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OGH 20. 02. 2020, 6 Ob 244/19d – Für einen Genehmigungsvorbehalt müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr, dass dem Betroffenen ein Schaden droht, vorliegen, und er muss auf das notwendige Ausmaß beschränkt sein

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)ZfG 2020, 78 Heft 2 v. 15.6.2020

OGH 20. 02. 2020, 6 Ob 244/19d

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