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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2014

Heft 2 v. 28.1.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ "Erhebliches Missverhältnis" iSd Klausel-RL
  2. ​ Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung - Anreizsystem
  3. ​ Vorabentscheidungsersuchen: Lawinenkommissionsmitglied als Fluggast?
  4. ​ Keine Klagseinschränkung auf Kosten im Revisionsstadium
  5. ​ Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen

​​Thema

  1. ​ Zierl, Zur Auslegung der Begriffe "Eigenberechtigung", "Handlungsfähigkeit" und "Geschäftsfähigkeit"
  2. ​ Gerhartl, Partielle Geschäfts(un)fähigkeit

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 23. 1. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Verbot medizinisch unterstützter Fortpflanzung in lesbischen Partnerschaften verfassungswidrig
    3. ​ Entziehung der Obsorge - liebevolle Eltern-Kind-Beziehung, Zukunftsprognose
    4. ​ Keine Festsetzung des unbekannten Geburtsdatums im Pflegschaftsverfahren
    5. ​ Keine Unterhaltsvorschüsse aufgrund eines Globaltitels für mehrere Kinder
    6. ​ Keine Unterhaltsvorschüsse auf Unterhaltsleistungen über dem gesetzlichen Ausmaß
    7. ​ Einstellung der Unterhaltsvorschüsse während des Präsenz- oder Zivildienstes des Unterhaltspflichtigen
    8. ​ Bindungswirkung eines Oppositionsurteils zum vorläufigen Ehegattenunterhalt im Unterhaltsverfahren
    9. ​ Scheidungsunterhalt - rückwirkende Geltendmachung einer Erhöhung, Berücksichtigung einer Ausstattung
    10. ​ Gleichteiliges Scheidungsverschulden wegen Gewalttätigkeiten beider Ehegatten
    11. ​ Schadenersatzanspruch des Betroffenen gegen den Sachwalter wegen überhöhter Entgelte?
    12. ​ Keine schlüssige Vollmachtserteilung durch eine Sachwalterverfügung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Haftung des Nachbarn für überhängende Äste oder eindringende Wurzeln
    3. ​ Enteignungsentschädigung für "Grünland mit Entwicklungspotential"
    4. ​ Auflösung eines Wohnrechts nach einem Mordversuch oder Mord
    5. ​ Keine Eintragung des Titels "Diplompädagoge" im Grundbuch
    6. ​ Aufnahme der Rangordnungserklärung in eine andere Urkunde zulässig
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Zuständigkeit des Gerichtskommissärs zur Versteigerung einer Eigentumswohnung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Bauträgervertrag über den Umbau einer bestehenden Wohnung, Zinsen
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Rückwirkende Zinsminderung im Weg der Aufrechnung
    3. ​ Weitergabe der Mietwohnung an das unmündige Kind
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Präklusivfrist für Ersatzansprüche des Bestandgebers bei Beherbergungsverträgen?
    3. ​ Doppelveräußerung - Haftung des Zweitkäufers wegen Kenntnis des Erstvertrags vor Verbücherung
    4. ​ Schutzzweck der Höchstgeschwindigkeit für Kfz mit nicht zugelassenem Anhänger
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine sukzessive Gerichtskompetenz bei Säumnis der Wasserrechtsbehörde
    3. ​ Keine Verfahrenshilfe für eine Gemeinde
    4. ​ Ersatz anwaltlicher Mahnkosten zur Betreibung eines Unterlassungsanspruchs
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuUVO
  9. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit bei Produkthaftung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Kogler, Die Ausschlagungsverpflichtung vor Anfall des Erbrechts, EF-Z 2014, 10.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schmidt, Aktuelle Rechtsprechung zum Reiserecht, ZVR 2013, 476.
    3. ​ Zib, § 25 TKG und Indexanpassung, VbR 2014, 12.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Leitner, Zur Schadenersatzverjährung bei Zurechnung fremder strafbarer Handlungen, VbR 2014, 28.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fucik, Muster für den Urteilsspruch bei einer Aufrechnungseinrede, ÖJZ 2014, 11.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Nunner-Krautgasser ua (Hg), Insolvenz- und Sanierungsrecht. Jahrbuch 2013, Wien 2013 (NWV, 365 Seiten, 48 €).