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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2014

Heft 9 v. 16.9.2014

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 9. 2014)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Neue Richtlinien für Förderungen aus Bundesmitteln - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Bemessungsgrundlage für Rechtsanwaltstarif im Exekutionsverfahren
        3. ​ Landesverwaltungsgericht: Zurückweisung wegen entschiedener Sache
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Bauarbeiter: Änderung von BUAG und BSchEG - BGBl
      3. ​ Finanzstrafgesetznovelle 2014 - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Beweislast bei behaupteter sexueller Belästigung durch Vorgesetzten
      3. ​ Entsendung: Tätigkeiten des Arbeitgebers in beiden Staaten
      4. ​ DBA-Liechtenstein - gerechtfertigte Benachteiligung gewerblicher Einkünfte
      5. ​ Ein-Mann-Unternehmensberatung - Einbringung in GmbH

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Mobiltelefonie: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung?
      3. ​ Produkthaftung des Herstellers eines Teilprodukts
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Bank-AGB: Entgelt für Restschuldbestätigung und Kontoschließung
      3. ​ Trägt Reiseveranstalter Insolvenzrisiko des Reisebüros?
      4. ​ Werbung für Verbraucher-Leasingverträge - Hinweis auf Nebenkosten
      5. ​ Vorabentscheidungsersuchen des OGH im Telekommunikationsbereich
    4. ​
      1. ​ »Sachenrecht
      2. ​ Lokalverbot für "Rauchersheriff" zulässig
      3. ​ Nachträgliche Entfernung des Pfandvermerks
    5. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ EuGH: Zugang zum Rechtsanwaltsberuf - Rechtmissbrauch?
    6. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Kleine Baugenossenschaft - Offenlegungspflichten
      3. ​ Nichterfüllung der Offenlegungspflicht
      4. ​ Host-Provider: Keine Pflicht zur Ermittlung von User-Daten
      5. ​ GSpG: Testspiele durch Kontrollorgane
    7. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Beirat - "Vorstandsähnlichkeit"
      3. ​ Verein: Ausnahme von temporärer Unzulässigkeit des Rechtswegs
      4. ​ Hauptverein - Ausschluss eines Zweigvereins
      5. ​ Nachtragsliquidator - Bescheinigungslast betr werthaltige Forderungen
    8. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ BörseG: Marktmanipulation; Empfehlung
      3. ​ Bekanntgabe einer Insiderinformation durch Emittenten von Finanzinstrumenten
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Änderungen
      3. ​ Abweichungen der Versicherungspolizze vom Antrag
      4. ​ Rechtsschutzversicherung: Auskunftsobliegenheit
    10. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Anfechtungsprozess: Fortführung durch Insolvenzverwalter als Treuhänder
    11. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Keine Immunität vor Klagen von Anleihegläubigern
      3. ​ Löschung der beklagten Kapitalgesellschaft
      4. ​ EV: Unzulässiger Revisionsrekurs - Zurückweisung trotz Insolvenzeröffnung
  2. ​ Wolkerstorfer, Verpfändung von Maschinen durch Zeichen
  3. ​ Katzlinger, Mietzinsminderung bei Verletzung einer Konkurrenzklausel
  4. ​ Thiele, Rauchfangkehrer: Gebietsschutz auf unionsrechtlichem Prüfstand
  5. ​ Bamberger, Hauptmann, Direktvergabe über Umwege

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ KV-Handelsangestellte: Einstufung einer "Kommissioniererin" im Warenlager
      3. ​ KV-Handelsangestellte: Einstufung einer Außendienstmitarbeiterin
      4. ​ Einstufung nach dem KollV-Bewachungsgewerbe
      5. ​ KV-Güterbeförderungsgewerbe: Entfall der Sonderzahlungen bei berechtigter Entlassung
      6. ​ KollV-Graphisches Gewerbe: Keine Kürzung der Sonderzahlungen für Zeiten ohne Entgeltanspruch
      7. ​ Sonderzahlungsanspruch eines Scheinselbstständigen
      8. ​ Überstundenentgelt bei nicht verbrauchtem Zeitguthaben
      9. ​ Berücksichtigung einer Jahresprämie bei Berechnung der Abfertigung Alt
    3. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Entlassung einer Finanzreferatsleiterin wegen Manipulation von Verträgen und Protokollen
      3. ​ Kenntnis leitender Angestellter vom Vorliegen eines Entlassungsgrundes
      4. ​ Kündigung eines BR-Mitglieds wegen beharrlicher Pflichtverletzung
      5. ​ Kündigungsschutz für im Konzern überlassene leitende Angestellte
    4. ​
      1. ​ »Betriebspension
      2. ​ Betriebspension: Jubiläumsgeld in Bemessungsgrundlage?
    5. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. ​ Verabreichung von Moorpackungen - Schmutzzulagen nicht beitragsfrei
    6. ​
      1. ​ »Krankenversicherung
      2. ​ NÖGKK: Abweichende Beurteilung der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
    7. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Invaliditätspension trotz originärer Arbeitsunfähigkeit - längere Wartezeit verfassungsrechtlich unbedenklich
      3. ​ Anspruch auf Ausgleichszulage für Unionsbürger mit rechtmäßigem Aufenthalt im Inland
  2. ​ Resch, Pensionskasse: Verfügungen im Leistungsfall
  3. ​ Wiesinger, Neuerungen beim Überbrückungsgeld

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Spekulationseinkünfte: Veräußerung von Aktien aus Kapitalerhöhung
    3. ​ Kosten des häuslichen Unterrichts keine außergewöhnliche Belastung
    4. ​ Land- und forstwirtschaftliche Betriebe - Beitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe
  2. ​ Doralt, Liechtenstein: Steueroase für Freiberufler?
  3. ​ VwGH zur steuerlichen Behandlung des Gewinnes aus einer TV-Unterhaltungsshow
  4. ​ VwGH: Psychologische Weiterbildung bei Lehrern beruflich veranlasst
  5. ​ Renner, VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum: Auswirkungen auf Vermietungen von Kapitalgesellschaften an Gesellschafter
  6. ​ VwGH: Keine Einbringung des aus höchstpersönlichen Eigenschaften bestehenden Firmenwertes
  7. ​ VwGH zum Verlustabzug nach Umgründungen
  8. ​ Varro, Würrer, Grenzüberschreitende Sitzverlegung innerhalb der EU: Der nächste Schritt in Richtung Steuerwettbewerb?
  9. ​ Blum, Pinetz, Aktuelle Änderungen in der Investmentfondsbesteuerung
  10. ​ Joklik-Fürst, Die Bedeutung der Amtssprache im Abgabenverfahren