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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2020

Heft 2 v. 21.2.2020

​​Editorial

  1. ​ Zorn, Das - weitgehend unbekannte - Feststellungsverfahren vor dem VwGH

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichung im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Verbandsklage - AGB einer Bank betr Online-Sparkonten
        3. ​ OGH: Leitungswasserschadenversicherung - Klimaanlage
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Streit zwischen Haushaltskunden und Elektrizitätsunternehmen - Zuständigkeit
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten DV
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Auswirkung des BREXIT auf das Arbeitsrecht und die Personalverrechnung
      3. ​ Antrittsalter für die Altersteilzeit
      4. ​ Zwischenstaatliche Beziehungen Österreichs im Bereich der sozialen Sicherheit
      5. ​ Steuerbegünstigung für Aushilfen ausgelaufen
      6. ​ BMF: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
      7. ​ BMF: Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?
      3. ​ Verbandsklage: AGB - Vermittlung von Hotelgutscheinen
      4. ​ EuGH: Verbraucherkredit - Sicherung durch Blanko-Wechsel
      5. ​ EuGH: Verbraucherkredit - missbräuchliche Vertragsklausel
      6. ​ EuGH: Verbraucherkredit - Rücktritt nach Erfüllung?
      7. ​ EuGH: Missbräuchliche Klausel - Fortbestand des Kreditvertrags?
      8. ​ EuGH: SEPA-Lastschrift in der EU - unzulässige Wohnsitzvorgabe
      9. ​ EuGH: Verbraucherschutz - Beweislastumkehr durch Vertragsklausel
    3. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ EuGH: Airbnb Ireland - Gewerbeausweis für Immobilienmakler?
      3. ​ E-Tankstelle - Anwendung der GewO 1994?
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Firmenbuch: Neufassung des Gesellschaftsvertrags - Prüfungskompetenz
      3. ​ GmbH: Notgeschäftsführer/Kollisionskurator
      4. ​ Rücktrittserklärung eines GmbH-Geschäftsführers
      5. ​ Eigenkapital ersetzendes Darlehen: Betrügerische Krida durch Rückzahlung an Gesellschafter
      6. ​ GmbH-Löschung wegen Vermögenslosigkeit: Keine Beugehaft nach EO gegen Geschäftsführer
      7. ​ AG: Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern - Barabfindung
    5. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Vergütung eines Vorstandsmitglieds
    6. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Teilschuldverschreibungen: Geltendmachung "gemeinsamer Rechte" - Aktivlegitimation
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Übernahme fremder Allgemeiner Lieferbedingungen
      3. ​ Buchpreisbindung: Verstoß durch Gutschein-Plattform
    8. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Marke "Steirisches Kürbiskernöl" - ernsthafte Benutzung?
      3. ​ EuGH: Unterscheidungskraft eines Zeichens (#darferdas?)
      4. ​ Eingriff in Gemeinschaftsgeschmacksmuster - internationale Zuständigkeit
      5. ​ EuGH: "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" - Schutzumfang
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Produkthaftung: Erweiterter Versicherungsschutz
    10. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ VfGH: Mehrparteienverfahren - Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen?
    11. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Fixe Obergrenzen für den Leistungsanteil eines Unterauftragnehmers widersprechen den Grundfreiheiten
      3. ​ VwGH: (Noch-)Beteiligung eines als unzuverlässig anzusehenden Unternehmers an einer Bietergemeinschaft führt zum Ausschluss der Bietergemeinschaft
      4. ​ EuGH: Automatischer Ausschluss eines Bieters wegen unzuverlässigem Subunternehmer nicht zulässig
    12. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Cookies - aktive Einwilligung erforderlich
      3. ​ EuGH: Eigentumswohnhaus - Videoüberwachung in Gemeinschaftsbereichen
  2. ​ Maitz-Straßnig, Die neue Gewährleistung nach der Warenkauf-Richtlinie
  3. ​ Weikinger, Hegen, "Erwerb" eines Pfandrechtes an neu eröffneter EZ bei Mitübertragung von Pfandrechten?
  4. ​ Deixler-Hübner, Privilegien der DSGVO auch für Schiedsgerichte?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ EuGH: Servicepersonal in internationalen Zügen
      3. ​ Rechtzeitiger Austritt wegen dauerhafter Gesundheitsgefährdung
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ VfGH: Sozialversicherungs-Organisationsreform teilweise verfassungswidrig
      3. ​ Wochengeld trotz Unterbrechung der Pflichtversicherung wegen Meldeverstoßes gegenüber AMS
    4. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Insolvenz-Entgelt für Mehr- und Überstunden bei Zeitausgleich
      3. ​ Insolvenz-Entgelt für vom DG nicht geleistete BV-Beiträge
      4. ​ Altersteilzeit: Insolvenz-Entgelt für vereinbarte höhere Kündigungsentschädigung
      5. ​ Diensterfindungsvergütung nach DV-Ende - kein Insolvenz-Entgelt
      6. ​ Ablaufhemmung der Frist zur Geltendmachung der Kündigungsentschädigung bei Insolvenz
  2. ​ Gerhartl, Stornogebühren bei Absage von Bewerbungsgesprächen?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen
  2. ​ Hayden, Thorbauer, Die Hebung stiller Lasten in Rückstellungen (Teil 1)
  3. ​ Zorn, VwGH: Nachträgliche Kaufpreisminderung beim ImmoESt-pflichtigen privaten Grundstücksgeschäft
  4. ​ Zorn, VwGH zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO
  5. ​ Novacek, Verluste aus nichtselbstständiger Arbeit nicht abzugsfähig - zivilrechtliche Überlegungen
  6. ​ Zorn, VwGH: Umsatzsteuersanktionen nur bei Hinterziehung von EU-Umsatzsteuer
  7. ​ Zorn, VwGH zur Energieabgabenvergütung: Biomasse-Fernheizwerk gilt als Produktionsunternehmen