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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2019

Heft 3 v. 20.3.2019

​​Editorial

  1. ​ Entdiskriminierung: Rechtlich Erstaunliches zur notwendigen "Karfreitagsreparatur"

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Rechtsschutzversicherung: Vorvertraglichkeit iZm mit Klage gegen Lebensversicherer
        3. ​ OGH: Normenkontrollverfahren über Parteiantrag - Kosten
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Fleisch aus ritueller Schlachtung - kein EU-Bio-Logo
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Karfreitag als "persönlicher Feiertag" - NR-Beschluss
      3. ​ Änderung der VO zur Lohnzettelübermittlung - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Export des Rehabilitationsgeldes ins EU-Ausland?
      3. ​ Wirksame Zustellung in Databox bei langem Auslandsaufenthalt
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Konvertierungsvereinbarung im Kreditvertrag
      3. ​ EuGH: Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern
      4. ​ Fremdwährungskredit - Aufklärung über Wechselkursstützung?
      5. ​ Fremdwährungskredite mit Tilgungsträgern - Verjährung
      6. ​ Anlegerschaden - Aufklärung über Insolvenzrisiko?
      7. ​ Anlegerschaden - Erfüllungsgehilfe
      8. ​ Anlegerschaden - Schadensminderung durch vorzeitige Konvertierung?
    3. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ EuGH: EZB - Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten
      3. ​ Internationale Zuständigkeit - Prospekthaftung
      4. ​ Übernahmekommission: Gebühr für Wiederaufnahmeantrag
      5. ​ Fonds - Schadenshöhe des einzelnen Anteilsinhabers
    4. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Unionsmarke - Niederlassungsbegriff in Art 125 UMV
      3. ​ Marke - Verwechslungsgefahr GRANNY'S und GRANNY'S Secret
      4. ​ VfGH: Speichermedienvergütung - unsachliche Obergrenze
      5. ​ Urheberrechtsverstoß - Haftung für Beauftragten
      6. ​ EuGH: Lagerung von Waren als Urheberrechtsverletzung?
    5. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Verjährung rückständiger SV-Beiträge bei Insolvenz
      3. ​ Abgabenforderung als Insolvenzforderung - Rechtsweg?
      4. ​ Insolvenzverfahren - Rekurslegitimation
      5. ​ Abschöpfungsverfahren - Beendigung
      6. ​ Schuldenregulierungsverfahren - Übergangsrecht zum IRÄG 2017
      7. ​ Benachteiligungsabsicht des Schuldners
      8. ​ EuGH: Insolvenz - Schadenersatzklage gegen Dritten
      9. ​ Insolvenz: Weisung - Rechtsmittelausschluss
      10. ​ Anfechtungsfestes Zug-um-Zug-Geschäft
    6. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Voyeuristische Bildberichterstattung - Mann "in Unterhose"
      3. ​ Zeitungsartikel - Wiedergabe von Verdächtigungen
      4. ​ "Verbreiten" einer Äußerung
      5. ​ Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches - Unterlassungsgebot
      6. ​ Zurücknahme einer wahrheitswidrigen Behauptung
  2. ​ Gorzala, Wearables: Grenzen und Herausforderungen der Digitalisierung im Gesundheitssektor
  3. ​ Leber, Die Haftung des Finanztransferdienstleisters - zugleich eine Besprechung von OGH 9 Ob 32/18y
  4. ​ Stenitzer, Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren
  5. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ EuGH: Karfreitag - unzulässige Diskriminierung
      3. ​ Anspruch des AN auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen
      4. ​ Unzulässige Annahme einer echten Nettolohnvereinbarung
      5. ​ Betriebsrat: Keine gesonderte Entlohnung bei Teilzeit
      6. ​ Abfertigung: Neues Dienstverhältnis zu verwandter Gesellschaft - keine Anrechnung der Vordienstzeiten
      7. ​ Anfechtung einer Kündigung wegen einer Behinderung
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Selbstversicherung in der PV für Zeiten der Pflege eines Angehörigen
      3. ​ Kommanditistin ohne Einfluss auf Geschäftsführung - keine Pflichtversicherung als Neue Selbstständige
  2. ​ Gerhartl, Wiedereinstellzusage und Wiedereinstellungsvereinbarung

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG
  2. ​ Vock, Spanblöchl, Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz im Überblick
  3. ​ VwGH zum Verrechnungskonto des GmbH-Gesellschafters
  4. ​ VwGH zur Aufteilung einer gemischten Studienreise
  5. ​ VwGH: Beschränkte Tarifbegünstigung bei bloß teilweiser Pensionsabfindung
  6. ​ VwGH zum Inlandserfordernis der Kleinunternehmerregelung
  7. ​ Joklik-Fürst, Die Amtssprache im Abgabenverfahren