In aller Kürze
- Verjährung der Gerichtsgebühren für Kinderbeistand
- Verjährung von Ansprüchen aus dem Maklerverhältnis
- Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
- Legalzession des Schadenersatzanspruchs - Verjährung nach Deliktsstatut zu beurteilen
- Fluggastrechte - Tod eines Besatzungsmitglieds kein außergewöhnlicher Umstand
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Beidseitige Verbindlichkeit der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung aufgrund einer Parteieneinigung
- Keine Unterhaltsverwirkung durch Annahme des Scheidungsunterhalts trotz Lebensgemeinschaft
- Einstweilige Verfügung gegen Überwachungsmaßnahmen des Ehegatten
- Personenidentität zwischen Rechtsbeistand und einstweiligem Erwachsenenvertreter zulässig
- Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts auch bei Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter
- Recht der Heimbewohnerin auf Kontakte mit ihrem Ehegatten vs Hausrecht der Heimbetreiberin
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- Miet- und Wohnrecht
- Mietvertragsklausel über Entfall der Erhaltungspflicht bei Verschulden zurechenbarer Personen intransparent
- Wirksamkeit einer Befristungsregelung trotz vereinbarungsgemäß verzögerter Überlassung
- Umgestaltung des Gartens in eine Terrasse als genehmigungspflichtige Änderung
- Keine Aktiv- und Passivlegitimation des Fruchtnießers für Ausschlussklage
- Anlagen-Contracting bei Errichtung eines Wohnungseigentumshauses
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- Schadenersatz
- Abgasskandal - Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer wegen Schutzgesetzverletzung
- Weiter Schutzzweck des Fahrverbots in Fußgängerzonen
- Streu- und Räumpflicht des Anrainers bei einem schmalen Gehsteig
- Keine Haftung des Waldeigentümers für morsche Bäume wegen sittenwidriger Schädigung
- Schmerzengeld nach Bruch der Spirale
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- Verfahrensrecht
- Keine Unterschrift auf einem als PDF-Anhang eingebrachten Schriftsatz erforderlich
- Entscheidung während des anhängigen Normenkontrollverfahrens
- Kein Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Unterbrechungsbeschlusses
- Rechtsmittelfrist bei falscher Entscheidungsform
- Rechtsmittel gegen Unterbrechungsbeschluss des Rekursgerichts
- Verbindung von Außerstreitverfahren über denselben Verfahrensgegenstand
- Ergebnisse des Sachverständigengutachtens als Tatfragen
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- Exekutionsrecht
- Keine Unpfändbarkeit von Beihilfen der COFAG
Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Scharmer, Unterliegen Ansprüche gemäß § 1111 ABGB wirklich nicht der absoluten Verjährungsfrist von 30 Jahren? wobl 2023, 145.
- Grundei, Die Verkehrsüblichkeit als (vergrabener) Schlüssel zur zeitgemäßen Gestaltung, immolex 2023/78, 167.
- Räth, Wärmepumpe und Solaranlage am Dach, immolex 2023/79, 170.