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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2010

Heft 2 v. 17.2.2010

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 2. 2010)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Montrealer Übereinkommen: Anpassung der Haftungshöchstbeträge - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Internationale Rechnungslegungsstandards
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Bösgläubigkeit des Markenanmelders - Goldhasenstreit noch nicht beendet
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten - Zuständigkeit für Klage des Handelsvertreters gegen Unternehmer
        3. ​ Grundsätzliches Verbot eines an Warenkauf gekoppelten Gewinnspiels ist unzulässig
        4. ​ Vergabeverfahren - Frist für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung eines Verstoßes
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts trotz Nichtigkeit
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Altersteilzeit: Keine Urlaubsersatzleistung für Urlaubsanspruch aus Freizeitphase
      3. ​ Feststellungsklage des BR auch gegen den Willen der AN zulässig
      4. ​ Örtliche Zuständigkeit bei Feststellungsklagen des BR
      5. ​ AG eines Hausbesorgers bei Einräumung des Fruchtgenussrechts
      6. ​ EuGH: Vertragsarztsystem - Höchstalter für Vertragszahnärzte nur bedingt zulässig
      7. ​ Krankengeldanspruch nach DV-Ende
      8. ​ Aufrechnung einer Abgabenforderung durch die Abgabenbehörde - Anfechtung im Konkurs

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Geldschulden bleiben Schickschulden
      3. ​ Produkthaftung nach Lieferung und Montage der Technik für ein privates Schwimmbad
    3. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Geschäftsraummiete in Einkaufszentrum trotz Betriebspflicht
      3. ​ Ausmalpflicht des Mieters als gröblich benachteiligende Nebenbestimmung
      4. ​ Analoge Anwendung von Anzeigepflicht und Präklusivfrist auf die Fünfzehntel-Anhebung
    4. ​
      1. ​ »Sachenrecht und Grundbuch
      2. ​ Nebeneinanderbestehen von strafrechtlichem und zivilrechtlichem Belastungs- und Veräußerungsverbot
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Genossenschaft: Aus mehreren Personen bestehender Vorstand - Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für Verstoß gegen die Ausverkaufsvorschriften des UWG
      3. ​ Fehlender Rechtsformzusatz "GmbH" bei Fliesengeschäft - keine irreführende Geschäftspraktik
      4. ​ Anwendung ausländischer Verbraucherschutznormen durch österreichische Gerichte
    7. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Unterbleiben der Veröffentlichung einer im Sicherungsverfahren ergangenen Entscheidung im RIS?
      3. ​ ERV: Beklagtenbezeichnung im verfahrenseinleitenden Schriftsatz - GmbH & Co KG
      4. ​ Keine Nebenintervention im Außerstreitverfahren
      5. ​ Zurücknahme eines Sicherungsantrags im Verfahren vor dem OGH
      6. ​ Verschweigen des geänderten Namens und der Wohnanschrift gegenüber dem Verfahrensgegner
      7. ​ Ausschreibung der Stelle eines GmbH-Geschäftsführers nach dem Stellenbesetzungsgesetz
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Fehlerhafte Verlesung der Firma in Angebotsöffnung
      3. ​ Öhler, Ausscheiden von unvollständigen Angeboten
      4. ​ Öhler, Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren
      5. ​ EuGH: Universitäten als "Wirtschaftsteilnehmer" iSd RL 2004/18/EG
    9. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
    10. ​
      1. ​ »Telekommunikationsrecht
      2. ​ E-Mail eines Sachverständigen an Rechtsanwalt als unzulässige "Direktwerbung" iSd TKG 2003
  2. ​ Vollmaier, Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung - Zurechnung von Dritten
  3. ​ Die Haftung des Kommanditisten
  4. ​ Schmidsberger, Prüfungsausschuss für eine Holding- oder Komplementärgesellschaft?
  5. ​ Leitner, Schweigen ist Gold?
  6. ​ Perner, Die notwendige Streitgenossenschaft an der Schnittstelle von Zivil- und Prozessrecht

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Dienstverhältnis - Entgelt
      2. ​ Pauschale Vergütungsvereinbarung für Diensterfindung
      3. ​ Entlohnung von Arbeitsbereitschaft
    3. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Gewöhnlicher Arbeitsort bei Beschäftigung auf Donaukreuzfahrtschiff
      3. ​ Einzelne Kündigung noch vor "Massenkündigungen" rechtswirksam
  2. ​ Kreil, Zur Bedeutung der "Rosinentheorie" im österreichischen Arbeitsrecht

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Erwerb eines Privatpilotenscheins durch Fliegerarzt - keine Betriebsausgaben
    3. ​ Steuerfreiheit von Rettungsflügen - ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung
  2. ​ Herzog, Schlager, Zweifelsfragen zu §§ 10 und 11a EStG
  3. ​ Lang, Herstellungsaufwand
  4. ​ VwGH: Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
  5. ​ VwGH: Zeitpunkt der Besteuerung des Vorteils aus Stock-Options
  6. ​ Sachbezug: Gratiskonto steuerpflichtig, Gratisflug steuerfrei?
  7. ​ Zur Absetzbarkeit von "Luxus"-Schreibgeräten
  8. ​ Beiser, USt: Ist Kreuzvermieten ein Missbrauch?
  9. ​ Hörtnagl-Seidner, Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen
  10. ​ VwGH: Aufteilung eines umsatzsteuerlichen Gesamtentgelts nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise
  11. ​ Bodis, Pampel, Grundstückszuwendung an eine Stiftung unter Auflage
  12. ​ VwGH: Änderung des Spruches der Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag in der Berufungsentscheidung