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Zur Zulässigkeit von neuem Vorbringen im sekundären Feststellungsverfahren: keine neuen Rechtswidrigkeiten, aber sehr wohl neue Begründungen dafür

JudikaturVwGHBeatrix LehnerRPA 2017, 268 Heft 5 v. 1.10.2017

Deskriptoren: Feststellungsverfahren; Beschwerdepunkte; Gründe der Rechtswidrigkeit.

Normen: § 331 Abs 4 BVergG 2006, § 7 Abs 2 Z 2 WVRG 2014, § 7 Abs 3 Z 1 WVRG 2014, § 39 WVRG 2014, § 42 Abs 2 Z 1 VwGG

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