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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2017

Heft 4 v. 18.4.2017

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte ab 1. 4. 2017 - BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Sittenwidriger Markenrechtserwerb
        3. VfGH: Ersatz von Verteidigerkosten bei Freispruch
        4. OGH: Hausdurchsuchung - Überprüfung der Rechtmäßigkeit
        1. »EuGH
        2. EuGH: Kundendienst-Telefonnummer - maximale Kosten
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz - ME
      1. »Judikatur
      2. VfGH-Prüfungsbeschluss betreffend Fachkräfte in Mangelberufen
      3. EuGH: Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz
      4. EuGH: Keine ermäßigte MwSt für digitale Bücher und Zeitschriften
      1. »Sonstiges
      2. BMF: Wartungserlass 2017 zu den UmgrStR 2002

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlegerschaden: Anlageprodukt mit Fremdwährungskredit - Verjährungsbeginn
      3. Anlegerschaden - Naturalrestitution
      4. Bank: Warnpflicht betreffend wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners
      5. Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: Sofort keine Berufung mehr auf unzulässige Klauseln
      3. Verbandsklage: Leistungsfrist bei Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln
      4. Verbandsklage: AGB einer Bank
      5. Verbandsklage: AGB eines Reisebüros
      6. Verbandsklage zu AGB - Urteilsveröffentlichung
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. AG: Abgehen vom Vollausschüttungsgebot - Anfechtung
      3. Liquidation - Ausgleichsanspruch nach EVHGB
      4. Verbotene Einlagenrückgewähr iZm Anmietung einer Liegenschaft
      5. GmbH: Bekämpfung der Löschung eines Geschäftsführers?
      6. Offene Gesellschaft - Ausschließungsklage
      1. »Versicherungsrecht
      2. Versicherung: Änderungen ohne Beendigung des Vertrags
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenzverwalter - Haftung für nachteiligen Vergleich
      1. »Verfahrensrecht
      2. VfGH: Wiederaufnahme nach dem VwGVG
      3. Anlegerschaden - Zusammenrechnung von Ansprüchen?
      1. »Medienrecht
      2. Ehrverletztendes Posting auf Facebook-Seite
      3. Zulässige Kritik an Mustervertrag einer Ärztekammer
      4. Beschimpfung eines Politikers als "Arsch"
  1. Dokalik, Schadenersatz wegen Wettbewerbsverletzungen nach dem KaWeRÄG 2017
  2. Kehrer, Zur geltungserhaltenden Reduktion im Verbraucherrecht

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Sicherheitsleistung des Beschäftigers für ausländischen Überlasser?
      3. Lohndumping: Regelungen zu Sicherheitsleistung und Zahlungsstopp nicht verfassungswidrig
      4. Flughafentransfer Salzburg - München: Deutscher Mindestlohn?
      5. Kündigung eines AN in der Gerichtsverhandlung
      6. Kündigung einer Behindertenvertrauensperson
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Keine Schwerarbeitszeiten während Freistellung als BR
  1. Pilgermair, Der Dienstgeber als datenschutzrechtlicher Betroffener
  2. Gerhartl, Befristung, Kündigung und (Nicht-)Verlängerung

Steuerrecht

  1. VwGH zur Aktivierungspflicht der Due-Diligence-Aufwendungen
  2. Varro, Gruber, Pflegevermächtnis einkommensteuerpflichtig?
  3. VwGH: Abfindungszahlung nach Deutschland im DBA-Recht
  4. Beiser, Schuldzinsenabzugsbeschränkungen im Licht des Unionsrechts
  5. Eversloh, Lizenzschranke: § 4j EStG-Entwurf
  6. VwGH: Umsatzsteuerpflicht oder Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbildungsmaßnahmen
  7. VwGH: Zulassung der ao Revision gegen unzureichend begründete BFG-Entscheidung
  8. Mayr, Die Neuerungen im UStG für das Jahr 2017 - Teil 2