Rauchfangkehrer: Gebietsschutz auf unionsrechtlichem Prüfstand

Das österreichische Höchstgericht ¹¹OGH 20. 5. 2014, 4 Ob 31/14h, Kehrgebietsbeschränkung I, ECLI AT:OGH:2014:E107586. äußerte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Kärntner Rauchfangkehrermeistern wegen unlauteren Wettbewerbs Bedenken an dem in § 123 GewO vorgesehenen "Kehrgebietsschutz". Die Frage nach der Vereinbarkeit mit der Dienstleistungs-RL ²²Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376, 36. beschäftigt nunmehr den EuGH. Der vorliegende Beitrag erläutert den Anlassfall und wagt einen Ausblick auf seinen möglichen Ausgang.