6

Vgl