OGH 1Ob658/83 (RS0008984)

Veröff: SZ 56/124 = EvBl 1984/60 S 241 = ÖBl 1984,18 = JBl 1984,492 = GRURInt 1985,340

Veröff: MR 1988,158 (Korn) = RdW 1989,24 = RZ 1988/68 S 284

Beisatz: Hier: Zur Wahrung eines wirtschaftlichen Rufes. (T1) Veröff: SZ 61/193 = MR 1988,194 = GRURInt 1989,326

Auch; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch ist von einem Verschulden des Beklagten unabhängig. Des Nachweises eines tatsächlich eingetretenen Schadens bedarf es nicht. Für das Fehlen einer Wiederholungsgefahr trifft den Beklagten die Beweislast. (T2)

Vgl auch; Veröff: SZ 63/1 = EvBl 1990/110 S 527

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Ehrenbeleidigung ist jedes der Ehre - verstanden als Personenwürde (§ 16 ABGB) - nahetretende Verhalten. (T3) Veröff: EvBl 1991/24 S 132 = MR 1991,18 = JBl 1991,724 = ÖBl 1991,90 = ecolex 1991,312

Auch; Beis wie T2 nur: Der Unterlassungsanspruch ist von einem Verschulden des Beklagten unabhängig. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Jedes der Ehre eines anderen nahetretende Verhalten, auch wenn es strafrechtlich nicht zu ahnden ist, gehört zu den rechtswidrigen Ehrenbeleidigungen, die unter den Voraussetzungen des § 1330 ABGB ersatzpflichtig machen. (T5) Vröff: MR 1991,146 (Korn)

Veröff: MR 1991,235 (Korn) = ÖBl 1992,136

Auch; Veröff: MR 1992,19

Beis wie T5; Veröff: WBl 1992,377 = MR 1992,203

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; nur T4; Veröff: JBl 1993,518 (krit Koziol)

Veröff: ÖBl 1992,213

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Veröff: EvBl 1993/134 S 554

Beis wie T1; Beis wie T5; Veröff: MR 1993,57

nur T4; Beisatz: Der Anspruch auf Widerruf und dessen Veröffentlichung dagegen setzt Verschulden des Täters voraus. (T6) Veröff: EvBl 1993/160 S 656

Beis wie T1

Auch; nur T4; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. (T7)

Auch; Beis wie T6

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

nur: Droht die Gefahr einer Verletzung, so steht bei Wiederholungsgefahr auch ohne Vorliegen der für Widerruf und Veröffentlichung im § 1330 Abs 2 ABGB normierten Voraussetzungen ein Unterlassungsanspruch zu. (T8); Beis wie T4; Veröff: SZ 68/97

Beis wie T5

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

Beis wie T4

nur: Das Recht auf Ehre ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB. (T9); Veröff: SZ 73/181

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Betreiberin eines Geschäftslokals ist durch die Veröffentlichung der dort aufgenommenen Pornofilmszenen in ihrem Recht auf Ehre und wirtschaftlichen Ruf jedenfalls dann nicht verletzt, wenn sie zwar als Geschäftsinhaberin identifiziert werden kann, gleichzeitig aber klargestellt ist, dass sie mit den Sexszenen nicht einverstanden war. Ihr Interesse auf Anonymität tritt dann gegenüber dem Informationsinteresse an einer wahrheitsgemäßen Bildberichterstattung, die aufgrund der Thematik nur bei Veröffentlichung auch des Originalschauplatzes sinnhaft und möglich ist, in den Hintergrund. (T9)

Vgl; Beisatz: § 1330 ABGB ist jene Norm, die im Zusammenhang mit dem Recht auf Ehre § 16 ABGB konkretisiert und als Spezialgesetz die Rechtsfolgen ausdrücklich vorsieht, die im Fall einer Rechtsverletzung eintreten. (T10)

Vgl; Beisatz: Hinsichtlich ehrenrühriger Behauptungen stellt § 1330 Abs 1 ABGB eine § 16 ABGB konkretisierende Bestimmung dar, die eine Urteilsveröffentlichung nicht kennt. (T11)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Es geht um die Einschätzung der Person durch ihre Umwelt, also um ihre soziale Wertstellung innerhalb der Gemeinschaft. (T12)

Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Es entspricht dabei gefestigter Rechtsprechung, dass nach § 1330 ABGB ein immaterieller (ideeller) Schaden nicht ersatzfähig ist. (T13)