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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2015

Heft 9 v. 16.9.2015

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 9. 2015)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neues zum ABGB
      2. ​ Wissenschaftliches Projekt zur umfassenden Modernisierung des ABGB mit elektronischer Plattform gestartet
    3. ​
      1. ​ »Österreich
      2. ​ OGH: Verfahrensunterbrechnung bei möglicher Nichtigkeit des Patents
      3. ​ OGH: Prüfung des Provisionsverbots für Rechtsanwälte
      4. ​ VwGH: Vergabeverfahren - Zugang zur Nachprüfung
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Kinderbetreuungsgeld: Keine Rückforderung nach rückwirkender Gesetzesänderung
      3. ​ Ruhen der Überstundenpauschale während Elternteilzeit
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Voraussichtliche SV-Werte 2016

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Sachenrecht und Grundbuch
      2. ​ Übergabevertrag als Schenkung; Nachweis der wirklichen Übergabe im Grundbuchverfahren
      3. ​ Beglaubigung von Unterschriften durch Rechtsanwälte?
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Handelsvertreter: Neuzuführung von Kunden bei erworbenem Kundenstamm
      3. ​ Rechnungslegungsanspruch des Handelsvertreters
      4. ​ Vertrauensunwürdigkeit iSd HVertrG 1993
      5. ​ Erwerberhaftung nach ABGB und UGB
      6. ​ Provisionsanspruch bei Maklerwechsel
      7. ​ Makler: Alleinvermittlungsauftrag - Provision
      8. ​ Rechtsstreitigkeiten aus dem CMR - Zuständigkeit
    4. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ EuGH-GA: Rauchfangkehrer - Gebietsschutz
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Nachträgliche Vinkulierung von Geschäftsanteilen
      3. ​ Kostenvorschuss für "Vereinsschiedsrichter"?
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ MarkSchG: Von der Registrierung ausgeschlossene Zeichen - maßgebliche Verkehrskreise
      3. ​ Individualsoftware - unbeschränktes Werknutzungsrecht?
      4. ​ Internetprovider - Unterlassungsgebot iZm einer Sperrung
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Elementarkaskoversicherung - "Wasserschlag" nicht vom Versicherungsschutz umfasst
      3. ​ Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts - Deckung für Treuhanderlag?
      4. ​ Privathaftpflichtversicherung - Keine Deckung bei Explosion eines Böllers in Postkasten
      5. ​ Lebensversicherung: Polizze auf Inhaber - Einbeziehung in Nachlass
      6. ​ Verbandsklage: Wertanpassung in der Rechtsschutzversicherung
    8. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Schiedsspruch - keine Ordre-public-Widrigkeit
    9. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Unzulässiges Posting im Diskussionsforum einer Online-Zeitung - Redaktionsgeheimnis?
      3. ​ VwGH: Computer mit Internetanschluss - keine Rundfunkgebühren
  2. ​ Bußjäger, Schumacher, Insolvenz von Gebietskörperschaften
  3. ​ Koppensteiner, Über den Rückzug von der Börse

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Arbeitsrecht
      2. ​ Anrechnung von Vordienstzeiten nach dem KollV-Metallgewerbe/Angestellte
      3. ​ BEinstG: Kündigungsverfahren nach Entlassungsanfechtung
      4. ​ Verfristung des Entlassungsrechts und Kündigungsschutz nach BEinstG
      5. ​ Betreuung eines Infostandes auf Messe in Österreich - keine Entsendung
      6. ​ Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland
      7. ​ Rot-Weiß-Rot - Karte als besonders Hochqualifizierter
    3. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Insolvenz-Entgelt für Konventionalstrafe?
      3. ​ Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt nach Löschung einer britischen "Limited"
    4. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Pauschales Kinderbetreuungsgeld bei Wohnsitz in anderem EU-Mitgliedstaat
      3. ​ Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld - 6-monatiger Beobachtungszeitraum
      4. ​ Kinderbetreuungsgeld: Kürzung wegen verspäteter MuKiPass-Untersuchung
  2. ​ Gerhartl, Beendigungsabhängige Ansprüche: Reichweite der Mitverschuldensregel

​​Steuerrecht

  1. ​ Bodis, Hammerl, EStR Wartungserlass 2015 - wichtigste Änderungen im Überblick (Teil 2)
  2. ​ VwGH: Abgeltung des katastrophenbedingt entgehenden Gewinnes aus einem Forst einkommensteuerfrei
  3. ​ VwGH neuerlich zu Liechtensteinischen Stiftungen
  4. ​ VwGH: Art 17 DBA USA erfasst Auftritt amerikanischer Künstler bei österreichischer Werbeveranstaltung
  5. ​ Mechtler, SteuerreformG 2015: Neufassung des Abzugsverbots bei der ImmoESt
  6. ​ Gröhs, Six, Gruppenbesteuerung und Liquidation
  7. ​ Fink, BFG: Das Beteiligungsverhältnis übersteigende Verlustzurechnung an atypisch stille Gesellschafter bei Art IV UmgrStG
  8. ​ VwGH: Jadgpachtvertrag nicht umsatzsteuerbefreit
  9. ​ Hörtnagl-Seidner, BFH untersagt Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb mehrgliedriger Lieferketten
  10. ​ Beiser, Die Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei einer Ausfuhr durch Privatpersonen