PatG § 8
GMG § 7
Entwickelt ein AN im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein verbessertes Produktionsverfahren, das zunächst zugunsten der AG-Gesellschaft als Gebrauchsmuster geschützt wird, steht ihm dennoch kein gesetzlicher Vergü-
PatG § 8
GMG § 7
Entwickelt ein AN im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein verbessertes Produktionsverfahren, das zunächst zugunsten der AG-Gesellschaft als Gebrauchsmuster geschützt wird, steht ihm dennoch kein gesetzlicher Vergü-
