ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2020

​​Editorial

1. ​ Müller, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Häusler, Information über den Geisteszustand: zwischen der Erforschung des Willens eines Verstorbenen und dem Schutz seiner Geheimnisse
2. ​ Ayasch, Blut- und Plasmaspenden in Zeiten von Corona: Zur Novelle des Blutsicherheitsgesetzes und dem Blutspendeverbot für Homosexuelle
3. ​ Ayasch, COVID-19 – eine Renaissance für §§ 178, 179 StGB?
4. ​ Prankl, COVID-19: Sind die Ausgangsbeschränkungen gesetzwidrig?

​​Praxsübersicht

1. ​ Bundschuh-Rieseneder, Rechtliche Grundlagen zur COVID-19-Pandemie

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)
   2. ​ OGH 22. 01. 2020, 3 Ob 214/19w – Kein Schadenersatz für Ehemann vom Psychotherapeuten der Ehefrau, weil dieser mit Ehefrau ein sexuelles Verhältnis hatte
   3. ​ OGH 18. 12. 2019, 5 Ob 179/19p – Schadenersatz wegen mangelnder Aufklärung umfasst auch Rückstellung des erhaltenen Arzthonorars
   4. ​ OGH 19. 12. 2019, 6 Ob 179/19w – Ein Zahnarzt, der vom Patienten auf eine für eine Narkose relevante Allergie hingewiesen wird, hat durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Information bei einem zahnmedizinischen Eingriff berücksichtigt wird, auch wenn die Narkose von einem anderen Arzt (Anästhesist) verabreicht wird
   5. ​ OGH 22. 01. 2020, 3 Ob 237/19b – Ärztliche Aufklärungspflicht besteht nur bei gleichwertigen Behandlungsalternativen, nicht bei Behandlungen mit deutlich geringeren Erfolgschancen
   6. ​ OGH 24. 01. 2020, 8 Ob 112/19g – Solidarhaftung, bei Einvernehmen über die gemeinsame Durchführung eines Vorhabens
   7. ​ OGH 20. 02. 2020, 6 Ob 17/20y – Zweimaliger Versuch der Kontaktaufnahme mit dem Patienten iHa die Abklärung eines Befunds reicht aus
   8. ​ VwGH 28. 01. 2020, Ko 2019/03/0003 – Der Beschluss über die Streichung aus der Ärzteliste wird vom Präsidenten der Ärztekammer in unmittelbarer Bundesverwaltung gefasst
   9. ​ VfGH 05. 03. 2020, G 157/2019 ua – Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG betreffend die Übertragung der Zuständigkeit auf die Österreichische Ärztekammer
   10. ​ LVwG OÖ 24. 03. 2020, LVwG-050065 – Die Errichtung einer (zahnärztlichen) Gruppenpraxis muss zu einer qualitativen und quantitativen Verbesserung des Versorgungsangebots führen
   11. ​ LVwG OÖ 27. 04. 2020, LVwG-050169 – Zur Maßgeblichkeit der Übergangsbestimmungen für den Widerruf ärztlicher Hausapotheken-Bewilligungen nach dem ApoG
   12. ​ OGH 21. 01. 2020, 10 ObS 147/19v – Gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 1 Z 3 und Abs 3 FamZeitbG liegt auch bei Krankenhausaufenthalt des anderen Elternteils während der Familienzeit des Vaters vor
   13. ​ OGH 30. 01. 2020, 2 Ob 230/18i – Besteht kein Anspruch auf österr Pflegegeld oder nur ein originärer Sachleistungsanspruch gegenüber der deutschen AOK ohne Erstattungspflicht der PVA, so kommt das Quotenvorrecht nicht in Betracht
   14. ​ OGH 18. 02. 2020, 10 ObS 180/19x – Anspruchsvoraussetzungen des Kinderbetreuungsgeldes
   15. ​ OGH 22. 01. 2020, 7 Ob 121/19y – Begriff der "erhöhten Kraftanstrengung" iSd AUVB 2006 hat sich am Maßstab eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren
   16. ​ OGH 18. 02. 2020, 10 ObS 12/20t – Zum Anspruch auf Ausgleichszulage
   17. ​ OGH 18. 02. 2020, 10 ObS 103/19y – Kostenzuschüsse und Kostenerstattung für medizinische Hauskrankenpflege
   18. ​ OGH 18. 02. 2020, 10 ObS 127/19b – Eine prothetische Versorgung kann nur dann als Maßnahme der Rehabilitation in der Krankenversicherung gem § 154a ASVG angesehen werden, wenn der enge zeitliche Zusammenhang zur Krankenbehandlung gewahrt ist
   19. ​ OGH 18. 02. 2020, 10 ObS 140/19i – Zum Verzicht auf Pensionsansprüche
   20. ​ OGH 19. 02. 2020, 7 Ob 201/19p – Zum Begriff der "dauernden Invalidität"
   21. ​ OGH 19. 02. 2020, 7 Ob 6/20p – Kein unbefristetes Rücktrittsrecht, wenn in der Rücktrittsbelehrung auf "Zustandekommen des Vertrags" abgestellt wird
   22. ​ OGH 19. 02. 2020, 7 Ob 9/20d – Das Erfordernis der Schriftform für den Vertragsrücktritt stellt keine Erschwernis des Rücktrittsrechts dar
   23. ​ VwGH 30. 01. 2020, Ra 2018/11/0016 – Eine "Streitigkeit" iSd § 19 Abs 1 Privatkrankenanstalten- FinanzierungsfondsG liegt vor, wenn anhand eines dargelegten Sachverhalts Auffassungsunterschiede im Rahmen eines Feststellungsbegehrens an die Schiedskommission herangetragen werden
   24. ​ LVwG OÖ 17. 03. 2020, LVwG-050161 – Die Untersuchung auf Tuberkulose ist von jener Bezirkshauptmannschaft durchzuführen, in deren Sprengel die zu untersuchende Person wohnt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat
   25. ​ LVwG OÖ 23. 03. 2020, LVwG-400433 – Das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist aufgrund der COVID-19-Pandemie gerechtfertigt
   26. ​ OGH 22. 01. 2020, 3 Ob 242/19p – Kein Recht auf Bestellung und Kostenübernahme eines Dolmetschers für die Kontakte des gerichtlichen Erwachsenenvertreters mit dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen
   27. ​ OGH 30. 01. 2020, 2 Ob 203/19w – Erwachsenenvertreter kommt bei Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts keine Rechtsmittellegitimation im eigenen Namen zu
   28. ​ OGH 20. 02. 2020, 6 Ob 244/19d – Für einen Genehmigungsvorbehalt müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr, dass dem Betroffenen ein Schaden droht, vorliegen, und er muss auf das notwendige Ausmaß beschränkt sein
   29. ​ OGH 26. 02. 2020, 9 Nc 1/20a – Unterbrechung eines Verfahrens auch dann erforderlich, wenn bereits ein Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters anhängig ist
   30. ​ OGH 22. 01. 2020, 7 Ob 199/19v – Kontrazeption mittels Spirale stellt keine besondere Heilbehandlung im Rahmen der Unterbringung dar
   31. ​ OGH 21. 01. 2020, 10 Ob 174/19y – Das Betreten einer unbekannten alten Holzwendeltreppe ohne Handlauf im betrunkenen Zustand trotz Dunkelheit begründet ein Mitverschulden
   32. ​ OGH 21. 01. 2020, 10 Ob 88/19t – Keine Haftung, wenn Hund ordnungsgemäß beaufsichtigt wird und Sturz durch Erschrecken erfolgte
   33. ​ OGH 28. 01. 2020, 4 Ob 146/19b – Die Prüfung der Zumutbarkeit einer Umschulung oder der Annahme einer anderen als der bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit richtet sich nach vielen verschiedenen Kriterien
   34. ​ OGH 18. 02. 2020, 10 Ob 3/20v – Kein Ersatz des Schockschadens beim Tod eines Haustiers
   35. ​ BVwG 06. 03. 2020, I413 2215494-1 – Die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund Behinderung ist anhand eines Sachverständigengutachtens zu beurteilen, soweit die Behinderung nicht offensichtlich ist
   36. ​ BVwG 12. 03. 2020, W238 2225063-1 – Ob eine begünstigte Behinderung vorliegt, ist nach der Einschätzungsverordnung zu beurteilen
   37. ​ OGH 21. 01. 2020, 10 Ob 43/19z – Eislaufplatzbetreiber haftet nicht für Sturz auf eisiger Gummimatte neben Eislaufplatz
   38. ​ OGH 20. 02. 2020, 6 Ob 14/20g – Der Veranstalter eines Fußballspiels hat nicht für jede auch nur denkbare oder vielleicht auch gar nicht vorhersehbare Verletzungsgefahr außerhalb des Spielfelds schadenersatzrechtlich einzustehen
   39. ​ VwGH 25. 02. 2020, 2019/11/0006 – Blutabnahme nur für den Fall ärztlicher Einschätzung, dass eine Suchtgifteinnahme vorliegt
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Schönheitsoperation im Ausland kein "Freibrief" für sexuelle Übergriffe

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