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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2012

Heft 10 v. 15.10.2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 9. 2012)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH: Gerichtsgebühren für Provisorialverfahren
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Internationale Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Für Unternehmer überraschende Entgeltklausel in Auftragsformular
        3. ​ Mitnahme im Anschlussflug, obwohl Reisegepäck erst mit späterem Flug transportiert wird
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Neue Regelungen für medizinische Assistenzberufe - BGBl
      3. ​ SoSi-Abkommen Jugoslawien - teilweise Suspendierung im Verhältnis zum Kosovo
      4. ​ Arbeitskräfteüberlassung: neuer Sozialfonds - RV
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Kundmachung einer Betriebsvereinbarung durch Hinweis auf Homepage des BR
      3. ​ Kriteriengeleitete Zulassung von Schlüsselkräften - Nachweis von Sprachkenntnissen
      4. ​ Vorsteuerausschluss für privat genutzte Räume auch ab 2004

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Gewährleistungspflicht des Verkäufers umfasst Aus- und Wiedereinbau
      3. ​ Verursachung eines höheren Mängelbehebungsaufwandes durch den Übernehmer - kein Verbesserungsanspruch
      4. ​ Anlageberaterhaftung
      5. ​ Auskunftsvertrag zwischen Anleger und Anlageberater
      6. ​ UN-Kaufrecht - Ausmaß der Untersuchungsobliegenheiten
      7. ​ Fälligkeit - Behebung einer mangelhaften Rechnungslegung im Prozess
      8. ​ Auflösung des Kanaleinleitungsvertrags wegen Zahlungsverweigerung
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Interzedent - richterliche Mäßigung
      3. ​ Interzession - analoge Anwendung von § 25c KSchG?
      4. ​ Verbandsklage zu AGB-Klauseln - Urteilsveröffentlichung
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch
    5. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Insolvenz - Entziehung der Gewerbeberechtigung
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Privatstiftung - Abberufung von Stiftungsvorständen
      3. ​ Abberufung eines Vorstandsmitglieds
      4. ​ Rangrücktrittserklärung eines stillen Gesellschafters
      5. ​ Firmenbuch - Geschäftsführer der Vorgesellschaft
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Rechtsmittellegitimation
      3. ​ Sicherstellung einer bestrittenen Insolvenzforderung
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Weiner, Verweigerung der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren als Verfahrensmangel
      3. ​ Öhler, Weiner, Mehrfachbeteiligung als Bieter und als Mitglied einer Bietergemeinschaft führt nicht automatisch zum Ausscheiden
      4. ​ Öhler, Weiner, Zwingendes Ausscheiden bei Nichterteilung von Auskünften zur technischen Leistungsfähigkeit
    9. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ DSG: Dienstleistereigenschaft
  2. ​ Zahradnik, Schrutz, Schadensberechnung bei Kursverlusten: Kein Ersatz des Marktrisikos
  3. ​ Kalss, Hasenauer, Update: Ad-hoc-Publizität bei Beteiligungs- und Unternehmenstransaktionen
  4. ​ Fellner, Konsortialkredite: Ausgestaltung, Haftung, Kündigung
  5. ​ Riedler, Konsortialkredite: Konsortial-Kreditvertrag, Sicherheitenbestellung
  6. ​ Thiele, Handig, Der belohnte Erfinder

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Arbeitnehmerschutz
      2. ​ Abberufung als Sicherheitsfachkraft
    3. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Austritt während Karenz - Dauer der Kündigungsentschädigung bei neuer Schwangerschaft
    4. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigung
      2. ​ EuGH: Arbeitsmarktzugang bulgarischer Studenten
      3. ​ Organisierte Schwarzarbeit
    5. ​
      1. ​ »Allgemeines Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Pflichtversicherung einer Taxilenkerin als echte Dienstnehmerin
    6. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Verätzung durch ein Getränk auf Dienstfahrt - Arbeitsunfall?
    7. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Ungleiches Pensionsalter - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
      3. ​ Befristete Invaliditätspension - Weitergewährung trotz Wiederaufnahme der Tätigkeit
      4. ​ Verweisungsfeld nach erfolgreicher beruflicher Umschulung
      5. ​ Erfüllung der Wartezeit allein mit Ersatzmonaten aufgrund von Zivildienstleistung
  2. ​ Gerhartl, Bruch einer Wiedereinstellzusage

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH: Interpretation der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
  2. ​ VwGH: Wellnessbereich im Hotel als unbewegliches Wirtschaftsgut
  3. ​ VwGH: Einkünfte einer Personengesellschaft aus der Vermietung eines Gerätes an den Gesellschafter
  4. ​ Bendlinger, Kofler, RuSt 2012: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  5. ​ Mair, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften
  6. ​ Cupal, Petutschnig, Von der pauschalen Betrachtung des Einzelfalls - Sind wirklich alle liechtensteinischen Stiftungen transparent?
  7. ​ Prader, Bestandrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Wegfall des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung durch das StabG 2012