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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2014

Heft 5 v. 16.5.2014

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 5. 2014)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      3. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Prämie für Anwerbung neuer Kunden - Schneeballsystem?
        3. ​ Verbot von nicht genehmigten Glücksspielautomaten
        4. ​ "Privatkopieausnahme" - "gerechter Ausgleich"
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Kundmachungen im BGBl
      3. ​ Neue Regierungsvorlagen
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Kein Insolvenz-Entgelt für Vorstand einer AG
      3. ​ Rückforderung von Provisionen selbstständiger Finanzberater
      4. ​ KollV-Handelsangestellte: Aliquotierung der Urlaubsbeihilfe
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF aktualisiert Organisationshandbuch

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ EuGH: Verbot einer "Zahlscheingebühr" zulässig
      3. ​ Änderungskündigung durch Monopolisten im Bereich der Daseinsvorsorge?
      4. ​ Haftungsausschluss in Tarifordnung unwirksam
      5. ​ Kontaminationsfreiheit - Auslegung
      6. ​ Benützungsentgelt nach Wandlung
      7. ​ Zumutbare Fortsetzung der Kreditverhältnisse
      8. ​ Verjährung des Rechtsanwaltshonorars - Teilrechnungen, Doppelvertretung
      9. ​ Verjährung - Regressanspruch eines Unternehmers aus einer Kostenteilungsvereinbarung
      10. ​ Unrichtiger Bestätigungsvermerk: Kausalzusammenhang - Behauptungslast
      11. ​ Anwaltshaftung - Abwicklung des Zahlungsverkehrs für andere
      12. ​ Wasserrechtliche Erfolgshaftung des Indirekteinleiters
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Unterlassene Bonitätsprüfung eines Verbrauchers vor Kreditvergabe
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Warmwasserboiler - Erhaltung und Zinsminderung
      3. ​ Richtwertmietzins - Zuschlag für Wärmedämmung
      4. ​ Schriftformgebot für Befristungsvereinbarung
      5. ​ Teilkündigung nach Mietvertragseintritt aufgrund der großen Wohnfläche
    5. ​
      1. ​ »Sachenrecht
      2. ​ Treuhänderrangordnung - Geburtsdatum in Rangordnungserklärung
    6. ​
      1. ​ »Erbrecht
      2. ​ Nachlassseparation - Genehmigung von Verwaltungshandlungen
    7. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Maklerprovision bei mangelnder Finanzierbarkeit?
      3. ​ Verjährungsfrist nach CMR
    8. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Verschmelzungsvertrag - Notariatsaktspflicht
      3. ​ Firmenbuch: Anmeldung eines neuen Geschäftsführers
      4. ​ Einbringung aller Genossenschaftsanteile in eine GmbH
    9. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ WAG 1996: Konkretisierung vor- und nebenvertraglicher Pflichten
    10. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Kartellrechtliche Hausdurchsuchung - Verstoß gegen die Geschäftsverteilung
      3. ​ Kartellrechtliche Hausdurchsuchung - Versiegelung
      4. ​ EuGH: Kartell - Geldbußen für Gesamtschuldner
      5. ​ Kartellrechtsverstoß: Veröffentlichung der Entscheidung über die Geldbuße
      6. ​ Kartellrechtsverstoß - Verjährung einer Schadenersatzklage
      7. ​ Abgrenzung zwischen Fusionskontrolle und Kartellaufsicht
    11. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Transportversicherung - Kündigung im Schadensfall?
      3. ​ Prämienzahlung und Versicherungsdeckung trotz Vertragskündigung
      4. ​ Privathaftpflichtversicherung und ehrenamtliche Tätigkeit
      5. ​ Versicherung - Deckungskonkurs
    12. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Aufnahme in die Insolvenzdatei - Rechtsmittelfrist
    13. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Internationale Zuständigkeit - Schadenersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung
    14. ​
      1. ​ »Telekommunikationsrecht
      2. ​ Unzulässige "Direktwerbung" - Tatort
      3. ​ EuGH: Vorratsdatenspeicherung
  2. ​ Bollenberger, Wess, Libro-Straferkenntnis: Untreue und Gesellschaftsrecht
  3. ​ Czernich, Anwendbares Recht zur Bestimmung der Verbrauchereigenschaft im Schiedsverfahren
  4. ​ Frotz, Schörghofer, Erwerb eigener Aktien und Wertpapierleihe

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Kollektivvertragsrecht
      2. ​ Mischbetrieb: Verdrängung eines KollV durch eine Satzung
      3. ​ Kein Entgeltanspruch für zweite tägliche Arbeitspause nach dem KollV-Gastgewerbe
      4. ​ Anspruch auf den Facharbeiterlohn nach dem KollV-Baugewerbe
    3. ​
      1. ​ »Lohndumping
      2. ​ KollV-Mindestlohn für Verspachtelungsarbeiten bei Entsendung nach Österreich
      3. ​ Einsatz als angelernter Arbeiter, aber Entlohnung als Hilfsarbeiter - Lohndumping
      4. ​ Verhängung der Mindeststrafe bei eklatanter Unterentlohnung rechtswidrig
    4. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Ausspruch der Kündigung nur 2 Stunden nach Verständigung des BR von Kündigungsabsicht
      3. ​ Kündigungsanfechtungsverfahren: Anrechnung eines möglichen anderweitigen Verdienstes
      4. ​ Entlassung wegen Nichterscheinens zur Arbeit
    5. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG bei Arbeitskräfteüberlassung
      3. ​ Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrechtssachen
    6. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Wespenstich während der Arbeitszeit - Arbeitsunfall
      3. ​ Entgeltfortzahlung: Frist für Rückforderung der AUVA-Zuschüsse
    7. ​
      1. ​ »Dienstgeberhaftungsprivileg
      2. ​ Vorsätzliche Körperverletzung durch Vorarbeiter - Dienstgeberhaftung?
  2. ​ Eibensteiner, Der unterstellte (unberechtigte) Austritt
  3. ​ Gerhartl, Kündigungsentschädigung bei Abfertigung und Urlaubsersatzleistung

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Einlage eines Teilbetriebs eines Einzelunternehmens in eine GmbH
    3. ​ Kürzung der Abfertigung von Universitätsassistenten
    4. ​ GPLA-Verfahren: Zustellung an Steuerberater und/oder Anwalt?
    5. ​ EuGH: Dividenden an Investmentfonds aus Drittstaaten
  2. ​ VwGH anerkennt geringfügige Mitarbeit von Familienmitgliedern
  3. ​ VwGH: Fruchtgenusseinräumung an einer vermieteten Wohnung
  4. ​ VwGH zur atypisch stillen Gesellschaft
  5. ​ Hohenwarter-Mayr, Die Nachversteuerung ausländischer Verluste im Lichte des DBA-Rechts
  6. ​ Blum, Pinetz, Besteuerung ausländischer Investmentfonds (§ 42 InvFG 1993) im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit
  7. ​ VwGH: Kein § 16 Abs 5 UmgrStG bei unschlüssigem Gutachten
  8. ​ Doralt, Preisausschreiben: Weltweiter Geltungsbereich der Glücksspielabgabe?