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Zur Auslegung der Begriffe "Eigenberechtigung", "Handlungsfähigkeit" und "Geschäftsfähigkeit"

ThemaDr. Hans Peter ZierlZak 2014/37Zak 2014, 23 Heft 2 v. 28.1.2014

Der OGH nahm in 10 Ob 12/13g in einem Fall aus dem Kraftfahrrecht - erstmals - zur Frage Stellung, ob die in Verweisungsvorschriften enthaltenen Begriffe "Eigenberechtigung", "Handlungsfähigkeit" oder "Geschäftsfähigkeit" bei Bestehen einer Sachwalterschaft "wirkungskreisorientiert" zu interpretieren sind.

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