Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 2. 2010)

Gesetz

Änderung des VerwGesG 2006 und des ÜbG

ausdrückliche Normierung der Weisungsfreiheit des Urheberrechtssenats, der BMJ hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Urheberrechtssenates bzw der Übernahmekommission zu unterrichten

VerwGesG 2006, ÜbG

14. 1. 2010

BGBl I 2010/1 AB 575, RV 482 NEU

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2009 (UrhG-Nov 2009)

Verschiebung der Einführung des Folgerechts für Erben verstorbener KünstlerInnen um weitere zwei Jahre (Folgerecht für Erben bis einschließlich 31. 12. 2011 ausgeschlossen); Senkung des Mindestverkaufspreises, ab dem der Anspruch auf eine Folgerechtsvergütung zusteht, auf künftig 2.500 €

UrhG, UrhG-Nov 2005

14. 1. 2010

BGBl I 2010/2 AB 574, IA 869 NEU

Änderung der GewO 1994, des WTBG und des A-QSG

Weisungsbindung gegenüber dem BMWFJ

GewO 1994, WTBG, A-QSG

14. 1. 2010

BGBl I 2010/8 AB 526, RV 475 NEU

Änderung des A-QSG und des WTBG

weitere Umsetzung der RL 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (Abschluss-prüfungs-RL)

A-QSG, WTBG

30. 1. 2010

BGBl I 2010/10 AA-88, AB 360, RV 312, 24/ME NEU

Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen

Zusammenführung der Zuständigkeitsregelungen aus AVOG und BAO im AVOG 2010

AVOG 2010, EStG, UmgrStG, GebG, KVG, VersStG, Feuerschutzsteuergesetz, KfzStG, FLAG, BAO, FinStrG, Rundfunkgebührengesetz, Entschädigungsgesetz CSSR und EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz

1. 7. 2010

BGBl I 2010/9 AB 499, RV 477, 107/ME NEU

Änderung des AlVG

Neuregelung der Fristen zur Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die elektronische Geltendmachung

AlVG

1. 7. 2010

BGBl I 2010/5 AB 542 NEU

Gesetzesvorschlag

DLG, IMI-Gesetz, ua Änderung des KSchG

Unterlassungsklage nach § 28a KSchG auch für den Fall, dass im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Bereich von Dienstleistungen im Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG bzw ihrer Umsetzungsgesetze gegen Gebote oder Verbote verstoßen wird und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden

KSchG

28. 12. 2009

AB 523 1. 12. 2009 RV 317, 32/ME

Änderung des BVergG 2006 (früher: BVergG-Novelle 2008)

zur Umsetzung der RL 2007/66/EG werden dem Bundesvergabeamt neue Kompetenzen eingeräumt und wird das Fristenregime des BVergG adaptiert; Entlastung der Unternehmer durch Änderungen insb im Bereich der Eignungsprüfung; Anpassungen im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen

BVergG 2006

Tag nach Kundmachung im BGBl

BR 18. 12. 2009 AB 532, RV 327, 61/ME (früher: 1/ME)

Begutachtung

Änderung des BWG

siehe bereits Gesetzesübersicht in RdW 11/2009: Umsetzung der RL 2009/14/EG ; Anpassung der Beträge der Einlagensicherung bei jur. Personen; Verkürzung der Fristen für die Auszahlung der gesicherten Einlagen

BWG

1. 7. 2009 bzw 1. 1. 2011

48/ME 16. 4. 2009

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009 (IRÄG 2009)

Schaffung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens (Umbenennung der KO in Insolvenzordnung, Aufhebung der AO)

KO, IO, IEG,GGG, GeEG, IESG, IEF-Service-GmbH-Gesetz, GewO1994, AO

überwiegend mit 1. 1. 2010

83/ME 21. 8. 2009

Änderung des BAG

Vereinfachungen und Modifikationen bei der Integrativen Berufsausbildung; Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung für Jugendliche in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung; Änderungen bei Anrechnung von Ausbildungszeiten im Ausland auf die Lehrzeit und der Gleichhaltung ausländischer Prüfungen und Ausbildungen mit der Lehrabschlussprüfung

BAG

1. 3. 2010

123/ME 7. 1. 2010 NEU

Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG)

Umsetzung der RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge in einem neuen Verbraucherkreditgesetz, Anpassungen in anderen Gesetzen

ABGB, VKrG, KSchG, BWG, VAG, WAG 2007, InvFG, ZaDiG, GewO 1994, MaklerG

überwiegend mit 1. 6. 2010

120/ME 29. 12. 2009