Kurznachrichten
- Reisner, Kurznachrichten
Aufsätze
- Breitenfeld, Hoffmann, Vergabe von Beitrittsverträgen an Betriebliche Vorsorgekassen
Judikatur
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- BVwG
- Lehner, Besser bedeutet noch nicht ausschreibungskonform
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- LVwG
- Blecha, Fuchs, Zur Antragslegitimation eines drittgereihten Bieters
- Mensdorff-Pouilly, Bewertung von Lösungskonzepten durch eine Bewertungskommission
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- EuGH
- Reisner, Eingeschränkte Angebotsverbesserung, ausgedehnte Antragslegitimation
- Reisner, Auch fremdes Plasma ist gut
Leitsatzsammlung
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- RPA-Slg-Int
- Anwendbarkeit der Rechtsmittelrichtlinie
- Zugang zur Nachprüfung
- Doch kein Recht auf Ausscheiden eines auszuscheidenden Angebots
- Zugang zur Nachprüfung eines im Vergabeverfahren verbliebenen Bieters
- Kein Zugang zur Nachprüfung eines rechtswirksam ausgeschlossenen Bieters
- Ungewöhnlich niedriges Angebot
- Verpflichtung zur Prüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots
- Relevante Sach- und Rechtslage
- Begründungspflicht
- Grundsatz der Gleichbehandlung
- Ermessen und Ermessenskontrolle
- Ermessensmissbrauch
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- RPA-Slg
- Aufschiebende Wirkung der Revision bei Nichtzulassung zur zweiten Stufe des Vergabeverfahrens
- Aufschiebende Wirkung der Revision bei Anfechtung der Ausscheidensentscheidung
- Kein Vorhalt des Ausscheidensgrunds nötig
- Verbliebene Bieter
- Keine Einräumung einer besseren Rechtsposition des verbliebenen Bieters
- Keine Abweichung vom verkündeten Erkenntnis
- Neues Vorbringen innerhalb der Beschwerdepunkte
- Verhandlungspflicht im Nachprüfungsverfahren
- Vertretbare Auslegung der Ausschreibung nicht revisibel
- Gebührenersatz für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bei Klaglosstellung
- Beschäftigung von Frauen
- Beurteilung der Preisgestaltung
- Kriterien für eine nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises
- Bestandsfestigkeit wesentlicher Positionen
- Systementscheidung durch Festlegung des Auftragsgegenstandes
- Keine Antragslegitimation für einen bestandskräftig ausgeschlossenen Bieter
- Pauschalgebühr für einen nachträglichen Feststellungsantrag
- Prüfungsgegenstand des Nachprüfungsverfahrens
- Auslegung der Ausschreibung
- Beschreibung der Leistung
- Vertiefte Angebotsprüfung nicht auf Ebene der Angebotsprüfung
- Ausnahme von der Akteneinsicht
- Unzulässigkeit der Revision bei vertretbarer Auslegung der Ausschreibung
- Keine Antragslegitimation für rechtswirksam ausgeschiedenen Bieter
- Keine Revision gegen eine vertretbare Auslegung der Ausschreibung
- Zulässigkeit des Widerrufs
- Ablehnen von Subunternehmern
- Anrechnung anteilig erbrachter Referenzen
- Antragslegitimation des im Vergabeverfahren verbliebenen Bieters
- Angabe des richtigen Unternehmens
- Keine mehrfache Verbesserung von Mängeln im Angebot
- Risikotragung bei Pauschalpositionen
- Zur Ausschreibung mit Pauschalpositionen
- Erklärung der Angemessenheit von Preisen auch im Unterschwellenbereich
- Säumnisentscheidung bei unterlassener Mitwirkung
- Bieterlücke
- Automatisches Anbieten des Leitprodukts
- Mangel bei Ausfüllen einer Bieterlücke
- Amtswegige Prüfung eines Ausscheidensgrundes
- Widerruf
- Zwingender Widerruf
- Zulässigkeit des Widerrufs
- Zulässigkeit des Widerrufs
- Herbeiführung des Widerrufsgrundes durch den Auftraggeber
- Maßstab für die Zulässigkeit des Widerrufs
- Zur Begründung der Widerrufsentscheidung
- Widerruf bei Kostenüberschreitung
- Auslegung der Ausschreibung innerhalb des Wortlauts