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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2014

Heft 5 v. 16.5.2014

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 5. 2014)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. Prämie für Anwerbung neuer Kunden - Schneeballsystem?
        3. Verbot von nicht genehmigten Glücksspielautomaten
        4. "Privatkopieausnahme" - "gerechter Ausgleich"
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Kundmachungen im BGBl
      3. Neue Regierungsvorlagen
      1. »Judikatur
      2. Kein Insolvenz-Entgelt für Vorstand einer AG
      3. Rückforderung von Provisionen selbstständiger Finanzberater
      4. KollV-Handelsangestellte: Aliquotierung der Urlaubsbeihilfe
      1. »Sonstiges
      2. BMF aktualisiert Organisationshandbuch

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. EuGH: Verbot einer "Zahlscheingebühr" zulässig
      3. Änderungskündigung durch Monopolisten im Bereich der Daseinsvorsorge?
      4. Haftungsausschluss in Tarifordnung unwirksam
      5. Kontaminationsfreiheit - Auslegung
      6. Benützungsentgelt nach Wandlung
      7. Zumutbare Fortsetzung der Kreditverhältnisse
      8. Verjährung des Rechtsanwaltshonorars - Teilrechnungen, Doppelvertretung
      9. Verjährung - Regressanspruch eines Unternehmers aus einer Kostenteilungsvereinbarung
      10. Unrichtiger Bestätigungsvermerk: Kausalzusammenhang - Behauptungslast
      11. Anwaltshaftung - Abwicklung des Zahlungsverkehrs für andere
      12. Wasserrechtliche Erfolgshaftung des Indirekteinleiters
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Unterlassene Bonitätsprüfung eines Verbrauchers vor Kreditvergabe
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Warmwasserboiler - Erhaltung und Zinsminderung
      3. Richtwertmietzins - Zuschlag für Wärmedämmung
      4. Schriftformgebot für Befristungsvereinbarung
      5. Teilkündigung nach Mietvertragseintritt aufgrund der großen Wohnfläche
      1. »Sachenrecht
      2. Treuhänderrangordnung - Geburtsdatum in Rangordnungserklärung
      1. »Erbrecht
      2. Nachlassseparation - Genehmigung von Verwaltungshandlungen
      1. »Unternehmensrecht
      2. Maklerprovision bei mangelnder Finanzierbarkeit?
      3. Verjährungsfrist nach CMR
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verschmelzungsvertrag - Notariatsaktspflicht
      3. Firmenbuch: Anmeldung eines neuen Geschäftsführers
      4. Einbringung aller Genossenschaftsanteile in eine GmbH
      1. »Wertpapierrecht
      2. WAG 1996: Konkretisierung vor- und nebenvertraglicher Pflichten
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Kartellrechtliche Hausdurchsuchung - Verstoß gegen die Geschäftsverteilung
      3. Kartellrechtliche Hausdurchsuchung - Versiegelung
      4. EuGH: Kartell - Geldbußen für Gesamtschuldner
      5. Kartellrechtsverstoß: Veröffentlichung der Entscheidung über die Geldbuße
      6. Kartellrechtsverstoß - Verjährung einer Schadenersatzklage
      7. Abgrenzung zwischen Fusionskontrolle und Kartellaufsicht
      1. »Versicherungsrecht
      2. Transportversicherung - Kündigung im Schadensfall?
      3. Prämienzahlung und Versicherungsdeckung trotz Vertragskündigung
      4. Privathaftpflichtversicherung und ehrenamtliche Tätigkeit
      5. Versicherung - Deckungskonkurs
      1. »Insolvenzrecht
      2. Aufnahme in die Insolvenzdatei - Rechtsmittelfrist
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH: Internationale Zuständigkeit - Schadenersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung
      1. »Telekommunikationsrecht
      2. Unzulässige "Direktwerbung" - Tatort
      3. EuGH: Vorratsdatenspeicherung
  1. Bollenberger, Wess, Libro-Straferkenntnis: Untreue und Gesellschaftsrecht
  2. Czernich, Anwendbares Recht zur Bestimmung der Verbrauchereigenschaft im Schiedsverfahren
  3. Frotz, Schörghofer, Erwerb eigener Aktien und Wertpapierleihe

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Kollektivvertragsrecht
      2. Mischbetrieb: Verdrängung eines KollV durch eine Satzung
      3. Kein Entgeltanspruch für zweite tägliche Arbeitspause nach dem KollV-Gastgewerbe
      4. Anspruch auf den Facharbeiterlohn nach dem KollV-Baugewerbe
      1. »Lohndumping
      2. KollV-Mindestlohn für Verspachtelungsarbeiten bei Entsendung nach Österreich
      3. Einsatz als angelernter Arbeiter, aber Entlohnung als Hilfsarbeiter - Lohndumping
      4. Verhängung der Mindeststrafe bei eklatanter Unterentlohnung rechtswidrig
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Ausspruch der Kündigung nur 2 Stunden nach Verständigung des BR von Kündigungsabsicht
      3. Kündigungsanfechtungsverfahren: Anrechnung eines möglichen anderweitigen Verdienstes
      4. Entlassung wegen Nichterscheinens zur Arbeit
      1. »Verfahrensrecht
      2. Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG bei Arbeitskräfteüberlassung
      3. Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrechtssachen
      1. »Unfallversicherung
      2. Wespenstich während der Arbeitszeit - Arbeitsunfall
      3. Entgeltfortzahlung: Frist für Rückforderung der AUVA-Zuschüsse
      1. »Dienstgeberhaftungsprivileg
      2. Vorsätzliche Körperverletzung durch Vorarbeiter - Dienstgeberhaftung?
  1. Eibensteiner, Der unterstellte (unberechtigte) Austritt
  2. Gerhartl, Kündigungsentschädigung bei Abfertigung und Urlaubsersatzleistung

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Einlage eines Teilbetriebs eines Einzelunternehmens in eine GmbH
    3. Kürzung der Abfertigung von Universitätsassistenten
    4. GPLA-Verfahren: Zustellung an Steuerberater und/oder Anwalt?
    5. EuGH: Dividenden an Investmentfonds aus Drittstaaten
  1. VwGH anerkennt geringfügige Mitarbeit von Familienmitgliedern
  2. VwGH: Fruchtgenusseinräumung an einer vermieteten Wohnung
  3. VwGH zur atypisch stillen Gesellschaft
  4. Hohenwarter-Mayr, Die Nachversteuerung ausländischer Verluste im Lichte des DBA-Rechts
  5. Blum, Pinetz, Besteuerung ausländischer Investmentfonds (§ 42 InvFG 1993) im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit
  6. VwGH: Kein § 16 Abs 5 UmgrStG bei unschlüssigem Gutachten
  7. Doralt, Preisausschreiben: Weltweiter Geltungsbereich der Glücksspielabgabe?