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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2013

Heft 18 v. 8.10.2013

​​In aller Kürze

  1. ​ Entschädigung für Verspätung im Eisenbahnverkehr auch bei höherer Gewalt
  2. ​ Hausverlosung - Grunderwerbsteuer und Rechtsgeschäftsgebühr
  3. ​ Erhöhung der Gerichtsgebühren
  4. ​ Neuer Normalkostentarif
  5. ​ Unvereinbarkeit mit Vorentscheidung als Anerkennungsversagungsgrund

​​Thema

  1. ​ Blaschitz, Die Privatstiftung: Abberufung von Stiftungsorganen gem § 27 Abs 2 PSG
  2. ​ Katzlinger, Die "leere" Eingabe im ERV - verbesserungsfähig?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 3. 10. 2013)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Hemmung der Verjährung gegenüber dem Obsorgeberechtigten
    3. ​ Ausspruch des überwiegenden Scheidungsverschuldens nur bei erheblich schwererem Gewicht
    4. ​ Bestellung eines Sachwalters wegen Spielleidenschaft und Neigung zur Verschwendung?
    5. ​ Sachwalterschaft - Pflichten des Betroffenen als Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeugs
    6. ​ Sachwalterenthebung - kein Rekursrecht des Enthobenen im eigenen Namen
    7. ​ Vorläufige Übernahme der Kosten des Sachwalters durch den Prozessgegner
    8. ​ Unterbringung - Zulässigkeit einer Fünf-Punkt-Fixierung des Patienten
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Konkludente Einräumung eines Wegerechts?
    3. ​ Ersitzung des Eigentums an einem Superädifikat in drei Jahren
    4. ​ Beginn der Freiheitsersitzung erst mit Erkennbarkeit der Beeinträchtigung
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schließung einer Vertragslücke durch dispositives Recht oder ergänzende Vertragsauslegung?
    3. ​ Wartungspflicht des Vermieters eines technischen Geräts
    4. ​ Judikaturänderung: Bürgschaftserklärung per Telefax wirksam
    5. ​ Beginn der Verjährung des Rechtsanwaltshonorars
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - Beschimpfung von Hundehaltern
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Clique von Jugendlichen haftet nicht für Delikte Einzelner
    3. ​ Erfüllungsgehilfenhaftung trotz Auftragsüberschreitung
    4. ​ Verkehrssicherungspflichten bei Dachlawinen
    5. ​ Pistensicherung während der Seilwindenpräparierung nach Betriebsschluss
    6. ​ Vorfahrt eines Linienbusses beim Verlassen einer Haltestelle
    7. ​ Verschuldensteilung - Verstoß gegen Halteverbot gegenüber "Wheelie" vernachlässigbar
    8. ​ Schadenersatz für entgangenen Unterhalt - entfallene Arbeitsleistungen beim Hausbau
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Exszindierungsklage nach voller Realisation der einzigen in Exekution gezogenen Forderung
    3. ​ Exekution nach § 350 EO - Bewilligung der Einverleibung des Eigentumsrechts gegen einen Dritten
    4. ​ Verbesserung des Antrags auf Bewilligung der Unterlassungsexekution?
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für Klage auf Finderlohn
    3. ​ Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts bei Dienstleistungsverträgen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Holzner, Abtretbarkeit des dinglichen Herausgabeanspruchs bei eigenem Erwerbstitel des "Neugläubigers" gegenüber dem Eigentümer? JBl 2013, 553.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ P. Bydlinski/Pendl, Der Vergleich mit einem Gesamtschuldner, JBl 2013, 545.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pesek, Die Rechtzeitigkeit der Zahlung im Mietverhältnis, ecolex 2013, 765.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Gartner, Die Haftung des Vertragserrichters für die unrichtige Anwendung des BTVG, immolex 2013, 233.
  5. ​
    1. ​ International
    2. ​ Frauenberger-Pfeiler/Slonina, Zahlungsverzugsgesetz: Klägergerichtsstand am Sitz des Geldleistungsgläubigers, ecolex 2013, 789.