Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 9. 2012)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetzesvorhaben

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012)

Angleichung der österreichische Bagatellausnahme an die EU-rechtlichen Regelungen; Zulassung von Feststellungs-anträgen sowohl gegen Kronzeugen als auch zur Vorbereitung von Schadenersatzklagen; Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (insb durch die Erleichterung bei Auskunftsverlangen)

KartG 2005, WettbG, UWG

überwiegend mit 1. 10. 2012

RV 1804

NEU

12. 6. 2012
349/ME

Änderung von AÜG, LAG, ASchG ua

ua Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie, Verankerung der Gleichstellung und Gleichbehandlung überlassener Arbeitskräfte, Erweiterung der Informationspflichten, Schaffung eines Sozial- und Weiterbildungsfonds für überlassene Arbeitskräfte, Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes von überlassenen Arbeitskräften

AÜG, LAG, ArbVG, AVRAG, ASchG, AuslBG, AMPFG, ALVG, BUAG, BSchEG

überwiegend mit 1. 1. 2013

RV 1903

NEU

4. 9. 2012
366/ME

Einführung einer Gesetzesbeschwerde

Möglichkeit einer Gesetzes- bzw Verordnungsbeschwerde an den VfGH nach letztinstanzlicher Entscheidung eines Zivil- oder Strafgerichts

B-VG

1. 1. 2014

2031/A und 2032/A

NEU

4. 7. 2012

Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz (ZGVG) sowie Änderung von FMABG und FinalitätsG

Einfügen jener Bestimmungen in das österreichische Recht, die notwendig sind, damit die VO (EU) 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Österreich wirksam und anwendbar werden kann

ZGVG, FMABG, FinalitätsG

Tag nach Kundmachung im BGBl

RV 1914
18. 9. 2012
393/ME

Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012 (SchiedsRÄG 2012)

Verkürzung des Instanzenzugs für das Verfahren über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Konzentration der Aufhebungsverfahren und sonstiger im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu führender Gerichts-verfahren vor dem OGH als erste und letzte Instanz

ZPO, GGG

1. 7. 2012

351/ME
1. 2. 2012

Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)

Umsetzung der RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

ABGB, UGB, ASGG, VKrG

1. 12. 2012 bzw
Tag nach Kundmachung im BGBl

370/ME
1. 3. 2012

Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013
(VersRÄG 2013)

Verbot von Diskriminierungen zwischen Männern und Frauen sowie von Menschen mit Behinderungen in Versicherungsverträgen; Sonderregelung zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Geldzahlung im VersVG; Klarstellung, dass § 27 Abs 6 ZaDiG auch im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zur Anwendung gelangt; Ausnahme von Unfällen mit Arbeitsmaschinen im geschlossenen Bereich von den Entschädigungsfällen des VOEG

VAG, VersVG, VOEG

überwiegend mit 21. 12. 2012 bzw 1. 1. 2013

414/ME

NEU

21.09.2012

Änderung von ASchG und ArbIG

Verstärkte Prävention von psychischen Belastungen (ua Beiziehung von Arbeits- und Organisationspsychologen bei der Gefahrenermittlung und -beurteilung); Anpassungen an die CLP-Verordnung VO (EG) 1272/2008 ; redaktionelle Bereinigungen

ASchG, ArbIG

1. 1. 2013

405/ME
16. 8. 2012

Änderung von GlBG ua

Erhöhung des Schutzniveaus gegen Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen; Umsetzung der Selbständigen-GleichbehandlungsRL; Verbesserung des Instrumentariums zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Harmonisierung der Schutzniveaus auch mit dem Behindertengleichstellungsrecht

GlBG, GBK/GAW-Gesetz, BEinstG, BGStG

1. 1. 2013

407/ME
30. 8. 2012

Grundbuchsgebühren-novelle (GGN)

Umgestaltung der Bemessung der Eintragungsgebühren im Grundbuch unter Berücksichtigung aktueller VfGH-Judikatur

GGG, GEG, GrEStG 1987, GWR-Gesetz

1. 1. 2013

412/ME

NEU

17. 9. 2012

Änderung ZaDiG

notwendige Begleitmaßnahmen für das Wirksamwerden der VO (EU) 260/2012 zur Verwirklichung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA); ua Benennung der in Österreich zuständigen Behörden und Schaffung von Sanktionsnormen für die Nichteinhaltung der VO

ZaDiG

1. 2. 2013

411/ME

NEU

7. 9. 2012

Abgabenänderungsgesetz 2012 (AbgÄG 2012)

Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit nur bei erhöhter Sicherheitsgefährdung während des gesamten Kalendermonats; Neugestaltung der Einlagenbewertung von Grundstücken; Abzugsverbot im KStG für GrESt und Nebenkosten bei unentgeltlichen Grundstücksüber-tragungen; Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung; Vereinfachung der Vergebührung von Bestandsverträgen

ua EU-AmtshilfeG, EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GSpG, GrEStG, VersStG, KfzStG, FlugAbgG, NeuFöG, StiftEG, BAO, AVOG, NoVAG, FinStrG

überwiegend 2013

389/ME
22. 6. 2012

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (SVÄG 2012)

Reform der Invaliditätspension, Abschaffung der befristeten Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension), Einführung eines Rehabilitations- und Umschulungsgeldes, Schaffung eines "Kompetenzzentrums Begutachtung", Lockerung des Berufsschutzes, Festlegung der Förderung und Wiedereingliederung von gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in den Arbeitsmarkt als gesetzliche Aufgabe

AlVG, AMPFG, AMSG, Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BPGG

überwiegend mit 1. 1. 2013 bzw mit 1. 1. 2014

399/ME
24. 7. 2012

DSG-Novelle 2012

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auf freiwilliger Basis; Entfall der Vorabkontrollpflicht für Videoüber-wachungen und Informationsverbundsysteme sowie für die Verwendung strafrechtlich relevanter Daten; Schaffung von vereinfachten Standardanwendungen

DSG 2000

???

397/ME
17. 7. 2012