In aller Kürze
- Klauselkontrolle und IPR
- Rechtsschutzversicherung - Anlegerschaden aus Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds
- Ausschluss der Haftung des Unternehmenserwerbers
- Recht des Wohnungseigentümers auf Meldeauskunft
- Reform des europäischen Gerichtssystems
- Beitritt zum New Yorker Schiedsübereinkommen
Thema
- Prader, Die unendliche Reise des Zubehörwohnungseigentums
- Vonkilch, Rechtsprobleme im Übergangsrecht
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Einwendungsausschluss im Unterhaltsverfahren wegen Säumnis des Kindes
- Sonderbedarf - Beurteilung des Deckungsmangels bei nicht festgesetztem laufenden Unterhalt
- Einrechnung kreditfinanzierter Privatentnahmen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Universelle Anwendung der Rom III-VO
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- Schuldrecht
- Sittenwidrigkeit eines Haftungsausschlusses zwischen Unternehmern für grobes Verschulden?
- Inhaltskontrolle von Ausschreibungsunterlagen
- Ergänzende Vertragsauslegung - Preiserhöhung durch Wasserversorger bei nicht kostendeckendem Entgelt
- Verjährung des Bereicherungsanspruchs für vertragslos gelieferte Energie in drei Jahren
- Wegfall der Verjährungsunterbrechung wegen Unterlassung eines Fortsetzungsantrags nach § 261 Abs 4 ZPO
- Verkürzung über die Hälfte wegen nachträglicher Umwidmung in Bauland
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- Miet- und Wohnrecht
- Mietzinsanhebung aufgrund von Änderungen in der ausländischen Mutter der Mietergesellschaft
- Wertsicherungsvereinbarung in Altmietverhältnis - Präklusivfrist für Geltendmachung der Unwirksamkeit von Mietzinsanpassungen
- Kündigung als Reaktion auf Prüfantrag des Mieters nicht rechtsmissbräuchlich
- Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs bei Wasserschäden
- Kündigung des Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens einer psychisch kranken Person
- Keine Kündigung wegen Nichtbenützung des Geschäftslokals bei vorübergehender Schließung zur Renovierung
- Installation des Außenteils einer Klimaanlage am Dach des Wohnungseigentumshauses
- Ausbau des Liftes als genehmigungsbedürftige Änderung
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- Verfahrensrecht
- Nachträglicher Wegfall der Rechtswegzulässigkeit aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform
- Kein Nachweis eines Einvernehmensrechtsanwalts in Verfahren mit relativer Vertretungspflicht
- Berücksichtigung einer Gegenforderung mit Ergänzungsurteil
- Datenschutzrechtliche Beschwerde - Rechtsmittel an den OGH
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Literaturübersicht
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- Exekutionsrecht
- Mini, Das Zwangsversteigerungsverfahren, immolex 2015, 138.