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- Leitsatzsammlung
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- »RPA-Slg-Int
- Frist zur Einbringung eines begründeten Nachprüfungsantrags
- Wegfall der Antragslegitimation
- Angebotslegung bei Verschmelzung zweier Bieter
- Zum Ausschluss wegen der vorzeitigen Beendigung eines früheren Vertrags
- Vertragsverletzung durch Verlängerung einer Baukonzession ohne Ausschreibung
- Bindung des nationalen Gerichts an ein Urteil des EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren und Schadenersatz
- Mindestanforderungen für In-House-Vergaben
- Mindestanforderungen für In-House-Vergaben
- Beweiskraft einer eidesstattlichen Versicherung
- Recht auf ordnungsgemäße Verwaltung und Recht auf Gehör im Vergabeverfahren
- Das Recht auf Gehör im Vergabeverfahren
- Nichtigerklärung der Entscheidung bei Verletzung des Rechts auf Gehör durch den Auftraggeber
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- »RPA-Slg
- Prüfung der Zulässigkeit der Revision bei trennbaren Ansprüchen
- Gegenstand des Verfahrens über die Nichtigerklärung einer Ausscheidensentscheidung
- Identität der Sache
- Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung eines VwG
- Nachweis der Befugnis durch einen ausländischen Bieter
- Keine unionsrechtliche Regelung bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Veröffentlichung einer Vorinformation nach Art 7 Abs 2 PSO-VO
- Einzelfallprüfung der Nichtigerklärung des Vertrags bei Verletzung der Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Vorinformation nach Art 7 Abs 2 PSO-VO
- Prüfung der Beweiswürdigung
- Auslegung der Ausschreibung
- Maßgebliche Sach- und Rechtslage
- Beachtung des Ausscheidens
- Vollzugsfähigkeit der Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung
- Unverhältnismäßiger Nachteil durch sofortigen Vollzugs der Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung
- Unterlassen der Anzeige oder Mitteilung gemäß § 373a GewO
- Zulässigkeit der Revision unabhängig von der Form der angefochtenen Entscheidung
- Unbehebbarer Mangel
- Entfall der schriftlichen Aufforderung zur Verbesserung bei Vorliegen eines unbehebbaren Mangels
- Mehrfachauspreisung
- Ausführung des Werks durch den Subunternehmer
- Abgrenzung Subunternehmer - Hilfsunternehmer
- Beurteilung der Eigenschaft als Subunternehmer
- Hilfsunternehmer
- Zulässigkeit von Gesprächen
- Auslegungsmonopol des EuGH
- Zulässigkeit der Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen
- Bindung der Entscheidung über den Ersatz der Pauschalgebühr an das Erkenntnis in der Sache
- Entscheidung in der Sache als notwendiger Sachverhalt für die Entscheidung über den Ersatz der Pauschalgebühr
- Auslegung eines Angebots
- Nicht jeder Erklärungsirrtum ist ein Rechenfehler
- Schadenersatz bei Unterlassen der Verständigung der Bewerber über eine Änderung der Ausschreibung möglich
- Verkürzung der Gesamtbauzeit als Alternative
- Vollständige Beschreibung der Leistung
- Zur Leistungsbeschreibung
- Grenzen der Berichtigung der Ausschreibung
- Entfall der mündlichen Verhandlung
- Zurückweisung von Feststellungsanträgen mangels Vertragsabschlusses
- Zur Nachreichung von Eignungsnachweisen
- Direktvergabe als typisiertes Vergabeverfahren
- Gesondert anfechtbare Entscheidung
- Anwendbares Recht für Direktvergaben im Sektorenbereich
- Schaden im Nachprüfungsverfahren
- Individualisierung des drohenden Schadens
- Effektiver Rechtsschutz für nicht eingeladene Bieter
- Interesse am Vertragsabschluss im Feststellungsverfahren
- Wahl des Auftragsgegenstands
- Zusammenrechnung von Aufträgen
- Auslegung von abschließend harmonisierten Bereichen des Unionsrechts
- Gegenstand der Preisprüfung
- Rechenfehler
- Kein Erklärungsirrtum
- Nichtzulassung zur Teilnahme am Vergabeverfahren
- Rechtzeitigkeit des Nachprüfungsantrags
- Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung bei der Vergabe einer nichtprioritären Dienstleistung
- Gegenstand und Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren
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- VfGH
- Katary, Über die Höhe der Pauschalgebühren haben die Senate des BVwG zu entscheiden
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- VwGH
- Hofbauer, Über die Bemessung der Pauschalgebühren
- Ullreich, Reisinger, „Alea iacta est“ - Zurückweisung der Revision wegen klarer Voraussetzungen einer Direktvergabe gemäß Art 5 Abs 6 PSO-VO
- Heid, Kurz, Unerhebliche Mängel der Zuschlagsentscheidung, gesetzmäßige Ausführung der Revision, Bewertungsspielraum einer Kommission, fachkundige Angebotsprüfung im Sektorenbereich, Umfang der Ausnahme von der Akteneinsicht
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- BVwG
- Zleptnig, Grenzen der Kalkulationsfreiheit
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- LVwG
- Katary, Baukonzessionen im Sektorenbereich: (Historisch) keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Wien
- Heid, Hofbauer, Über die vergaberechtlichen Prüfpflichten beim Universaldienstbetreiber gemäß Postmarktgesetz
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- EuGH
- Reisner, Ein Netz für Schienenverkehrsleistungen und sein Betreiben
- Reisner, Nur ausnahmsweise Antragslegitimation ohne eigenes Angebot
