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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2010

Heft 2 v. 17.2.2010

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 2. 2010)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Montrealer Übereinkommen: Anpassung der Haftungshöchstbeträge - BGBl
        1. »EU
        2. Internationale Rechnungslegungsstandards
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Bösgläubigkeit des Markenanmelders - Goldhasenstreit noch nicht beendet
        1. »EuGH
        2. Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten - Zuständigkeit für Klage des Handelsvertreters gegen Unternehmer
        3. Grundsätzliches Verbot eines an Warenkauf gekoppelten Gewinnspiels ist unzulässig
        4. Vergabeverfahren - Frist für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung eines Verstoßes
        1. »Deutschland
        2. Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts trotz Nichtigkeit
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Altersteilzeit: Keine Urlaubsersatzleistung für Urlaubsanspruch aus Freizeitphase
      3. Feststellungsklage des BR auch gegen den Willen der AN zulässig
      4. Örtliche Zuständigkeit bei Feststellungsklagen des BR
      5. AG eines Hausbesorgers bei Einräumung des Fruchtgenussrechts
      6. EuGH: Vertragsarztsystem - Höchstalter für Vertragszahnärzte nur bedingt zulässig
      7. Krankengeldanspruch nach DV-Ende
      8. Aufrechnung einer Abgabenforderung durch die Abgabenbehörde - Anfechtung im Konkurs

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Geldschulden bleiben Schickschulden
      3. Produkthaftung nach Lieferung und Montage der Technik für ein privates Schwimmbad
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Geschäftsraummiete in Einkaufszentrum trotz Betriebspflicht
      3. Ausmalpflicht des Mieters als gröblich benachteiligende Nebenbestimmung
      4. Analoge Anwendung von Anzeigepflicht und Präklusivfrist auf die Fünfzehntel-Anhebung
      1. »Sachenrecht und Grundbuch
      2. Nebeneinanderbestehen von strafrechtlichem und zivilrechtlichem Belastungs- und Veräußerungsverbot
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Genossenschaft: Aus mehreren Personen bestehender Vorstand - Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für Verstoß gegen die Ausverkaufsvorschriften des UWG
      3. Fehlender Rechtsformzusatz "GmbH" bei Fliesengeschäft - keine irreführende Geschäftspraktik
      4. Anwendung ausländischer Verbraucherschutznormen durch österreichische Gerichte
      1. »Verfahrensrecht
      2. Unterbleiben der Veröffentlichung einer im Sicherungsverfahren ergangenen Entscheidung im RIS?
      3. ERV: Beklagtenbezeichnung im verfahrenseinleitenden Schriftsatz - GmbH & Co KG
      4. Keine Nebenintervention im Außerstreitverfahren
      5. Zurücknahme eines Sicherungsantrags im Verfahren vor dem OGH
      6. Verschweigen des geänderten Namens und der Wohnanschrift gegenüber dem Verfahrensgegner
      7. Ausschreibung der Stelle eines GmbH-Geschäftsführers nach dem Stellenbesetzungsgesetz
      1. »Vergaberecht
      2. Öhler, Fehlerhafte Verlesung der Firma in Angebotsöffnung
      3. Öhler, Ausscheiden von unvollständigen Angeboten
      4. Öhler, Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren
      5. EuGH: Universitäten als "Wirtschaftsteilnehmer" iSd RL 2004/18/EG
      1. »Medienrecht
      2. Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
      1. »Telekommunikationsrecht
      2. E-Mail eines Sachverständigen an Rechtsanwalt als unzulässige "Direktwerbung" iSd TKG 2003
  1. Vollmaier, Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung - Zurechnung von Dritten
  2. Die Haftung des Kommanditisten
  3. Schmidsberger, Prüfungsausschuss für eine Holding- oder Komplementärgesellschaft?
  4. Leitner, Schweigen ist Gold?
  5. Perner, Die notwendige Streitgenossenschaft an der Schnittstelle von Zivil- und Prozessrecht

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Dienstverhältnis - Entgelt
      2. Pauschale Vergütungsvereinbarung für Diensterfindung
      3. Entlohnung von Arbeitsbereitschaft
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Gewöhnlicher Arbeitsort bei Beschäftigung auf Donaukreuzfahrtschiff
      3. Einzelne Kündigung noch vor "Massenkündigungen" rechtswirksam
  1. Kreil, Zur Bedeutung der "Rosinentheorie" im österreichischen Arbeitsrecht

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Erwerb eines Privatpilotenscheins durch Fliegerarzt - keine Betriebsausgaben
    3. Steuerfreiheit von Rettungsflügen - ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung
  1. Herzog, Schlager, Zweifelsfragen zu §§ 10 und 11a EStG
  2. Lang, Herstellungsaufwand
  3. VwGH: Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
  4. VwGH: Zeitpunkt der Besteuerung des Vorteils aus Stock-Options
  5. Sachbezug: Gratiskonto steuerpflichtig, Gratisflug steuerfrei?
  6. Zur Absetzbarkeit von "Luxus"-Schreibgeräten
  7. Beiser, USt: Ist Kreuzvermieten ein Missbrauch?
  8. Hörtnagl-Seidner, Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen
  9. VwGH: Aufteilung eines umsatzsteuerlichen Gesamtentgelts nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise
  10. Bodis, Pampel, Grundstückszuwendung an eine Stiftung unter Auflage
  11. VwGH: Änderung des Spruches der Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag in der Berufungsentscheidung