vorheriges Dokument
nächstes Dokument

GPLA-Verfahren: Zustellung an Steuerberater und/oder Anwalt?

SteuerrechtJudikaturRdW 2014/339RdW 2014, 312 Heft 5 v. 16.5.2014

BAO: §§ 98, 245, 308

ZustG: § 9

Im Gesetz findet sich keine Grundlage für die Ansicht, dass - durch das Einschreiten eines Anwalts im GPLA-Verfahren und dessen Berufung auf eine ihm erteilte Vollmacht - das Finanzamt nur mehr ihm hätte rechtswirksam zustellen können. Gem § 9 Abs 4 zweiter Satz ZustG gilt die Zustellung nämlich als bewirkt, sobald sie an einen von mehreren Zustellbevollmächtigten vorgenommen wird. Eine Rangordnung dahin gehend, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt andere Vertretungen ausschließt oder dass bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt jedenfalls (auch) diesem zuzustellen ist, besteht nicht. Durch die Zustellung des Bescheides an die im Abgabeninformationssystem ausgewiesene Zustellungsbevollmächtigte wird somit eine Zustellung bewirkt, deren Wirksamkeit nicht vom Umfang der Bevollmächtigung des hinzutretenden Parteienvertreters abhängt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte