OGH 1Ob29/72 (RS0005452)

Veröff: GesRZ 1973,82

nur: Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu dringen (Vgl SZ 4/14; SZ 10/171; RZ 1954,28). (T1)

nur: Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. (T2)

Veröff: JBl 1977,94

Auch; nur T2

nur T1

nur T2

nur T2

nur T2

Veröff: SZ 61/219 = EvBl 1989/77 S 276 = ÖA 1990,78

nur T2

nur T2

nur T1; Beisatz: Auch im Verfahren nach § 394 EO hat der Antragsteller den anspruchsbegründenden Sachverhalt jedenfalls zu behaupten und dem Grunde nach zu bescheinigen. (T3) <br/>Veröff: SZ 69/114

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Eine richterliche Anleitung gemäß § 182 ZPO zur Behebung von Inhaltsmängeln eines Sicherungsantrags, die - wie ungenügende oder einander widersprechende Tatsachenbehauptungen - zur Abweisung des Provisorialbegehrens führen, kommt im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht. (T4)

Auch; Beis wie T4

nur T2; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Auch im Verfahren nach § 394 EO hat der Antragsteller den anspruchsbegründenden Sachverhalt jedenfalls zu behaupten und dem Grunde nach zu bescheinigen. (T5)

Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 2003/163

Vgl auch; Beisatz: Die Voraussetzungen des zu sichernden Anspruchs müssen behauptet (und bescheinigt) werden. Unschlüssige Sicherungsanträge sind abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre. (T6)

nur T2

Ähnlich; nur T2; Beisatz: Unschlüssige (oder unbestimmte) Anträge sind abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre. (T7)<br/>Beisatz: Diese Rechtsprechung ist auch auf einstweilige Verfügungen nach § 382f EO (einstweiliger Mietzins) anzuwenden. (T8)

Beis wie T7; Beisatz: Dem Mangel eines unschlüssig behaupteten Anspruchs kann auch nicht durch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 390 EO abgeholfen werden. (T9)

Beisatz: Hier: Keine Anspruchsbescheinigung betreffend Liegenschaftskauf, weil Käuferseite nicht hinreichend bestimmt (eine erst zu gründende GmbH oder Stiftung). (T10)

Auch; Beisatz: Eine Erörterung des Parteienvorbringens, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Vorbringen zu ergänzen, kommt im Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen nicht in Betracht. (T11)

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie 11; Beisatz: Für das summarische Verfahren nach § 394 Abs 1 EO könnten aus Gründen der Waffengleichheit dieselben Grundsätze gelten. (T12)

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Gleiches muss für das Unterbleiben von Feststellungen gelten, die die Vorinstanzen wegen des gänzlichen Fehlens von konkret dazu genannten Bescheinigungsmitteln nicht treffen konnten. (T13)

Vgl

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Zum anwendbaren Recht. (T14)<br/>Veröff: SZ 2011/104

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T11; Veröff: SZ 2014/93

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T3

Beis wie T11

Vgl; Beis wie T7

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11

Auch; Beisatz: Es kommt weder eine Erörterung noch eine Verbesserung des Sicherungsbegehrens in Betracht, weil dies dem Wesen des auf eine rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens widerspricht. (T15)

Vgl ; Beis wie T11

nur: Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. (T16)

Auch; nur T2; Beis wie T11

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T15

Vgl; Beisatz: Hier: Sicherungsanträge, die sich auf unschlüssige Klagebegehren beziehen, sind abzuweisen, ein Verbesserungsverfahren ist nicht durchzuführen. Ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren hat das Gericht aber richtig zu fassen. (T17)

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T15; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T15; Beis wie T17

Beis wie T7; Beis wie T17

Vgl; Beis nur wie T7