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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 9/2023

Heft 9 v. 5.6.2023

In aller Kürze

  1. Verjährung der Gerichtsgebühren für Kinderbeistand
  2. Verjährung von Ansprüchen aus dem Maklerverhältnis
  3. Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
  4. Legalzession des Schadenersatzanspruchs - Verjährung nach Deliktsstatut zu beurteilen
  5. Fluggastrechte - Tod eines Besatzungsmitglieds kein außergewöhnlicher Umstand

Thema

  1. Prader, OGH kippt Wertsicherungsvereinbarung in Mietverträgen
  2. Posani, Der Schutz der Familie in der Insolvenz

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 6. 2023)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Beidseitige Verbindlichkeit der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung aufgrund einer Parteieneinigung
    3. Keine Unterhaltsverwirkung durch Annahme des Scheidungsunterhalts trotz Lebensgemeinschaft
    4. Einstweilige Verfügung gegen Überwachungsmaßnahmen des Ehegatten
    5. Personenidentität zwischen Rechtsbeistand und einstweiligem Erwachsenenvertreter zulässig
    6. Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts auch bei Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter
    7. Recht der Heimbewohnerin auf Kontakte mit ihrem Ehegatten vs Hausrecht der Heimbetreiberin
    1. Sachenrecht
    2. Anschluss einer im Miteigentum stehenden Alm an das Stromnetz als Verwaltungsmaßnahme
    1. Erbrecht
    2. Bewertung einer hinzurechnungspflichtigen Schenkung ohne Investitionen des Geschenknehmers
    1. Schuldrecht
    2. Gemeinsamer Irrtum beim Gebrauchtwagenkauf über unzulässige Abschalteinrichtung
    3. Preisminderung wegen des merkantilen Minderwerts nach der Reparatur
    4. Pflicht des Geschäftsführers zur Herausgabe des Nutzens
    5. Einlagensicherung bei einem Treuhandkonto
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Mietvertragsklausel über Entfall der Erhaltungspflicht bei Verschulden zurechenbarer Personen intransparent
    3. Wirksamkeit einer Befristungsregelung trotz vereinbarungsgemäß verzögerter Überlassung
    4. Umgestaltung des Gartens in eine Terrasse als genehmigungspflichtige Änderung
    5. Keine Aktiv- und Passivlegitimation des Fruchtnießers für Ausschlussklage
    6. Anlagen-Contracting bei Errichtung eines Wohnungseigentumshauses
    1. Schadenersatz
    2. Abgasskandal - Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer wegen Schutzgesetzverletzung
    3. Weiter Schutzzweck des Fahrverbots in Fußgängerzonen
    4. Streu- und Räumpflicht des Anrainers bei einem schmalen Gehsteig
    5. Keine Haftung des Waldeigentümers für morsche Bäume wegen sittenwidriger Schädigung
    6. Schmerzengeld nach Bruch der Spirale
    1. Verfahrensrecht
    2. Keine Unterschrift auf einem als PDF-Anhang eingebrachten Schriftsatz erforderlich
    3. Entscheidung während des anhängigen Normenkontrollverfahrens
    4. Kein Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Unterbrechungsbeschlusses
    5. Rechtsmittelfrist bei falscher Entscheidungsform
    6. Rechtsmittel gegen Unterbrechungsbeschluss des Rekursgerichts
    7. Verbindung von Außerstreitverfahren über denselben Verfahrensgegenstand
    8. Ergebnisse des Sachverständigengutachtens als Tatfragen
    1. Exekutionsrecht
    2. Keine Unpfändbarkeit von Beihilfen der COFAG

Literaturübersicht

    1. Sachenrecht
    2. Brugger, Die fehlende Belassungsabsicht als Stolperstein bei der Errichtung eines Superädifikats, wobl 2023, 156.
    1. Schuldrecht
    2. Kellner/Liebel, Die AGB-rechtliche Zulässigkeit von "Servicepauschalen" im Telekommunikationsrecht, ÖJZ 2023/65, 397.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Scharmer, Unterliegen Ansprüche gemäß § 1111 ABGB wirklich nicht der absoluten Verjährungsfrist von 30 Jahren? wobl 2023, 145.
    3. Grundei, Die Verkehrsüblichkeit als (vergrabener) Schlüssel zur zeitgemäßen Gestaltung, immolex 2023/78, 167.
    4. Räth, Wärmepumpe und Solaranlage am Dach, immolex 2023/79, 170.