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- BMF aktualisiert Organisationshandbuch
Wirtschaftsrecht
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- EuGH: Verbot einer "Zahlscheingebühr" zulässig
- Änderungskündigung durch Monopolisten im Bereich der Daseinsvorsorge?
- Haftungsausschluss in Tarifordnung unwirksam
- Kontaminationsfreiheit - Auslegung
- Benützungsentgelt nach Wandlung
- Zumutbare Fortsetzung der Kreditverhältnisse
- Verjährung des Rechtsanwaltshonorars - Teilrechnungen, Doppelvertretung
- Verjährung - Regressanspruch eines Unternehmers aus einer Kostenteilungsvereinbarung
- Unrichtiger Bestätigungsvermerk: Kausalzusammenhang - Behauptungslast
- Anwaltshaftung - Abwicklung des Zahlungsverkehrs für andere
- Wasserrechtliche Erfolgshaftung des Indirekteinleiters
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- EuGH: Unterlassene Bonitätsprüfung eines Verbrauchers vor Kreditvergabe
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- Treuhänderrangordnung - Geburtsdatum in Rangordnungserklärung
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- »Unternehmensrecht
- Maklerprovision bei mangelnder Finanzierbarkeit?
- Verjährungsfrist nach CMR
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- WAG 1996: Konkretisierung vor- und nebenvertraglicher Pflichten
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- »Wettbewerbsrecht
- Kartellrechtliche Hausdurchsuchung - Verstoß gegen die Geschäftsverteilung
- Kartellrechtliche Hausdurchsuchung - Versiegelung
- EuGH: Kartell - Geldbußen für Gesamtschuldner
- Kartellrechtsverstoß: Veröffentlichung der Entscheidung über die Geldbuße
- Kartellrechtsverstoß - Verjährung einer Schadenersatzklage
- Abgrenzung zwischen Fusionskontrolle und Kartellaufsicht
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- »Insolvenzrecht
- Aufnahme in die Insolvenzdatei - Rechtsmittelfrist
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- »Internationales Verfahrensrecht
- EuGH: Internationale Zuständigkeit - Schadenersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung
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- »Telekommunikationsrecht
- Unzulässige "Direktwerbung" - Tatort
- EuGH: Vorratsdatenspeicherung
- Bollenberger, Wess, Libro-Straferkenntnis: Untreue und Gesellschaftsrecht
- Czernich, Anwendbares Recht zur Bestimmung der Verbrauchereigenschaft im Schiedsverfahren
- Frotz, Schörghofer, Erwerb eigener Aktien und Wertpapierleihe
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Dienstgeberhaftungsprivileg
- Vorsätzliche Körperverletzung durch Vorarbeiter - Dienstgeberhaftung?
- Eibensteiner, Der unterstellte (unberechtigte) Austritt
- Gerhartl, Kündigungsentschädigung bei Abfertigung und Urlaubsersatzleistung
Steuerrecht
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- VwGH anerkennt geringfügige Mitarbeit von Familienmitgliedern
- VwGH: Fruchtgenusseinräumung an einer vermieteten Wohnung
- VwGH zur atypisch stillen Gesellschaft
- Hohenwarter-Mayr, Die Nachversteuerung ausländischer Verluste im Lichte des DBA-Rechts
- Blum, Pinetz, Besteuerung ausländischer Investmentfonds (§ 42 InvFG 1993) im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit
- VwGH: Kein § 16 Abs 5 UmgrStG bei unschlüssigem Gutachten
- Doralt, Preisausschreiben: Weltweiter Geltungsbereich der Glücksspielabgabe?