vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bestandsfestigkeit wesentlicher Positionen

LeitsatzsammlungRPA-SlgRPA-Slg 2017/14RPA 2017, 310 Heft 5 v. 1.10.2017

§ 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006, § 320 BVergG 2006, § 321 BVergG 2006, § 34 Abs 1 VwGG

VwGH, 21.12.2016, Ra 2016/04/0132

Die Revisionswerberin bringt schließlich vor, die Festlegung eines jeden einzelnen Angebotsbestandteils als „wesentlich“ widerspreche der Zielsetzung der Entwicklung eines echten Wettbewerbs. Dazu ist anzumerken, dass diese Festlegung bestandfest geworden ist und allfällige Rechtswidrigkeiten einer bestandfesten Entscheidung vom (nunmehr) Verwaltungsgericht im Rahmen der Nachprüfung einer späteren Auftraggeberentscheidung nicht mehr aufgegriffen werden dürfen (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 17. Juni 2014, 2013/04/0029, mwN).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!