OGH 1Ob35/61 (RS0018305)

Veröff: EvBl 1961/294 S 392 = JBl 1962,319 (mit Glosse von Schwimann)

Beisatz: Hier: Unterhaltsvertrag (T1)

Veröff: MietSlg 17202

Beisatz: Patentlizenzvertrag. Sind wichtige Gründe gegeben, dann ist der Vertrag schon mit der Auflösungserklärung aufgelöst; ein Rechtsgestaltungsbegehren ist unzulässig. (T2) <br/>Veröff: ÖBl 1966,106 = JBl 1967,209 = MietSlg 18208

Beisatz: Die Nichterfüllung der bedungenen Sicherung eines verzinslichen Darlehens durch Einräumung einer Hypothek auf den ersten Satz ist eine schwerwiegende Vertragsverletzung, die zur Auflösung berechtigt. (T3)

Beisatz: Wichtige Gründe = Umstände, die es einer Partei billigerweise nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, das Vertragsverhältnis aufrecht zu halten, insbesondere Verstöße gegen Treu und Glauben im geschäftlichen Verkehr. (T4)

Beisatz: Gilt auch für Sukzessivlieferungsverträge, die längere Zeit dauern (hier: Fernlernkurs von vierzig Monaten). (T5) <br/>Veröff: EvBl 1969/196 S 296

Beis wie T4<br/>Veröff: SZ 42/15 = MietSlg 21714(15)

Beisatz: Hier: Erwerbsgesellschaft des bürgerlichen Rechts. (T6)

Beisatz: Bezug einer Loseblatt - Gesetzessammlung. (T7)

Beisatz: Hier: Unwiderrufliche Bürgerschaft für künftige Sozialversicherungsbeiträge. (T8) <br/>Veröff: EvBl 1971/281 S 522 = JBl 1971,521

Beis wie T4; Veröff: SZ 45/20 = ÖBl 1972,121

Veröff: SZ 45/29 = MietSlg 24042

Beisatz: Musikautomaten - Aufstellungsvertrag (T9) <br/>Veröff: HS 8364

Beisatz: Ob wichtige Gründe vorliegen, ist nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu beurteilen. Vertragsverletzungen, die eine sofortige Vertragsauflösung rechtfertigen können, sind nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr innerhalb angemessener Frist geltend zu machen. (T10)

Beis wie T4; Beisatz: Beschränkung des Auflösungsrechtes muss ausdrücklich vereinbart sein. (T11)

Beisatz: Hier: Wohnungsrecht, verbunden mit Pflegevertrag (ausführliche Begründung). (T12) <br/>Veröff: EvBl 1974/50 S 125 = JBl 1974,618 (dazu Mayerhofer JBl 1974,593)

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Eigenhändlervertrag mit Alleinvertriebsrecht. (T13) <br/>Veröff: SZ 46/109 = JBl 1975,34 (teilweise kritisch Bydlinski)

Beisatz: Hier: Alleinvertretungsvertrag; Bezugnahme auf Art 107 SchweizerOR. (T14) <br/>Veröff: HS 8392

Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Kündigung eines Bürgschaftsvertrages. Abtretung des Geschäftsanteils und Ausscheiden als Geschäftsführer kein wichtiger Grund. (T15)

Beis wie T4

Beisatz: Analog zu §§ 1117, 1210 ABGB, Hier Pflicht Immissionen zu unterlassen. (T16) <br/>Veröff: EvBl 1975/31 S 67 = JBl 1975,203

Veröff: QuHGZ 1975 2/127

Veröff: MietSlg 26039

Beis wie T4; Beisatz: Wichtiger Grund ist unter Umständen aber auch eine nachträgliche Erschwerung der geschuldeten Leistung selbst dann, wenn die Schwierigkeit nicht so weit geht, dass die Leistung rechtlich als unmöglich angesehen werden müsste (SZ 31/116). (T17) <br/>Veröff: SZ 48/77 = EvBl 1976/93 S 181

Beis wie T4

Beisatz: Hier: Vorzeitige Aufhebung des Bestandverhältnisses an einem bei einer Tankstelle aufgestellten Kaffee - Kakao - Dispenser wegen Auflösung des Pachtverhältnisses an dieser Tankstelle, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese Verknüpfung bereits bei Abschluss des Bestandverhältnisses erkennbar war; es genügt hiezu, dass im Mietvertrag der Unternehmensgegenstand (Tankstelle) der Mieterin angeführt war und derartige Geräte nur im Geschäftsbetrieb verwendet werden; in einem solchen Fall sind allfällige gegenteilige Geschäftsbedingungen der Vermieterin bedeutungslos. (T18)

Auch

Beisatz: Lizenz Vertrag ("Guhl") (T19) <br/>Veröff: ÖBl 1979,94

Auch; Beisatz: Es muss sich aber um Gründe handeln, welche nicht schon im Zeitpunkt der Begründung des Dauerschuldverhältnisses bekannt waren (hier: Wohnheim - Pensionsvertrag). (T20)

Beisatz: Benützungsvereinbarung (T21)

Beis wie T21

Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Vereinbarung zwischen einem Schiverleih und einer Schischule. (T22)

Beis wie T4; Beis wie T17

Vgl auch; Beisatz: Beherbergungsvertrag (T23) <br/>Veröff: SZ 52/189

Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T20; Beisatz: Der wichtige Grund darf nicht schon bei Begründung des Dauerschuldverhältnisses bekannt gewesen sein. (T24)

Beis wie T21<br/>Veröff: SZ 53/24 = JBl 1980,651

Auch; Beis wie T4<br/>Veröff: EvBl 1980/175 S 517

Beisatz: Wohnungsleihvertrag - Auflösung durch Räumungsklage. (T25)

Auch; Beisatz: Bei Verstoß gegen Treu und Glauben gegenüber dem Vertragspartner. (T26) <br/>Veröff: MietSlg 33192

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die erst in der Klagebeantwortung zu erblickende Auflösungserklärung kann nicht in die Vergangenheit wirken. (T27)

Vgl; Beisatz: Es geht jedoch nicht an eine einzelne Teilverpflichtung, die allein vom Klagebegehren erfasst ist, aus den wechselseitigen Zusammenhang der in dem vorliegenden einheitlichen Rechtsverhältnis vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen herauszubrechen und diese unter Aufrechterhaltung des übrigen Vertragsinhaltes für sich allein für erloschen zu erklären. (T28)

Beisatz: Hier: "Bewachungsvertrag" (T29)

Beis wie T5

Beisatz: Nachträgliche Preisregelung ist wichtiger Grund. (T30)

Beisatz: Wenn die einem Dauerschuldverhältnis immer zugrunde liegende Vertrauensbasis weggefallen ist. (T31)

Auch; Beisatz: Hier: Dauerrechtsverhältnis des Fruchtgenusses wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen. (T32)

Auch; Beis wie T31; Beisatz: Der Verlust der einem Dauerschuldverhältnis stets zugrunde liegender Vertrauensbasis ist - im allgemeinen - bei Insolvenz des Vertragspartners anzunehmen. (T33)

Beis wie T4; Beis wie T31<br/>Veröff: SZ 57/186 = JBl 1985,350

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Kritische Äußerung eines Konsulenten über den Geschäftsführer gegenüber einem wirtschaftlich aus Unternehmen Beteiligten: kein ausreichender Grund. (T34)

Beis wie T4 nur: Wichtige Gründe = Umstände, die es einer Partei billigerweise nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, das Vertragsverhältnis aufrecht zu halten. (T35) <br/>Veröff: SZ 60/218 = EvBl 1988/31 S 207 = RdW 1988,88

Beis wie T31; Beis wie T35; Beisatz: Die vorzeitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses ist auch während laufender Kündigungsfrist zulässig. (T36)

Beis wie T13; Beis wie T35

Auch; Beis wie T20

Auch

Auch; Beisatz: Auch wenn dies nicht eigens vereinbart wurde. (T37) <br/>Veröff: SZ 67/42

Beisatz: Hier: Lizenzvertrag (T38)

Auch; Beis wie T20; Beis wie T24

Beis wie T4; Beisatz: Der Umstand, dass sich die klagende Partei als Müllzulieferer (zunächst) nicht bereit fand, den Altlastensanierungsbeitrag zu übernehmen, stellt keinen solchen Grund dar. Der Gesetzgeber nennt den Deponiebetreiber als Beitragsschuldner (§ 4 Z 1 Altlastensanierungsgesetz). Dessen Vermögen sollte abgeschöpft werden. Eine Überwälzung der Vermögensnachteile vom Deponiebetreiber auf den Zulieferer (und bis zurück zum Gemeindebürger) ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Gesetzesmaterialien (Blg 898 XVII GP zu Art I § 4 und Allgemeiner Teil der Erläuterungen zur RV, Seite 10) legen zwar die spekulativen Erwartungen des Gesetzgebers über die wirtschaftlichen Auswirkungen der betreffenden Bestimmung dar, erlauben es jedoch nicht, entgegen dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut eine andere Person als Kostentragungspflichtigen ansehen. (T39)

Auch

Vgl auch; Beis wie T35; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Die Vertragsbeziehung zwischen dem ehemaligen Arbeitnehmer und dem eine Betriebspension leistenden Arbeitgeber ist als Dauerschuldverhältnis anzusehen. (T40)

Auch; nur: Dauerschuldverhältnisse können aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Zeit aufgelöst werden. (T41)

Auch; Beisatz: Gründe, mit denen schon bei Abschluss des Dauerrechtsverhältnisses gerechnet werden musste, oder Veränderungen, die von den Vertragsparteien offensichtlich in Kauf genommen wurden, können dessen vorzeitige Auflösung jedenfalls nicht rechtfertigen. (T42)

nur T41

Auch; Beis ähnlich T35; Beisatz: Hier: Einseitige vorzeitige Auflösung eines Handelsvertretungsvertrages (§ 22 Abs 3 HVertrG). (T43)

Beis wie T23; nur T41

Auch; Beis wie T31

Auch; Beisatz: Hier: Kooperationsübereinkommen. (T44)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T24; Beis wie T31; Beis wie T42

Auch; Veröff: SZ 73/182

Auch; Beisatz: Hier: Verstoß des Versicherers gegen die vereinbarte Bestklausel. (T45)<br/>Veröff: SZ 74/83

Beisatz: Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen Verlustes des Vertrauens in den Partner, schwerwiegender Leistungsstörungen oder des Wegfalles der Geschäftsgrundlage unzumutbar geworden ist. (T46)

Auch

Vgl auch; Beisatz: War die beklagte Partei aber berechtigt, eine unverzügliche Vertragsauflösung ohne weitere Nachfristsetzung zu erklären, so konnte sie die tatsächlich gewährte Nachfrist auch mit einer Bedingung verknüpfen (nämlich die Behebung sämtlicher, auch weniger ins Gewicht fallende Mängel). (T47)

Vgl auch; nur T41; Beis wie T31; Beisatz: Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Bestandgeber zur Vertragsauflösung veranlassen würden und diese als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen. (T48)

Auch; Beisatz: Hier: Vorzeitiger Vertragsrücktritt durch Kreditinstitut. (T49)<br/>Veröff: SZ 2002/153

Auch; Beis wie T46; Beisatz: Es genügt aber nicht, wenn das Vertrauen in die Person des Vertragspartners ganz allgemein erschüttert ist, vielmehr muss dieser Vertrauensverlust tatsächlich - und schon aus Gründen der Logik - einen Bezug zum konkreten Dauerschuldverhältnis haben. Die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden. (T50)

Auch

Auch; Beisatz: Obligatorisches Wohnrecht; ein beiderseitiges, jeweils die Sphäre des anderen verletzendes Verhalten ist, ohne dass ein Überwiegen des Verschuldens auf einer Seite feststellbar wäre, kein wichtiger Grund. (T51)

Beisatz: Die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragspartner kann nur nach einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden. (T52)<br/>Beisatz: Die Streichung des Klägers aus der Liste der sicherheitstechnischen Zentren berechtigt zur außerordentlichen Kündigung, da eine Streichung aus der Liste dem Arbeitgeber indiziert, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb eines sicherheitstechnischen Zentrums nicht (mehr) erfüllt sind. (T53)

Beis wie T52; Beisatz: Hier: Vertrag über Büroräumlichkeiten und Büroorganisations- sowie Personaldienstleistungen. (T54)

Beis wie T52

Auch; Beisatz: Das gilt - abgesehen von einer aufgrund Vereinbarung unter keinen Umständen entziehbaren Verwaltung, die nur durch Ausschluss nach § 1210 ABGB beendet werden könnte - auch für die Verwalterbestellung in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. (T55)<br/>Veröff: SZ 2008/65

Auch; Beisatz: Ob eine Klausel, die eine Sperre des Diensteangebots bei noch aufrechtem Mobiltelefonievertrag unter Andauern der Zahlungspflicht des Kunden für auf die Zeit der Sperre entfallende Grundentgelte ermöglicht, zulässig ist, unterliegt unabhängig von den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund einer nachprüfenden Kontrolle. (T56)

Auch; nur T41; Beisatz: Als wichtige Gründe kommen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Schuldners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar machen (RIS-Justiz RS0027780; RdW 1999, 589). (T57)

Vgl aber; Beisatz: Hier: Zur Frage der Möglichkeit einer fristlosen Kündigung (sofortigen Beendigung aus besonders wichtigen Gründen) bei Heimverträgen trotz der Regelung des § 27i KSchG. (T58)

Vgl; Beis ähnlich wie T50; Beis wie T57;Beisatz: Dass der Wegfall der Vertrauensbasis dazu berechtigt, ein Dauerschuldverhältnis aufzulösen, setzt voraus, dass ein Bezug zum konkreten Dauerschuldverhältnis besteht. (T59)<br/>Bem: Hier: Problematisches Eltern-Kind-Verhältnis kein wichtiger Grund für die Auflösung eines Wohnrechts. (T60)

Auch; Beis ähnlich wie T52; Beisatz: Hier: Schotterabbauvertrag. (T61)

Auch; Beis wie T52; Beis wie T57

Vgl auch; Beis ähnlich wie T57; Beisatz: Hier: Namensrechtlicher Gestattungsvertrag. (T62)<br/>Veröff: SZ 2010/70

Auch; Beis wie T38

Auch; Beis wie T52; Beis wie T57

Vgl; Bem: Zur Kündigung eines Pensionskassenvertrags siehe RS0128271. (T63)<br/>Veröff: SZ 2012/112

Auch; nur T41; Auch Beis wie T31; Auch Beis wie T46; Beis wie T57; Beisatz: Auf § 3 Errichtungsgesetz 1973 basierender Durchführungsvertrag vom 12. 9. 1973 betreffend die Aufbringung von Mitteln für die Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz infolge materieller Derogation dieser Bestimmung durch das Universitätsgesetz 2002. (T64)<br/>Veröff: SZ 2012/81

Auch; Veröff: SZ 2012/144

Vgl auch; Beisatz: Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage der Abwägung im Anlassfall und kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden. (T65)

Vgl; Beisatz: Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder eine außerordentliche Kündigung noch eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. (T66)

Auch

Beisatz: Die Anordnung einer sechstägigen Kündigungsfrist in AGB verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T67)<br/>Beisatz: Schon die Änderungsmitteilung berechtigt den Mobilfunk‑Teilnehmer zur Kündigung, sie ‑ und nicht erst die Änderung selbst ‑ bildet also den „wichtigen Grund“. Das führt dazu, dass die Kündigungserklärung des Teilnehmers mit dem Zugang an den Betreiber wirksam wird, sofern dies noch vor dem mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens erfolgt und der Teilnehmer nicht einen bestimmten Kündigungstermin nennt. (T68); Veröff: SZ 2016/22

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Die bloße Bekanntgabe von Fakten kann einer Willenserklärung nicht gleichgehalten werden, sodass aus dem Umstand, dass ein Gesellschafter, der eine Bürgschaftserklärung für künftig fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft abgegeben hat, sein Ausscheiden aus der Gesellschaft unmittelbar dem Gläubiger zur Kenntnis bringt, eine außerordentliche Kündigung, die zudem bloß für ab dem Zeitpunkt der Kündigung entstehende Verbindlichkeiten gelten würde, nicht abgeleitet werden kann (so bereits 7 Ob 618/89). (T69)

Auch; Beisatz: Betrifft Versicherungsvertrag. (T70)

Auch; Beis wie T42

Beis wie T52; Beis wie T57; Beis wie T65

Auch; Beis wie T57; Beis wie T52; Beis wie T65

Vgl

Beis wie T52; Beis wie T57; Beis wie T65; Beisatz: Hier: Maklervertrag. (T71)