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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2020

Heft 2 v. 21.2.2020

Editorial

  1. Zorn, Das - weitgehend unbekannte - Feststellungsverfahren vor dem VwGH

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichung im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Verbandsklage - AGB einer Bank betr Online-Sparkonten
        3. OGH: Leitungswasserschadenversicherung - Klimaanlage
        1. »EuGH
        2. EuGH: Streit zwischen Haushaltskunden und Elektrizitätsunternehmen - Zuständigkeit
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten DV
      1. »Sonstiges
      2. Auswirkung des BREXIT auf das Arbeitsrecht und die Personalverrechnung
      3. Antrittsalter für die Altersteilzeit
      4. Zwischenstaatliche Beziehungen Österreichs im Bereich der sozialen Sicherheit
      5. Steuerbegünstigung für Aushilfen ausgelaufen
      6. BMF: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
      7. BMF: Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?
      3. Verbandsklage: AGB - Vermittlung von Hotelgutscheinen
      4. EuGH: Verbraucherkredit - Sicherung durch Blanko-Wechsel
      5. EuGH: Verbraucherkredit - missbräuchliche Vertragsklausel
      6. EuGH: Verbraucherkredit - Rücktritt nach Erfüllung?
      7. EuGH: Missbräuchliche Klausel - Fortbestand des Kreditvertrags?
      8. EuGH: SEPA-Lastschrift in der EU - unzulässige Wohnsitzvorgabe
      9. EuGH: Verbraucherschutz - Beweislastumkehr durch Vertragsklausel
      1. »Gewerberecht
      2. EuGH: Airbnb Ireland - Gewerbeausweis für Immobilienmakler?
      3. E-Tankstelle - Anwendung der GewO 1994?
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Firmenbuch: Neufassung des Gesellschaftsvertrags - Prüfungskompetenz
      3. GmbH: Notgeschäftsführer/Kollisionskurator
      4. Rücktrittserklärung eines GmbH-Geschäftsführers
      5. Eigenkapital ersetzendes Darlehen: Betrügerische Krida durch Rückzahlung an Gesellschafter
      6. GmbH-Löschung wegen Vermögenslosigkeit: Keine Beugehaft nach EO gegen Geschäftsführer
      7. AG: Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern - Barabfindung
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Privatstiftung: Vergütung eines Vorstandsmitglieds
      1. »Wertpapierrecht
      2. Teilschuldverschreibungen: Geltendmachung "gemeinsamer Rechte" - Aktivlegitimation
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Übernahme fremder Allgemeiner Lieferbedingungen
      3. Buchpreisbindung: Verstoß durch Gutschein-Plattform
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Marke "Steirisches Kürbiskernöl" - ernsthafte Benutzung?
      3. EuGH: Unterscheidungskraft eines Zeichens (#darferdas?)
      4. Eingriff in Gemeinschaftsgeschmacksmuster - internationale Zuständigkeit
      5. EuGH: "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" - Schutzumfang
      1. »Versicherungsrecht
      2. Produkthaftung: Erweiterter Versicherungsschutz
      1. »Verfahrensrecht
      2. VfGH: Mehrparteienverfahren - Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen?
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Fixe Obergrenzen für den Leistungsanteil eines Unterauftragnehmers widersprechen den Grundfreiheiten
      3. VwGH: (Noch-)Beteiligung eines als unzuverlässig anzusehenden Unternehmers an einer Bietergemeinschaft führt zum Ausschluss der Bietergemeinschaft
      4. EuGH: Automatischer Ausschluss eines Bieters wegen unzuverlässigem Subunternehmer nicht zulässig
      1. »Datenschutzrecht
      2. EuGH: Cookies - aktive Einwilligung erforderlich
      3. EuGH: Eigentumswohnhaus - Videoüberwachung in Gemeinschaftsbereichen
  1. Maitz-Straßnig, Die neue Gewährleistung nach der Warenkauf-Richtlinie
  2. Weikinger, Hegen, "Erwerb" eines Pfandrechtes an neu eröffneter EZ bei Mitübertragung von Pfandrechten?
  3. Deixler-Hübner, Privilegien der DSGVO auch für Schiedsgerichte?

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. EuGH: Servicepersonal in internationalen Zügen
      3. Rechtzeitiger Austritt wegen dauerhafter Gesundheitsgefährdung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. VfGH: Sozialversicherungs-Organisationsreform teilweise verfassungswidrig
      3. Wochengeld trotz Unterbrechung der Pflichtversicherung wegen Meldeverstoßes gegenüber AMS
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Insolvenz-Entgelt für Mehr- und Überstunden bei Zeitausgleich
      3. Insolvenz-Entgelt für vom DG nicht geleistete BV-Beiträge
      4. Altersteilzeit: Insolvenz-Entgelt für vereinbarte höhere Kündigungsentschädigung
      5. Diensterfindungsvergütung nach DV-Ende - kein Insolvenz-Entgelt
      6. Ablaufhemmung der Frist zur Geltendmachung der Kündigungsentschädigung bei Insolvenz
  1. Gerhartl, Stornogebühren bei Absage von Bewerbungsgesprächen?

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen
  1. Hayden, Thorbauer, Die Hebung stiller Lasten in Rückstellungen (Teil 1)
  2. Zorn, VwGH: Nachträgliche Kaufpreisminderung beim ImmoESt-pflichtigen privaten Grundstücksgeschäft
  3. Zorn, VwGH zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO
  4. Novacek, Verluste aus nichtselbstständiger Arbeit nicht abzugsfähig - zivilrechtliche Überlegungen
  5. Zorn, VwGH: Umsatzsteuersanktionen nur bei Hinterziehung von EU-Umsatzsteuer
  6. Zorn, VwGH zur Energieabgabenvergütung: Biomasse-Fernheizwerk gilt als Produktionsunternehmen