OGH 4Ob374/76 (RS0078296)

Beisatz: "Geschenke" Fernlehrschule. (T1) Veröff: ÖBl 1977,92

Auch; Beisatz: Anpreisung von tatsächlich nicht vorrätigen Fernsehgeräten. (T2)

Beisatz: Verpackung von drei Kilogramm Geschirrspülmittel in Trommeln gleicher Größe und Aufmachung wie früher mit vier Kilogramm Inhalt unter der Bezeichnung "Supertiefpreisaktion". (T3)

Beisatz: Werbeprospekt mit Grabdenkmälern, die jedoch nur teilweise selbst vom werbenden Steinmetzbetrieb hergestellt wurden. (T4) Veröff: ÖBl 1977,167

Veröff: ÖBl 1979,101

Veröff: ÖBl 1979,100

Beisatz: Behauptung der Gleichbehandlung von Barzahlungskäufern und Teilzahlungskäufern. (T5)

Beisatz: Guhl (T6) Veröff: ÖBl 1979,94

Veröff: ÖBl 1979,126

Veröff: ÖBl 1980,76

Beisatz: Markus Bräu (T7) Veröff: SZ 54/97 = GRURInt 1982,465 = ÖBl 1982,37

Auch; Beisatz: Ein nicht unerheblicher Teil der durch die irreführende Ankündigung Angelockten wird sich auch nach der Aufklärung dieses Irrtums mit dem Angebot näher befassen und damit zum Vertragsabschluss eher geneigt sein als andere Personen (ähnlich bereits 4 Ob 410/83). "Messeaktion" (T8) Veröff: SZ 57/117 = ÖBl 1984,153

Beisatz: Verbilligte Markenskier. (T9) Veröff: MR 1986 H5,25 = ÖBl 1987,18

Veröff: MR 1987,181 (Korn)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ankündigung besonderer Aktualität - "Handelsregister-Datenbank". (T10)

Auch; Veröff: MR 1988,61

Veröff: MR 1988,137 (Korn)

Beisatz: Hier: Vortäuschen eines individuellen Preisnachlasses durch Ausgabe von Gutscheinen. (T11)

Beisatz: Freihandverkauf I (T12)

Beisatz: Freihandverkauf II (T13)

Auch; Veröff: RdW 1989,64

Auch; Veröff: ÖBl 1989,74

Auch; Veröff: MR 1988,208 (Korn) = GRURInt 1989,851 = WBl 1989,123

Beisatz: Hier: Verneint bei Hinweis auf eine "Wiener Redaktion" - statt etwa auf einen "Wiener Korrespondenten" einer Vorarlberger Zeitung. (T14)

Veröff: RdW 1989,192

Veröff: MR 1989,141 = WBl 1989,278 = ÖBl 1989,141

Veröff: WBl 1990,310

Beisatz: Hier verneint bei Hinweis auf Sparkassen, wenn an Realitätenbüro tatsächlich Sparkassen maßgebend beteiligt sind. (T15) Veröff: ecolex 1990,234 = ÖBl 1990,162

Auch; Beisatz: Hinweis eines Inkassobüros für Schuldner richtet sich nicht an potentielle Kunden - keine Werbemaßnahme. (T16) Veröff: MR 1990,235

Beisatz: Daueraktionspreise (T17) Veröff: ÖBl 1991,157

Vgl auch

nur: Eine Täuschung ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie geeignet ist, den Entschluss des angesprochenen Interessenten, sich mit dem Angebot näher zu befassen, irgendwie zugunsten dieses Angebotes zu beeinflussen. (T18) Veröff: ecolex 1992,100 = WBl 1992,28

nur T18; Veröff: WBl 1992,134

Beisatz: Die unrichtigen Angaben über die in einer Inseratenzeitung enthaltenen Kraftfahrzeugangebote betreffen aber auch eine - bei Inseratenzeitschriften sehr wichtige - Eigenschaft ihrer Ware. (T19) Veröff: WBl 1992,241

nur T18

Vgl auch; Beisatz: Diese Frage hängt so sehr von den Verhältnissen des konkreten Falles - nämlich von der Art der Ankündigungen, deren Aufmachung und den im einzelnen gebrauchten Formulierungen - ab, dass ihre Beantwortung keine brauchbare Anhaltspunkte für die Beantwortung ähnlicher Fälle erwarten lässt. (Parallelfall zu 4 Ob 117/91). (T20)

nur T18; Beisatz: Vortäuschen eines individuellen Preisnachlasses für diejenigen, der eine einhundert Schillingnote mit einer "4" in der Seriennummer vorweist. (T21) Veröff: WBl 1993,232

nur T18; Beisatz: Hier: Verneint bei angekündigten fünftausend Anzeigen einer Inseratenzeitschrift und tatsächlich abgedruckt einhundertdreizehn weniger. (T22)

nur: Es muss zwischen dem Entschluss des angesprochenen Interessenten, sich mit dem Angebot näher zu befassen, und dem Umstand, dass die durch die Wettbewerbshandlung bei ihm hervorgerufene Vorstellung nicht den Tatsachen entspricht, ein innerer Zusammenhang bestehen. (T23)

nur T18; Beisatz: Hier: Verneint bei Verschweigen des Mitherstellers. (T24)

Auch; Beisatz: Ein Irrtum über die Typenbezeichnung eines Markenfernsehgerätes ist aber zumindest dann für den Kaufentschluss der Interessenten nicht mehr relevant, wenn die in der Werbeankündigung enthaltene Funktionsbeschreibung - wie hier - auf die richtige Gerätetype in allen Punkten zutrifft. (T25)

nur T18; Beisatz: Hier: Unvollständige Blickfangwerbung: "WM-Verleih-Aktion, Live dabei um sechshundert Schilling". (T26)

Auch; nur T18; Veröff: SZ 68/78

Auch; nur T23; Beisatz: Besteht zwischen dem durch das Verschweigen eines erheblichen Umstands ausgelösten Irrtum und dem Entschluss, sich mit dem Angebot der Beklagten zu befassen, ein Zusammenhang, liegt ein Verstoß der Beklagten gegen § 2 UWG vor. (T27) Veröff: SZ 68/89

Auch; nur T23; Beisatz: Hier: Verneint bei Hinweis auf zehn Jahre Erfahrung, tatsächlich nur neun Jahre und sechs Monate. (T28)

Auch

nur T23; Beisatz: Auch irreführende Werbeaussagen verstoßen nur dann gegen § 2 UWG, wenn sie geeignet sind, einen beachtlichen Irrtum auszulösen. Bei Gratiszeitungen kann ein beachtlicher Irrtum nur bei Inserenten erweckt werden. (T29)

nur T18; Beisatz: Irreführungseignung bejaht bei Behauptung, "mehr als 100 Augenoptiker" seien beschäftigt, tatsächlich aber nur rund 80. (T30)

Vgl; Beisatz: Wenn der irreführende Angaben im Sinn des § 2 UWG ausgelöste Irrtum vor dem Geschäftsabschluss aufgeklärt wird und nicht die Gefahr besteht, dass das oder ein anderes Geschäft dennoch abgeschlossen wird, ist die Relevanz der Irreführung zu verneinen (hier: Ausbildungslehrgang zum Psychotherapeuten). (T31)

Vgl

Vgl auch

Auch; nur T18; Beis wie T29 nur: Auch irreführende Werbeaussagen verstoßen nur dann gegen § 2 UWG, wenn sie geeignet sind, einen beachtlichen Irrtum auszulösen. (T32)

Auch; nur T18; Beisatz: Hier: Tatsachenwidrige Nennung des Klägers als Mitwirkender ist eine Angabe im Sinne des § 2 UWG. (T33)

Auch

Auch; nur T18

Vgl auch; Beisatz: Eine - wenn auch unrichtige oder sonst zur Irreführung geeignete - Angabe verstößt nur dann gegen § 2 UWG, wenn sie geeignet ist, den Kaufentschluss zu beeinflussen. (T34)

Auch

nur T18

Auch; nur T18; Beis ähnlich wie T34

Beis wie T20

Beis wie T29

nur T18; Beis wie T31

Vgl

Auch; Beis wie T18; Beis wie T23; Beis wie T34; Beisatz: Die Ankündigung einer „Bestpreisgarantie“ ist schon dann geeignet, die Auswahlentscheidung und den Kaufentschluss der Kaufinteressenten in relevanter Weise zu beeinflussen, wenn sie infolge unterlassener Preisanpassung auch nur in wenigen Einzelfällen unrichtig ist. (T35)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Irreführung über die Anzahl der Anzeigen in einer Gratiszeitung. (T36)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Werbung mit Ergebnissen der Studie „Image der Tageszeitungen“. (T37)

Auch; Beisatz: Hier: Suggerierte angebliche Exklusivität von Vorzugspreisen. (T38)

Vgl