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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2009

Heft 11 v. 16.11.2009

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Ausländisches Atomkraftwerk als behördlich genehmigte Anlage
        3. ​ EVÜ - auf Charterverträge anwendbares Recht
        4. ​ Erschöpfungsgrundsatz - konkludente Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen im EWR
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Industrieangestellte: Ansprüche im Todesfall
      3. ​ Pauschale Vergütungsvereinbarung für Diensterfindung
      4. ​ Unberechtigte Einstellung einer Betriebspension
      5. ​ Pensionserhöhung 2008 nicht verfassungswidrig
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Bausparprämie 2010 und private Zukunftsvorsorge
      3. ​ Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2010
      4. ​ Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage - Klage gegen Österreich

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Verpfändung des privaten Kontoguthabens des Gesellschafters an Bank wegen Bankverbindlichkeit der GmbH
      3. ​ Mangelschadenersatz - kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten, Rückzahlung des Werklohns
      4. ​ Leistung an "Scheinzessionar" und Konkurseröffnung über Vermögen des Zedenten
      5. ​ Riss, Verbandsklageverfahren: Eingeschränkte Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr
    3. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ Erhebung des tatsächlichen Lastenstandes durch den Vertragserrichter und Treuhänder
      3. ​ Rechtsanwaltshonorar - Höchstbemessungsgrundlage für Kreditschädigungsverfahren
      4. ​ Rechtsanwaltshaftung für Prozesskostenersatz - Verjährung des Schadenersatzanspruchs
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Unzulässiger Vergleich über Ersatzansprüche einer AG gegen Vorstandsmitglied bloß relativ nichtig
      3. ​ Entlastung der Geschäftsführer - Beweislast für Verneinung der Haftungsbefreiung
      4. ​ Privatstiftung: Informationsrechte bei Nebeneinanderbestehen von aktuell und potenziell Begünstigten
      5. ​ Aufsichtsratsähnlicher Beirat einer Stiftung - Besetzung mit Begünstigten?
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - diskriminierende Rabatte für Anwaltssoftware
      3. ​ Unternehmerhaftung nach § 18 UWG für "unbekannten" Mitarbeiter
      4. ​ Anwendbarkeit des Art 81 Abs 1 EG auf Handelsvertreterverträge
      5. ​ Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht ieS zuzuordnende generelle Norm
    6. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Kein Rekurs gegen Abstimmung über den Zwangsausgleich und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
      3. ​ Anfechtung - gegenseitig und gleichzeitig eingeräumte Belastungs- und Veräußerungsverbote von Ehegatten
    7. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Ausrichten der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
    8. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Auskunftsrecht gem § 26 DSG 2000 - unzulässige Einschränkung
  2. ​ Riss, Verbandsklage: Einschränkende Unterlassungserklärung und Wegfall der Wiederholungsgefahr
  3. ​ Schauer, Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung - Der Fall Eschig/Uniqa vor dem EuGH
  4. ​ Hasenauer, Arnold, Top-Up-Vereinbarungen im Übernahmerecht
  5. ​ Mommsens römische Geschichte

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Dienstnehmerhaftung
      2. ​ Regressanspruch des AG bei zollrechtlichen Verstößen des AN
    3. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Betriebszugehörigkeit trotz Auslandstätigkeit - Geltung eines Sozialplans
      3. ​ Verfallsfrist des KollV-Handelsangestellte gilt auch für 50%igen Zuschlag für Zeitguthaben
      4. ​ Rückverrechnung ausbezahlter Sonderzahlungen bei berechtigter Entlassung
    4. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Keine generelle konzernweite soziale Gestaltungspflicht im Konzern
      3. ​ Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei Kündigungsanfechtung im ÖBB-Konzern
      4. ​ Kündigungsmöglichkeit in DO.B bei Anspruch auf Alterspension diskriminierend?
    5. ​
      1. ​ »Betriebspension
      2. ​ Kapitalgarantie einer Pensionskasse unzulässig
      3. ​ Einrechnung gesetzlicher Pensionsleistungen in Betriebspension
    6. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Ausgleichszulage: Aufwendungen im Zusammenhang mit Pensionsverfahren nicht einkommensmindernd
      3. ​ Folgen einer Untersuchungshaft für Ausgleichszulage
      4. ​ Wegfall der Korridorpension bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit
    7. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Zuverdienstgrenze nach dem KBGG - maßgeblicher Beobachtungszeitraum
      3. ​ Rückforderung von KBG - Unvorhersehbarkeit der Überschreitung der Zuverdienstgrenze
      4. ​ Ratenzahlung bei Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
  2. ​ Völkl, Zur Reichweite der AuftraggeberInnenhaftung der §§ 67a ff ASVG
  3. ​ Gerhartl, Arbeitsrechtliche Konsequenzen der Überlassung von Büroschlüsseln

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Vermietung von Ferienwohnungen als gewerbliche Betätigung
    3. ​ Studienreise eines Autors von Schulbüchern nach Korsika
    4. ​ KommSt-Pflicht nicht wesentlich beteiligter Geschäftsführer
    5. ​ DB-Pflicht nicht wesentlich beteiligter Prokuristen
    6. ​ Abzugsverbot bei fremdfinanziertem Schachtelbeteiligungserwerb
    7. ​ Werbeaktivitäten einer Parteiorganisation - kein Vorsteuerabzug
    8. ​ Getränkesteuer: Keine Wiederaufnahme wegen eines neuen EuGH-Urteils
  2. ​ Bodis, UFS - auch Goldfüllfeder abzugsfähig?
  3. ​ VwGH: Arbeitszimmer der komponierenden Musikerin
  4. ​ VwGH zur Umwandlung einer vermögensverwaltenden GmbH
  5. ​ VwGH: Zurückbehaltene Schuld nach Betriebseinbringung
  6. ​ Plansky, Stefaner, Gruppenbesteuerung: Finanzielle Verbindung bei unterschiedlichen Bilanzstichtagen
  7. ​ Bodis, Pampel, GrESt-Befreiung bei Wohnungserwerb durch Ehegatten
  8. ​ VwGH: Berichtigung der Rechnung kein Fall des § 295a BAO