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Rückforderung von Provisionen selbstständiger Finanzberater

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtRdW 2014/270RdW 2014, 246 Heft 5 v. 16.5.2014

Der OGH hat klargestellt, dass der Provisionsanspruch eines selbstständigen Finanzberaters (= Subvertreter eines Finanzvertriebs) mit der Zahlung der Provision aus dem ausgeführten Geschäft durch die Produktgesellschaft an den Hauptvertreter entsteht; bei wiederkehrenden Kundenleistungen entsteht der Anspruch jedenfalls zeitlich anteilsmäßig mit der Zahlung der Provision aus der jeweiligen (Prämien-)Zahlung des Kunden (zB monatliche Zahlung einer Versicherungsprämie) durch die Produktgesellschaft an den Hauptvertreter. Darüber hinausgehende vertragliche Bedingungen für das Entstehen des Provisionsanspruchs (hier: zusätzliche Abhängigkeit des Provisionsanspruchs vom Ablauf der Stornohaftungszeit) sind unwirksam. OGH 24. 3. 2014, 8 ObA 20/14w.

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