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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2015

Heft 9 v. 16.9.2015

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 9. 2015)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neues zum ABGB
      2. Wissenschaftliches Projekt zur umfassenden Modernisierung des ABGB mit elektronischer Plattform gestartet
      1. »Österreich
      2. OGH: Verfahrensunterbrechnung bei möglicher Nichtigkeit des Patents
      3. OGH: Prüfung des Provisionsverbots für Rechtsanwälte
      4. VwGH: Vergabeverfahren - Zugang zur Nachprüfung
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
      2. Kinderbetreuungsgeld: Keine Rückforderung nach rückwirkender Gesetzesänderung
      3. Ruhen der Überstundenpauschale während Elternteilzeit
      1. »Sonstiges
      2. Voraussichtliche SV-Werte 2016

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Sachenrecht und Grundbuch
      2. Übergabevertrag als Schenkung; Nachweis der wirklichen Übergabe im Grundbuchverfahren
      3. Beglaubigung von Unterschriften durch Rechtsanwälte?
      1. »Unternehmensrecht
      2. Handelsvertreter: Neuzuführung von Kunden bei erworbenem Kundenstamm
      3. Rechnungslegungsanspruch des Handelsvertreters
      4. Vertrauensunwürdigkeit iSd HVertrG 1993
      5. Erwerberhaftung nach ABGB und UGB
      6. Provisionsanspruch bei Maklerwechsel
      7. Makler: Alleinvermittlungsauftrag - Provision
      8. Rechtsstreitigkeiten aus dem CMR - Zuständigkeit
      1. »Gewerberecht
      2. EuGH-GA: Rauchfangkehrer - Gebietsschutz
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Nachträgliche Vinkulierung von Geschäftsanteilen
      3. Kostenvorschuss für "Vereinsschiedsrichter"?
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. MarkSchG: Von der Registrierung ausgeschlossene Zeichen - maßgebliche Verkehrskreise
      3. Individualsoftware - unbeschränktes Werknutzungsrecht?
      4. Internetprovider - Unterlassungsgebot iZm einer Sperrung
      1. »Versicherungsrecht
      2. Elementarkaskoversicherung - "Wasserschlag" nicht vom Versicherungsschutz umfasst
      3. Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts - Deckung für Treuhanderlag?
      4. Privathaftpflichtversicherung - Keine Deckung bei Explosion eines Böllers in Postkasten
      5. Lebensversicherung: Polizze auf Inhaber - Einbeziehung in Nachlass
      6. Verbandsklage: Wertanpassung in der Rechtsschutzversicherung
      1. »Verfahrensrecht
      2. Schiedsspruch - keine Ordre-public-Widrigkeit
      1. »Medienrecht
      2. Unzulässiges Posting im Diskussionsforum einer Online-Zeitung - Redaktionsgeheimnis?
      3. VwGH: Computer mit Internetanschluss - keine Rundfunkgebühren
  1. Bußjäger, Schumacher, Insolvenz von Gebietskörperschaften
  2. Koppensteiner, Über den Rückzug von der Börse

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Arbeitsrecht
      2. Anrechnung von Vordienstzeiten nach dem KollV-Metallgewerbe/Angestellte
      3. BEinstG: Kündigungsverfahren nach Entlassungsanfechtung
      4. Verfristung des Entlassungsrechts und Kündigungsschutz nach BEinstG
      5. Betreuung eines Infostandes auf Messe in Österreich - keine Entsendung
      6. Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland
      7. Rot-Weiß-Rot - Karte als besonders Hochqualifizierter
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Insolvenz-Entgelt für Konventionalstrafe?
      3. Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt nach Löschung einer britischen "Limited"
      1. »Kinderbetreuungsgeld
      2. Pauschales Kinderbetreuungsgeld bei Wohnsitz in anderem EU-Mitgliedstaat
      3. Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld - 6-monatiger Beobachtungszeitraum
      4. Kinderbetreuungsgeld: Kürzung wegen verspäteter MuKiPass-Untersuchung
  1. Gerhartl, Beendigungsabhängige Ansprüche: Reichweite der Mitverschuldensregel

Steuerrecht

  1. Bodis, Hammerl, EStR Wartungserlass 2015 - wichtigste Änderungen im Überblick (Teil 2)
  2. VwGH: Abgeltung des katastrophenbedingt entgehenden Gewinnes aus einem Forst einkommensteuerfrei
  3. VwGH neuerlich zu Liechtensteinischen Stiftungen
  4. VwGH: Art 17 DBA USA erfasst Auftritt amerikanischer Künstler bei österreichischer Werbeveranstaltung
  5. Mechtler, SteuerreformG 2015: Neufassung des Abzugsverbots bei der ImmoESt
  6. Gröhs, Six, Gruppenbesteuerung und Liquidation
  7. Fink, BFG: Das Beteiligungsverhältnis übersteigende Verlustzurechnung an atypisch stille Gesellschafter bei Art IV UmgrStG
  8. VwGH: Jadgpachtvertrag nicht umsatzsteuerbefreit
  9. Hörtnagl-Seidner, BFH untersagt Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb mehrgliedriger Lieferketten
  10. Beiser, Die Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei einer Ausfuhr durch Privatpersonen