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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2013

Heft 6 v. 17.6.2013

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 6. 2013)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »OGH
        2. Auftrag zur Erstellung eines Logos - wettbewerbsrechtliche Prüfung?
        1. »VwGH
        2. Schiedsgerichtsvergleiche sind gebührenpflichtig
        1. »Deutschland
        2. Suchmaschine: Persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge
      1. »Sonstiges
      2. Schlichtung für Verbrauchergeschäfte
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung von Sitzgelegenheiten
      3. Herumalbernde Arbeitskollegen - kein UV-Schutz
      4. UFS: Firmenwertabschreibung nur betr Inlandsbeteiligungen EU-widrig
      1. »Sonstiges
      2. Neuer Erlass zur Berechnung der Grunderwerbsteuer
      3. Neue Erlässe zu Fragen iZm der Normverbrauchsabgabe

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Haftung des Vertragserrichters mangels Hinweises auf umsatzsteuerliche Aspekte
      3. Wertpapierverkauf: fehlerhafte Beratung - Rechtswidrigkeitszusammenhang
      4. Abschlussprüfer: Dritthaftung aus Vertrag - Verjährung
      5. Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten - Verjährungsfrist
      6. Ablehnen einer Lehrmeinung bei fehlender Rsp - Amtshaftung?
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Mietvertrag - Auslegung von Erhaltungsklauseln, Zinsminderung, Konsumentenschutz
      3. Rügeobliegenheit auch bei befristeter Geschäftsraummiete
      4. Mietzinsanhebung wegen Eintritts in einen Altvertrag - rückwirkende Geltendmachung durch neuen Vermieter
      5. Grundbuch: abweichende Abrechnungs- und Abstimmungseinheit
      1. »Unternehmensrecht
      2. Offenlegungspflicht: Zwangsstrafen keine Insolvenzforderungen
      3. HVertrG: Hemmung der Verjährung
      4. Makler: Provisionsteilung bei A-meta-Geschäft
      1. »Wertpapierrecht
      2. Entschädigungseinrichtung: Anlegerentschädigung nach Priorität
      3. WAG 2007: Zusammenwirken konzessionierter Rechtsträger - Aufklärungspflicht
      4. Ausländische Kapitalanlagegesellschaft - Repräsentant, Vertriebsgesellschaft
      1. »Versicherungsrecht
      2. Leitungswasserschaden - Versicherungsfall
      3. Einbruchdiebstahlversicherung - gekipptes Fenster
      4. AUVB: Neubemessung des Invaliditätsgrades - Ausschlussfrist
      5. Renten-(Lebens-)Versicherung gegen Einmalerlag - ordentliche Kündigung?
      1. »Vergaberecht
      2. Öhler, Weiner, EuGH: Grenzen vergaberechtsfreier Partnerschaften öffentlicher Einrichtungen
      3. Öhler, Weiner, VwGH: Verweis auf veraltete ÖNORMEN in Ausschreibungsunterlagen
      4. Öhler, Weiner, VwGH: Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren
      1. »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. Zusammenschlusskontrolle - VwGH-Beschwerde
      3. VfGH: Spritpreisrechner - zulässige Meldepflichten
  1. Iro, Rauchen auf dem Balkon
  2. Höhne, Vertretungsbefugnis im Verein - was ist da so schwierig?
  3. Csoklich, Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen des Montrealer Übereinkommens
  4. Peric, Lebensversicherung an "die Erben" und Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG)

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Kollektivvertragsrecht
      2. KV-Gewerbe - Ausnahmebestimmung für Mitarbeiter eines Finanzdienstleisters
      3. KollV-Architekten: Abgrenzung der Beschäftigungsgruppen
      1. »Betriebsverfassung
      2. Änderung einer Betriebsvereinbarung: Schriftformgebot und Kundmachungspflicht
      1. »Entgeltanspruch
      2. Keine Diensterfindungsvergütung trotz Gebrauchsmusterschutz
      3. Diensterfindungsvergütung in internationalen Konzernen
      1. »Kündigungsanfechtung
      2. Anfechtung der ersten Kündigung als Grund für Eventualkündigung - kein verpöntes Motiv
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Versicherungspflichtiger Probetag
      1. »Unfallversicherung
      2. Unfallversicherungsschutz auf dem Essensweg in der Mittagspause
      1. »Pensionsversicherung
      2. Leitende Stationsschwester - keine Schwerarbeit iSd APG
      3. Berufsschutz nur ohne selbstständige Tätigkeiten
      1. »Kinderbetreuungsgeld
      2. Rückforderung von Leistungen nach dem KBGG
  1. Wiesinger, Technischer Arbeitnehmerschutz bei überlassenen Arbeitskräften
  2. Gerhartl, Krankengeld trotz Aussteuerung

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH zur Vererblichkeit des Verlustvortrages
  2. BMF-Info zum "Jobticket" - Werkverkehr mit Massenbeförderungsmitteln
  3. Bodis, Hammerl, EStR Wartungserlass 2013: Neue Grundstücksbesteuerung (I)
  4. Atzmüller, EStR-Wartungserlass 2013: Steuerliche Forschungsförderung neu
  5. Doralt, Übernahme einer Strafe: Leistungsentgelt?
  6. VwGH: Zeitpunkt der Rückstellungsbildung
  7. BFH: Rückstellung für hinterzogene Steuern
  8. VwGH zu Grundstücken beim GmbH-Gesellschafter
  9. Mayr, Titz, Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung, Gruppenbesteuerung und Zuschreibung
  10. Petritz, VwGH zur verdeckten Zuwendung von Privatstiftungen
  11. VwGH: Vorsteuerabzug aus zwischengeschalteter Vermietung
    1. Judikatur
    2. UFS: Wissenschaftspreise eines Uni-Assistenten steuerpflichtig
    3. UFS: Umwandlung von Erfolgsprämie in Mitarbeiterbeteiligung
    4. Doppelte Haushaltsführung bei Wohnen im Elternhaus
    5. Opernballbesuch in Starbegleitung ist Repräsentation
    6. Direkte Einkünftezurechnung an Aufsichtsrat und Stiftungsvorstand
    7. UFS: Firmenwertabschreibung nur betr Inlandsbeteiligungen EU-widrig
    8. Schiedsgerichtsvergleiche sind gebührenpflichtig