OGH 1Ob466/57 (RS0032453)

Ähnlich; Beisatz: Abfindungsvergleich (T1) Veröff: SZ 17/81<br/>Ähnlich; BAG vom 14.07.1960, 2 AZR 485/59

Beisatz: Ob sie daran gedacht haben, ist eine Tatfrage, ob sie daran denken konnten, ist eine Rechtsfrage. (T2)

Beisatz: Abfindungsvergleich erfasst durch Urlaubsentschädigung. (T3) Veröff: Arb 9209 = SozM IE,112

Beis wie T2

Veröff: EvBl 1976/91 S 178

Veröff: RZ 1977/14 S 36

nur: Der allgemeine Vergleich erstreckt sich auch auf Fälle, an die die Partei nicht gedacht haben, aber nicht auf solche, an die sie nicht denken konnten. (T4) Veröff: EvBl 1977/266 S 663

Beisatz: Die Bereinigungswirkung des Vergleiches erfasst nur die den Parteien damals bekannten oder erkennbaren Folgen, nicht aber die damals nicht vorhersehbaren weiteren Beeinträchtigungen. (T5)

Beisatz: Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Vergleiches (Lohnsteuerschuld). (T6)

Beisatz: Scheidung (T7)

Beisatz: Hier: Dauerschuldverhältnis. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Nachträgliche Steuervorschreibung. (T9)

Beis wie T5

Auch; Beis wie T2

Beis wie T5; Beisatz: Nicht erfasst werden jene Ansprüche, die eine Seite der anderen geflissentlich verheimlicht. (T10) Veröff: SZ 60/148 = EvBl 1988/48 S 274 = RdW 1987,406 = VersRdSch 1988,97 = JBl 1988,118 = VersR 1988,839

Beis wie T6; Beisatz: Schadenersatz (T11)

Veröff: JBl 1988,396 = RdW 1988,298 = Arb 10676

Vgl auch; Veröff: ZVR 1989/15 S 22

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Verzicht auf allfällige Schadenersatzansprüche wegen Unterversicherung bei Sozialversicherung durch Arbeitgeber. (T12); Beisatz: § 48 ASGG (T13)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Grundsätzlich bilden nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung. Änderungen, die erst nach Vergleichsabschluss eintreten, sind vom Vergleich nicht umfasst. (Hier: Anwartschaftsrecht auf später anfallende Firmenpension nicht von Vergleich umfasst). (T14) Veröff: Arb 11040 = RdW 1993,46

Auch; Beis wie T14 nur: Änderungen, die erst nach Vergleichsabschluss eintreten, sind vom Vergleich nicht umfasst. (T15)

Auch; Beisatz: Sollen einzelne Ansprüche nicht mitverglichen werden, bedarf es eines diesbezüglichen Vorbehalts (JBl 1988, 396 ua). (T16)

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T14 nur: Grundsätzlich bilden nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung. Änderungen, die erst nach Vergleichsabschluss eintreten, sind vom Vergleich nicht umfasst. (T17)

Beis wie T8; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs erstreckt sich "im Zweifel" auf alle gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten. (T18)

Vgl; Beisatz: Hier: Der Anspruch der Beklagten auf Leistung aus einem Unfallversicherungsvertrag, der zu den ehelichen Ersparnissen gehörte und der Aufteilung unterlägen wäre, ist von der Bereinigungswirkung des Scheidungsvergleiches umfasst und kann nicht gesondert geltend gemacht werden. (T19); Veröff: SZ 2003/102

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Diese Bereinigungswirkung tritt auch dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde. (T20)

Beis wie T8; Beis wie T18; Beis wie T20

Auch

Vgl auch; Ähnlich T14

Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Grundsätzlich werden auch allfällige steuerliche Nachteile oder Vorteile aus einer geänderten Besteuerung vom Vergleich erfasst. (T21); Beisatz: Im vorliegenden Fall kam es aber nicht (bloß) zu einer geänderten Besteuerung, sondern zu einer irrtümlichen Rückerstattung der abgeführten Kapitalertragsteuer an die beklagte Partei anstatt - richtigerweise - an die klagende Partei durch den beim Finanzamt tätigen Sachbearbeiter, die für die klagende Partei im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht voraussehbar war. Den daraus gegenüber der beklagten Partei resultierenden Rückforderungsanspruch konnte die klagende Partei auch bei pflichtgemäßer Sorgfalt nicht bedenken. (T22)

nur T4; Beisatz: Allgemeine Vergleiche erstrecken sich nicht auf jene Ansprüche, mit deren späterem Entstehen die Parteien trotz Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt nicht rechnen konnten. (T23)

Beis wie T23

Auch; Beis wie T18; Beis wie T20

Auch Beis wie T17

Auch

Auch Beis wie T18; Auch Beis wie T23; Beisatz: Von der vergleichsweisen Bereinigung sind sämtliche den Parteien bei Vergleichsabschluss bekannten oder bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennbaren Ansprüche des Klägers umfasst. (T24)

Vgl; Beis wie T14

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T23; Beis wie T24; Beisatz: Die Bereinigungswirkung bezieht sich dann auf alle naheliegenden Ansprüche, die mit dem bereinigten Rechtsverhältnis typischerweise im Zusammenhang stehen. (T25)

Auch; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T24

Auch

Beis wie T17 nur: Grundsätzlich bilden nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung. (T26)<br/>Beisatz: Hier: Der Rückforderungsanspruch der Klägerin resultiert nicht aus dem Arbeitsverhältnis und nicht aus dem Vergleich, er ergibt sich auch nicht daraus, dass der Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung gegenverrechnet wird, sondern aus der irrtümlichen Zahlung eines überhöhten Betrags nach Vergleichsabschluss. (T27)

Beis wie T5; Beis wie T20; Beis wie T26

Vgl; Beis wie T18; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Darauf, ob der Kläger damals tatsächlich an die Möglichkeit einer Höherversicherung gedacht hat, kommt es nicht an. (T28)<br/>Vgl Beis wie T12

Vgl; Beis wie T18; Beis wie T23

Beis wie T18; Beisatz: Hier: Vertretbare Einzelfallentscheidung, dass noch nicht bekannte Mängel vom Vergleich erfasst waren. (T29)

Beis wie T5

Vgl; Beis nur wie T17; Beis wie T18; Beis wie T23