OGH 12Os150/71 (RS0087417)

Vgl; Beisatz: Eigene Süchtigkeit nicht mildernd. (T1)

Vgl; Beisatz: Wohl aber bei §§ 217 ff, 165 StGB, § 9 SGG, wenn Tatobjekt stets ein Suchtgift. (T2)

Beisatz: Kein Milderungsgrund neben der verminderten Zurechnungsfähigkeit. (T3)

Ähnlich

Aber; Beisatz: Vorwurf gemäß § 35 StGB. (T4)

Vgl; Beisatz: Die durch Sucht herabgesetzte Hemmfähigkeit ist jedoch mildernd. (T5)

Auch; Beisatz: Durch Suchtgiftmißbrauch eingetretene psychische Schädigung bildet keinen Milderungsgrund. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Im Hinblick auf die große Menge des in Verkehr gesetzten Suchtgifts (hier: 76 kg Haschisch) und die bandenmutige Begehung. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Eigene Drogenabhängigkeit beim Suchtgifthandel nicht mildernd. (T8)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Befriedigung der eigenen Sucht als Motiv von Vermögensdelikten ist nicht mildernd. (T9)

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Nach Lage des Falles. (T10)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl aber

Vgl auch; Beisatz: Die eigene Süchtigkeit begründet nur beim Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 2 SGG einen Milderungsgrund, nicht aber beim Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG. (T11)

Vgl; Beisatz: Der Umstand, daß der Täter selbst nicht süchtig ist, bildet keinen eigenen Erschwerungsgrund. (T12)

Vgl

Vgl; Beisatz: Milderungsgrund, daß der Täter selbst süchtig ist und die Straftaten (§ 16 Abs 1 Z 1 und 2 SGG aF, § 35 Abs 1, § 37 Abs 1 lit a, § 38 Abs 1 lit a FinStrG) begangen hat, um sich für den eigenen Gebrauch Suchtgift bzw die Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen (vgl nunmehr § 12 Abs 2 zweiter Satz, § 16 Abs 2 Z 2 SGG nF). (T13)

Vgl; Beisatz: Milderungsgrund: § 12 Abs 2 zweiter Satz SGG idF SGGNov 1985. (T14)

Vgl auch; Beis wie T1

Beisatz: Hier: Zu § 12 Abs 2 SGG (ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 leg cit). (T15)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T14

Vgl; Beisatz: Die eigene Süchtigkeit bildet nur dann einen besonderen Milderungsumstand, wenn der dem Suchtgiftmißbrauch ergebene Täter im Sinne des § 12 Abs 2 SGG die Tat ausschließlich deshalb begangen hat, um sich für den eigenen Gebrauch Suchtgift oder die Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Suchtgiftergebenheit, zu deren Finanzierung Vermögensdelikte begangen werden, ist nicht mildernd. (T17)

Vgl; Beisatz: Verminderte Zurechnungsfähigkeit kann als Folge des verpönten Suchtgiftkonsums nicht mildernd sein. (T18)

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl aber; Beisatz: Wertung der Gewöhnung an Suchtmittel als mildernd. (T19)