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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2018

Heft 3 v. 19.3.2018

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Verbandsklage - Intransparente Zinsgleitklausel
        3. ​ OLG Wien: Vorabentscheidungsersuchen zur EuGVVO 2012 und zur alten EuInsVO 1346/2000
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Zessionar - Direktklage gegen Haftpflichtversicherer
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Gesetzesanpassungen im Hinblick auf die DSGVO
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?
      3. ​ Keine Schwerarbeit durch regelmäßige 24-Stunden-Schichten
      4. ​ EuGH: Vorsteuerabzug beim Reihengeschäft - Gutgläubigkeit

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Soziales Netzwerk - Schutz der Persönlichkeitsrechte
      3. ​ Bankgeheimnis - nichtige Zession einer Kreditforderung
      4. ​ Einzugsermächtigung und Schuldnerverzug
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbraucherkredit: qualifizierte Mahnung vor Terminsverlust
      3. ​ Verbandsklage: AGB - Rechtswahlklausel
      4. ​ Verbandsklage: Bankomatgebühr bei "fremden" Automaten
      5. ​ Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts
      6. ​ SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Jahresabschluss - Werterhellung nach Abschlussstichtag
      3. ​ Offenlegung - Mäßigung der Zwangsstrafe?
      4. ​ Offenlegung - Nachlass von Zwangsstrafen
      5. ​ Unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 344 UGB
      6. ​ Franchise - unrichtige Umsatzprognose
      7. ​ Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch gegen Veräußerer des Unternehmens?
    5. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Gewerberechtlicher Geschäftsführer - Haftung gegenüber Auftraggebern
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Ausscheiden eines Kommanditisten aus GmbH & Co KG - Abfindung?
      3. ​ Bestellung eines Nachtragsliquidators - Rechtsmittellegitimation
      4. ​ Jagdverein - Vereinsausschluss
    7. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ TeilschuldverschreibungsG - gemeinsamer Vertreter
      3. ​ VfGH: Beschwerden gegen FMA-Bescheide - aufschiebende Wirkung?
    8. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Miturheber oder Teilurheber?
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Unfallversicherung - "erhöhte Kraftanstrengung"
      3. ​ Rechtsschutzversicherung - Obliegenheitsverletzung
      4. ​ Rechtsschutzversicherung - Aufklärungspflicht iZm Schenkungspflichtteil
      5. ​ Rechtsschutzversicherung - Risikoausschluss
      6. ​ Rechtsschutzversicherung - Liegenschaftserwerb über Treuhänder
  2. ​ Gruber, Die Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Arbeitskräfteüberlassung: (Erhöhter) Referenzzuschlag
      3. ​ Entlohnung von "fliegenden Köchen" - kein Anspruch auf Gehalt von Flugbegleitern
      4. ​ Satzung zum Sozial-KV für Vorarlberg - keine Anwendung auf Physiotherapeuten
      5. ​ Satzung des KollV-Rotes Kreuz 2013 nicht rechtswidrig
      6. ​ Zusatz-KollV Einsparungspaket AUA: Abfertigung bei einvernehmlicher Auflösung
      7. ​ Entgeltfortzahlung bei Dienstfreistellung: Keine Neutralisierung von Nichtleistungszeiten
      8. ​ Widersprüchliche Angaben in Arbeitszeitaufzeichnungen
      9. ​ Theaterunternehmen: Kein Recht auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat
      10. ​ Fälschung eines Dienstzeugnisses - Entlassung
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ "Unechter" Werkvertrag: Haftung des Dienstnehmers für SV-Beiträge?
  2. ​ Schrittwieser, "Angleichungspaket": Zur Arbeiterausnahme für Saisonbetriebe im künftigen Kündigungsrecht
  3. ​ Hekimler, Schlichtungsanreiz durch das neue Arbeitsgerichtsgesetz der Türkei?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (§ 17 EStG)
  2. ​ VwGH: Lange Verjährungsfrist bei Hinterziehung durch Erblasser
  3. ​ Hauptwohnsitzbefreiung: Verkäufer kann in der Fünfjahresfrist auch Mieter gewesen sein
  4. ​ Renner, Deutschkurs des Ehepartners: außergewöhnliche Belastung?
  5. ​ VwGH: Wohnrechtsablöse steuerpflichtig nach § 29 Z 3 EStG
  6. ​ Peyerl, Höber, Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnrecht führt nicht zu Einkünften nach § 29 Z 3 EStG
  7. ​ Beiser, Verzugszinsen im Fall einer verspäteten Vorsteuererstattung
  8. ​ VwGH: Säumniszuschlag (§ 217 Abs 7 BAO) - grobes Verschulden?