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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2014

Heft 9 v. 16.9.2014

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 9. 2014)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Neue Richtlinien für Förderungen aus Bundesmitteln - BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Bemessungsgrundlage für Rechtsanwaltstarif im Exekutionsverfahren
        3. Landesverwaltungsgericht: Zurückweisung wegen entschiedener Sache
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Bauarbeiter: Änderung von BUAG und BSchEG - BGBl
      3. Finanzstrafgesetznovelle 2014 - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Beweislast bei behaupteter sexueller Belästigung durch Vorgesetzten
      3. Entsendung: Tätigkeiten des Arbeitgebers in beiden Staaten
      4. DBA-Liechtenstein - gerechtfertigte Benachteiligung gewerblicher Einkünfte
      5. Ein-Mann-Unternehmensberatung - Einbringung in GmbH

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Mobiltelefonie: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung?
      3. Produkthaftung des Herstellers eines Teilprodukts
      1. »Konsumentenschutz
      2. Bank-AGB: Entgelt für Restschuldbestätigung und Kontoschließung
      3. Trägt Reiseveranstalter Insolvenzrisiko des Reisebüros?
      4. Werbung für Verbraucher-Leasingverträge - Hinweis auf Nebenkosten
      5. Vorabentscheidungsersuchen des OGH im Telekommunikationsbereich
      1. »Sachenrecht
      2. Lokalverbot für "Rauchersheriff" zulässig
      3. Nachträgliche Entfernung des Pfandvermerks
      1. »Anwaltsrecht
      2. EuGH: Zugang zum Rechtsanwaltsberuf - Rechtmissbrauch?
      1. »Unternehmensrecht
      2. Kleine Baugenossenschaft - Offenlegungspflichten
      3. Nichterfüllung der Offenlegungspflicht
      4. Host-Provider: Keine Pflicht zur Ermittlung von User-Daten
      5. GSpG: Testspiele durch Kontrollorgane
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Privatstiftung: Beirat - "Vorstandsähnlichkeit"
      3. Verein: Ausnahme von temporärer Unzulässigkeit des Rechtswegs
      4. Hauptverein - Ausschluss eines Zweigvereins
      5. Nachtragsliquidator - Bescheinigungslast betr werthaltige Forderungen
      1. »Wertpapierrecht
      2. BörseG: Marktmanipulation; Empfehlung
      3. Bekanntgabe einer Insiderinformation durch Emittenten von Finanzinstrumenten
      1. »Versicherungsrecht
      2. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Änderungen
      3. Abweichungen der Versicherungspolizze vom Antrag
      4. Rechtsschutzversicherung: Auskunftsobliegenheit
      1. »Insolvenzrecht
      2. Anfechtungsprozess: Fortführung durch Insolvenzverwalter als Treuhänder
      1. »Verfahrensrecht
      2. Keine Immunität vor Klagen von Anleihegläubigern
      3. Löschung der beklagten Kapitalgesellschaft
      4. EV: Unzulässiger Revisionsrekurs - Zurückweisung trotz Insolvenzeröffnung
  1. Wolkerstorfer, Verpfändung von Maschinen durch Zeichen
  2. Katzlinger, Mietzinsminderung bei Verletzung einer Konkurrenzklausel
  3. Thiele, Rauchfangkehrer: Gebietsschutz auf unionsrechtlichem Prüfstand
  4. Bamberger, Hauptmann, Direktvergabe über Umwege

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Entgeltanspruch
      2. KV-Handelsangestellte: Einstufung einer "Kommissioniererin" im Warenlager
      3. KV-Handelsangestellte: Einstufung einer Außendienstmitarbeiterin
      4. Einstufung nach dem KollV-Bewachungsgewerbe
      5. KV-Güterbeförderungsgewerbe: Entfall der Sonderzahlungen bei berechtigter Entlassung
      6. KollV-Graphisches Gewerbe: Keine Kürzung der Sonderzahlungen für Zeiten ohne Entgeltanspruch
      7. Sonderzahlungsanspruch eines Scheinselbstständigen
      8. Überstundenentgelt bei nicht verbrauchtem Zeitguthaben
      9. Berücksichtigung einer Jahresprämie bei Berechnung der Abfertigung Alt
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Entlassung einer Finanzreferatsleiterin wegen Manipulation von Verträgen und Protokollen
      3. Kenntnis leitender Angestellter vom Vorliegen eines Entlassungsgrundes
      4. Kündigung eines BR-Mitglieds wegen beharrlicher Pflichtverletzung
      5. Kündigungsschutz für im Konzern überlassene leitende Angestellte
      1. »Betriebspension
      2. Betriebspension: Jubiläumsgeld in Bemessungsgrundlage?
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Verabreichung von Moorpackungen - Schmutzzulagen nicht beitragsfrei
      1. »Krankenversicherung
      2. NÖGKK: Abweichende Beurteilung der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
      1. »Pensionsversicherung
      2. Invaliditätspension trotz originärer Arbeitsunfähigkeit - längere Wartezeit verfassungsrechtlich unbedenklich
      3. Anspruch auf Ausgleichszulage für Unionsbürger mit rechtmäßigem Aufenthalt im Inland
  1. Resch, Pensionskasse: Verfügungen im Leistungsfall
  2. Wiesinger, Neuerungen beim Überbrückungsgeld

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Spekulationseinkünfte: Veräußerung von Aktien aus Kapitalerhöhung
    3. Kosten des häuslichen Unterrichts keine außergewöhnliche Belastung
    4. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe - Beitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe
  1. Doralt, Liechtenstein: Steueroase für Freiberufler?
  2. VwGH zur steuerlichen Behandlung des Gewinnes aus einer TV-Unterhaltungsshow
  3. VwGH: Psychologische Weiterbildung bei Lehrern beruflich veranlasst
  4. Renner, VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum: Auswirkungen auf Vermietungen von Kapitalgesellschaften an Gesellschafter
  5. VwGH: Keine Einbringung des aus höchstpersönlichen Eigenschaften bestehenden Firmenwertes
  6. VwGH zum Verlustabzug nach Umgründungen
  7. Varro, Würrer, Grenzüberschreitende Sitzverlegung innerhalb der EU: Der nächste Schritt in Richtung Steuerwettbewerb?
  8. Blum, Pinetz, Aktuelle Änderungen in der Investmentfondsbesteuerung
  9. Joklik-Fürst, Die Bedeutung der Amtssprache im Abgabenverfahren